Die Frankfurter Buchmesse ist bereits vorbei, doch die Grünen im bayerischen Landtag wollen unbedingt noch eine Neuerscheinung präsentieren. Das Werk des niederbayerischen Abgeordneten Toni Schuberl wird wohl eher kein Bestseller, allein schon wegen der geringen Druckauflage von 100 Exemplaren. Auch das schwarz-graue Buchcover macht wenig Lust aufs Schmökern, es erinnert an einen Grabstein. Aber um Lesespaß soll es auch gar nicht gehen.
Schuberl hat gemeinsam mit seinem Büroleiter und weiteren Fraktionskollegen eine knapp 400-seitige Analyse von Redebeiträgen der AfD-Fraktion im Landtag erstellt, der Titel: „Aus Worten werden Taten“. Man habe 21 880 Seiten Plenarprotokolle aus der Legislaturperiode von 2018 bis 2023 ausgewertet, „ein riesiger Aufwand“. Das Ergebnis: „Die AfD-Fraktion vertritt ein geschlossenes rechtsextremes Weltbild“, sagt der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion am Montag bei einem Pressetermin im Landtag. Nicht nur einzelne Abgeordnete, sondern die Gesamtfraktion sei „nachweisbar verfassungsfeindlich“.
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Dass die Grünen und andere Parteien in der AfD eine Gefahr für die Demokratie sehen, ist keine Neuigkeit. Im Frühjahr hatte schon das Bundesamt für Verfassungsschutz die gesamte AfD in einem Gutachten als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft, lässt diese Einschätzung wegen eines Gerichtsverfahrens aber derzeit ruhen. In Bayern wird die AfD seit Sommer 2022 vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet, zwei Landtagsabgeordnete stehen als Einzelpersonen im Fokus der Behörde.
Neu ist Schuberl zufolge allerdings die systematische Auswertung von sämtlichen Redebeiträgen im bayerischen Parlament. Diese seien bislang nicht in den Verfassungsschutz-Gutachten aufgetaucht. „Der bayerische Verfassungsschutz lehnt die Beobachtung von AfD-Reden im Landtag ab“, sagt der Grünen-Politiker. „Wir haben eine Lücke geschlossen.“ Auf SZ-Anfrage bestätigt das Landesamt für Verfassungsschutz, dass man Redebeiträge der AfD-Fraktion tatsächlich nicht auswerte. Ein Sprecher verweist auf die sogenannte Indemnitätsklausel in Bayerns Verfassung, wonach ein Abgeordneter nicht „wegen seiner Abstimmung gerichtlich oder dienstlich verfolgt“ werden dürfe. „Gegenläufiges gilt nur, sofern der Verdacht besteht, dass die gesamte Partei verfassungswidrig sei“, so der Sprecher.
Beim Parteitag kommt nicht die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit der Mitglieder zustande, um eine neue Führung zu wählen. Die Partei geht nun zerstritten wie selten in den Kommunalwahlkampf.
Schuberl wirft der AfD seinerseits eine „Wesensverwandtschaft der AfD mit dem frühen Nationalsozialismus“ vor, etwa bei der Verbreitung einer Verschwörungstheorie zur angeblichen „Umvolkung“ durch Migrantinnen und Migranten. „Ein Volk soll einfach ausgetauscht werden“, lautet ein beispielhaftes Zitat des parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Fraktion, Christoph Maier, in einer Landtagsrede am 9. Dezember 2020. „Biodeutsche werden ersetzt durch Neudeutsche.“ Von einem „Bevölkerungsaustausch“ sprach am 11. Dezember 2022 auch die Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner. Von 2015 an nach Deutschland geflüchtete Menschen bezeichnete sie pauschal als „Vergewaltiger, Messerstecher und Mörder“. So ist es in den öffentlichen Plenarprotokollen nachzulesen.
Die AfD sieht bei den Grünen „ein massives Problem mit dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit“
Insgesamt 250 Passagen zitiert Schuberls Sammlung, darunter auch Angriffe auf den politischen Gegner als „links-grüne Volksfeinde“ oder „verkappte Kommunisten und Bolschewiken“. Medien sind darin wahlweise „Systemmedien“, „Faktenverdreher“ oder verfolgen eine „Meinungsdiktatur“. Alle Zitate stammen aus der vergangenen Wahlperiode. Inzwischen habe sich die Fraktion noch mal „deutlich radikalisiert“, sagt der Jurist.
„Dieses Gebaren zeigt einmal mehr, dass die Grünen ein massives Problem mit dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit haben“, kommentiert der AfD-Fraktionsmanager Christoph Maier, der selbst vielfach mit Aussagen in dem Buch auftaucht. „Eine Oppositionsfraktion sollte die Regierung kontrollieren und nicht die Meinungsfreiheit einer anderen Fraktion beschränken wollen.“ Maier fordert eine Prüfung des Obersten Rechnungshofs zur Frage, „inwiefern eine Sammlung von AfD-Zitaten zur parlamentarischen Arbeit gezählt werden kann.“
Für die Grünen ist das Buch, Druckkosten laut eigenen Angaben: 1000 Euro, hingegen „ein notwendiger Beitrag zur demokratischen Selbstverteidigung“, sagt der Abgeordnete Cemal Bozoğlu, Sprecher gegen Rechtsextremismus. Die Fraktion fordert die Einsetzung einer Bund-Länder-Kommission, um ein Verbotsverfahren der AfD beim Bundesverfassungsgericht auf den Weg zu bringen. Zur Frage, ob das Verbot einer Partei, die in bundesweiten Umfragen inzwischen ganz oben liegt, die richtige Antwort ist, antwortet Schuberl: „Wenn ich Straftäter einsperre, geht das Verbrechen ja auch nicht weg.“ Handeln müsse man trotzdem.
