Süddeutsche Zeitung

Alternative für Deutschland:Euro-Skeptiker erwägen Antritt bei der Landtagswahl in Bayern

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Die einen würden gerne, die anderen trauen sich nicht: Die euroskeptische Partei Alternative für Deutschland ist gespalten in der Frage, ob sie bei der Landtagswahl in Bayern antreten soll. Die etablierten Parteien rätseln bereits, wen dies die meisten Stimmen kosten könnte.

Von Andreas Glas und Mike Szymanski

Die Teilnahme an der Bundestagswahl ist beschlossen, jetzt drängt die eurokritische Alternative für Deutschland (AfD) offenbar in die Landespolitik. Bei einer Mitgliederversammlung am 11. Mai in Ingolstadt wolle die Partei entscheiden, ob sie im Herbst bei der bayerischen Landtagswahl antreten werde, sagte der AfD-Landesbeauftragte Wolf-Joachim Schünemann der Süddeutschen Zeitung. Bevor die Parteimitglieder abstimmen, werde eine interne Antragskommission die Wahlchancen im Freistaat prüfen. Die Gespräche sollen noch in dieser Woche beginnen.

Zu welchem Ergebnis die Kommission kommt, ist schwer einzuschätzen. Aktuell herrscht Uneinigkeit innerhalb des Landesverbandes - und zwar aus wahltaktischen Gründen: Ein Scheitern bei der bayerischen Landtagswahl am 15. September könnte sich nachteilig auf die kurz danach stattfindende Bundestagswahl (22. September) auswirken. "Die eine Hälfte der Mitglieder sagt ganz klar: Wir würden liebend gerne antreten. Die andere Hälfte sagt: Nein, damit schaden wir der Bundesausrichtung", sagte Schünemann.

Nach Einschätzung des SPD-Spitzenkandidaten Christian Ude dürfte die AfD, sollte sie zur Landtagswahl antreten, allen anderen Parteien Stimmen wegnehmen, vor allem jedoch CSU und FDP. "Die haben selbst lange Zeit mit ihrer Kritik Ressentiments geschürt und den Boden für die Partei erst bereitet", sagte Ude am Dienstag der SZ. Erfolgschancen gibt er der neuen Partei allerdings keine: "Ich traue mich zu wetten, dass sie die Fünf-Prozent-Hürde nicht überspringen."

Auch die Freien Wähler müssten bei einem Wahlerfolg der AfD wohl um Stimmen fürchten. FW-Chef Aiwanger räumt ein, dass mit der AfD eine ernstzunehmende Konkurrenz erwachsen ist: "Die vernünftigen Eurohilfen-Kritiker können uns wählen, die Radikalen werden AfD wählen." Das größte Wählerpotenzial sieht er aber beim schwarz-gelben Lager: "Bei den AfD-Anhängern handelt es sich zu 90 Prozent um Abtrünnige von Union und FDP." Ein Wahlerfolg der neuen Partei könne dazu führen, dass die FDP aus dem Landtag fliege, glaubt Aiwanger.

Derzeit kämpft die AfD mit dem Image als Partei mit rechtsextremen Positionen - wegen ihrer Anti-Euro-Haltung und teils kruden Forderungen: "Klassische Bildung statt Multikulti-Umerziehung" hieß es auf der Facebook-Seite der Partei; im Wahlprogramm stand: "Eine ungeordnete Zuwanderung in unsere Sozialsysteme muss unbedingt unterbunden werden." Beides hat die AfD korrigiert, trotzdem bleibt ein Verdacht: Die Partei möchte sich bei ausländerfeindlichen Wählern anbiedern.

Inzwischen bemüht sich der Bundesvorstand, mit diesem Verdacht aufzuräumen. Auch Bayerns Landesbeauftragter Schünemann weist rechtsextreme Tendenzen zurück: "In unserer Satzung findet sich überhaupt nichts, was darauf schließen lässt, dass wir nur am rechten Rand fischen." Genauso falsch sei, dass die AfD die Abschaffung des Euro fordere: "Das steht so in unserem Wahlprogramm nicht drin", sagt Schünemann. Man wolle den Eurostaaten lediglich die Möglichkeit geben, zur nationalen Währung zurückzukehren. Ebenso vorstellbar sei die Aufspaltung in Nord- und Südeuro.

Zum öffentlichen Misstrauen gegenüber der AfD hat aber auch Schünemann beigetragen: Als am Ostersonntag etwa 150 Mitglieder zur Gründung des Landesverbandes nach Ebersberg gekommen waren, sperrte er die Presse aus. Obwohl Schünemann beteuert, es habe "nichts zu verheimlichen" gegeben, entstand nach außen ein anderer Eindruck. Der Landesbeauftragte rechtfertigt den Ausschluss der Öffentlichkeit: "Wir wollten unter uns sein, um uns selbst erst einmal kennenzulernen und herauszufinden: Wer sind wir überhaupt? Wir wollten nach außen hin keine Chaos-Truppe darstellen."

Wie im übrigen Bundesgebiet wirbt die AfD auch in Bayern mit Professoren und Hochschullehrern als intellektuellen Aushängeschildern. Zu den Unterstützern der Partei gehören unter anderem der Nürnberger Volkswirt Peter Oberender, der Ebersberger Bundesrichter Wolfgang von Eichborn sowie der Verleger und frühere CSU-Referent Bruno Bandulet aus Bad Kissingen, der unter anderem Kolumnen für die rechtsnationale Zeitschrift Junge Freiheit schreibt und die Wiedereinführung der D-Mark fordert. Eine populistische Forderung, wie Münchens Oberbürgermeister Ude findet: "Ich finde es intellektuell unbefriedigend, dass so viele Volkswirtschaftsprofessoren nicht mit Verbesserungsvorschlägen aufwarten, sondern mit nostalgischen Gefühlen."

Trotz aller Populismus-Vorwürfe trifft die AfD offenbar den Nerv vieler Bayern. Seit der Gründung vor zwei Wochen hat die bayerische AfD mehr als 500 Mitglieder dazugewonnen und ist mit gut 1300 Mitgliedern der zweitgrößte Landesverband nach Nordrhein-Westfalen. An der Hürde von 2000 Unterschriften dürfte die Zulassung zur Landtagswahl also kaum scheitern. Letztlich wird es auf die Mitgliederabstimmung am 11. Mai in Ingolstadt ankommen. Dann soll auch Schluss sein mit der Geheimniskrämerei: Presse und Öffentlichkeit, verspricht Wolf-Joachim Schünemann, seien herzlich willkommen.

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Quelle:
SZ vom 17.04.2013
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