Der AfD-Landtagsabgeordnete Franz Schmid hat den Zuschlag für den Kauf eines renovierungsbedürftigen Schlosses im Unterallgäu offenbar nicht erhalten. In dem vom Freistaat zum Verkauf angebotenen Schloss Mattsies in Tussenhausen wollte Schmid ein „patriotisches Zentrum“ einrichten. Der 23-Jährige ist auch Chef des Parteinachwuchses Junge Alternative in Bayern, er wird als einziger Parlamentarier vom Landesamt für Verfassungsschutz als Einzelperson beobachtet. Seit dem Ende der Bieterfrist vor etwas mehr als einer Woche prüfte der Staatsbetrieb Immobilien Freistaat Bayern (Imby) alle eingegangenen Gebote.
Wer höchst bietend und damit im Kreise der potenziellen Käufer ist, kann und darf der Staatsbetrieb „mit Blick auf die gebotene Vertraulichkeit“ nicht publik machen. Allerdings vermeldete die Imby auf Nachfrage, dass bereits „Bietergespräche“ stattfinden beziehungsweise für diese Woche angesetzt sind. Wie Franz Schmid auf Nachfrage der SZ sagte, habe er von der Imby aber bisher gar keine Rückmeldung erhalten, dezidiert auch keine Einladung zu derlei Gesprächen. Damit dürfte klar sein, dass Schmid nicht unter den Höchstbietenden ist und er schon allein deshalb keinen Zugriff auf das Objekt erhalten wird.
Die Kauf-Offerte des AfD-Politikers hatte zuletzt einige Unruhe ausgelöst, im Ort Tussenhausen selbst, aber auch in der Landespolitik. Die SPD etwa mahnte verbindliche Instrumente an, um zu verhindern, dass staatliche Immobilien „in die Hände von Verfassungsfeinden“ fallen. Als Vorbild für sein „patriotisches Zentrum“ bezeichnete Schmid das österreichische „Castell Aurora“ in der Nähe von Linz – Experten siedeln dieses im Umfeld der „Identitären Bewegung“ an, deren führender Kopf Martin Sellner ist dort gern gesehener Gast. Hintergrund von Schmids Beobachtung durch den bayerischen Verfassungsschutz ist eine immer intensivere Vernetzung der AfD mit einschlägigen Rechtsextremen wie den Identitären.
Es sollen am Ende überraschend viele Gebote für das Schloss eingegangen sein – was wiederum die Chancen für Franz Schmid von Haus aus gesenkt haben dürfte. Zudem hätte es weitere Hürden gegeben, neben der Wirtschaftlichkeit und fachlichen Fragen wie denen des Denkmalschutzes: So hätte ein Verkauf an Schmid noch im Haushaltsausschuss des Landtags unterbunden werden können, falls diese politische Nutzung „öffentliche Belange“ berührt. Allerdings wurde zwischenzeitlich auch in Regierungskreisen betont, dass es gar nicht bis zu einer Befassung des Landtags mit der Causa hätte kommen müssen – schon die Imby und deren übergeordnetes Bauministerium könnten in solchen Fällen einschreiten. Schließlich, so war zu hören, handele es sich um keine Ausschreibung. Die künftige Nutzung des Schlosses, ließ jedenfalls Bauminister Christian Bernreiter (CSU) mitteilen, müsse „im Interesse des Freistaats“ sein, „insbesondere dürfen keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen“.
Schmid sagte der SZ, er wolle jetzt proaktiv bei der Imby nachfragen und dann selbst die Öffentlichkeit darüber informieren. Sollte er tatsächlich nicht zum Zug gekommen sein, sei er weiterhin auf der Suche nach einem passenden Standort für sein geplantes Zentrum, idealerweise in seiner Heimat Schwaben. Ein solches Objekt müsse auch gar nicht aus staatlicher Hand kommen. Durch die öffentliche Aufmerksamkeit zuletzt hätten sich auch bereits mögliche Angebote ergeben; von privater Seite, aus AfD-Sympathisanten-Kreisen.
Die konkrete Vergabe von Schloss Mattsies – wer auch immer der potenzielle Käufer sein mag – wird sich indes hinziehen. Zu Einzelheiten der Gebote und zum Stand der Gespräche würden keine Auskünfte erteilt, teilte die Imby mit. Aufgrund „der zu klärenden komplexen konzeptionellen, baulichen und finanziellen Fragen“ werde das Verfahren „einige Zeit in Anspruch nehmen“.
