Süddeutsche Zeitung

Bayerischer Landtag:AfD beschäftigt früheren NPD-Aktivisten

  • Die AfD-Fraktion im bayerischen Landtag beschäftigt seit dem 1. April den Rechtsanwalt Laurens Nothdurft als Justiziar.
  • Zeitweise leitete er den 2009 verbotenen Neonazi-Verband "Heimattreue Deutsche Jugend" (HDJ), der auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD steht.

Die AfD-Fraktion im Landtag setzt weiter auf Personal vom rechten Rand. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung beschäftigt sie seit dem 1. April den Rechtsanwalt Laurens Nothdurft als Justiziar. Nothdurft leitete zeitweise den 2009 verbotenen Neonazi-Verband "Heimattreue Deutsche Jugend" (HDJ). Zudem hatte er als NPD-Aktivist in der Vergangenheit Kontakt zu der rechtsextremen Partei. Dies geht aus dem Gutachten des Bundesverfassungsschutzes hervor, das die AfD als Prüffall einstufte. Zuvor arbeitete Nothdurft als Berater für die AfD-Fraktion in Baden-Württemberg.

Seine frühere Mitgliedschaft bei der HDJ ist besonders heikel, da diese auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD steht, die der SZ vorliegt. Auch Fraktionsmitarbeiter müssten versichern, dass sie keinem der aufgeführten extremistischen Verbände angehören, heißt es aus Fraktionskreisen. "Völlig ausgeschlossen, dass wir so jemanden einstellen", sagt ein Abgeordneter aus dem eher gemäßigten Lager.

Ein anderer erinnert an die Rede des zum Rechts-außen-Lager gehörenden Abgeordneten Christoph Maier am Dienstag im Plenum. Maier forderte verpflichtende Führungszeugnisse für Fraktionsmitarbeiter, um die Integrität im Landtag zu wahren. Zugleich distanzierte sich die Fraktion von den Aussagen des kürzlich ausgetretenen Raimund Swoboda, der einen Rechtsruck beklagte. "Wie passt das zusammen, wenn man jetzt Nothdurft einstellt?", fragt der AfD-Abgeordnete und spricht von "Heuchelei". Vor Nothdurft stellte die Fraktion schon Ralf Özkara als Fraktionsgeschäftsführer ein, der im Gutachten des Bundesverfassungsschutzes mit islamophoben Aussagen zitiert wird. Wer beschäftigt wird, entscheidet der Fraktionsvorstand und damit auch Fraktionschef Markus Plenk, ein Vertreter der Gemäßigten. Plenk hätte der Personalie nicht zugestimmt, wenn er über Nothdurft Bescheid gewusst hätte, heißt es. Nachdem am Dienstag der Versuch des radikalen Flügels um Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner gescheitert war, mit Franz Bergmüller einen Vertreter des eher liberalen Lagers auszuschließen, ging das Kräfteringen weiter.

Die Fraktion wollte über ihr Auftreten im Parlament reden. Die Moderateren wünschen sich eine Art Verhaltenskodex, um zu provokante Aussagen im Parlament zu vermeiden. Dazu kam es allerdings nicht. "Die Harmonie hat nur zwei Stunden gehalten", sagt ein Abgeordneter. Danach hätten Bergmüller und Ebner-Steiner wieder gestritten. Ebner-Steiner habe verlangt, dass Bergmüller nicht weiter behaupte, es habe kaufmännische Verfehlungen gegeben. Damit sind offenbar Abrechnungen gemeint, zu denen vorerst nicht mehrere Angebote eingeholt wurden, wie es Vorschrift sei.

Anmerkung: In einer vorherigen Formulierung, in der die Nähe Nothdurfts zur rechtsextremen NPD thematisiert wurde, sah das Landgericht München I eine unzulässige Deutungsvariante; wir haben diese Aussage präzisiert, indem wir nun die Formulierung gewählt haben, die das Gericht in diesem Kontext für zulässig erklärt hat.

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SZ vom 04.04.2019/amm
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