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Landtag:Maier wird von CSU, FW und FDP gewählt, SPD und Grüne stimmen gegen ihn

Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann, findet es "extrem bitter", dass die AfD den Ausschuss führt und appelliert an die Schulen: "Niemand sollte sich von AfDlern einschüchtern lassen, Übergriffigkeiten sollten umgehend öffentlich gemacht werden." Wie Bayerbach als Förderlehrer hinter der "rückwärtsgewandten" Bildungspolitik der AfD stehen könne, lasse sie grundsätzlich zweifeln, sagt Margit Wild (SPD). Wie ihre Kollegin Simone Strohmayr stimmt sie gegen Bayerbach.

Ein paar Gänge weiter läuft die Wahl des zweiten AfD-Kandidaten nicht so reibungslos ab. Vorgeschlagen für den stellvertretenden Vorsitz im Verfassungsausschuss ist Christoph Maier, ein 34-jähriger Rechtsanwalt aus Memmingen. Maier würde damit sensible Informationen über Immunitätsaufhebungen von Abgeordneten als einer der ersten erfahren. Auch ihm haben die Grünen einen Brief geschrieben und fordern ihn im Ausschuss auf, zu antworten. Sonst könne er ihn nicht wählen, sagt Toni Schuberl und stellt einen Antrag auf Aussprache.

Die Grünen wollen wissen, wie Maier zur AfD-Forderung steht, Minarette zu verbieten oder zu der Burschenschaft "Sudetia", der Maier angehört. Bis vor kurzem sei diese Mitglied eines "am äußersten rechten Rand stehenden Dachverbands" gewesen, heißt es im Brief. Maier aber muss nicht antworten. Alle Fraktionen außer den Grünen stimmen gegen eine Aussprache. "Man sollte diesem Vorgang nicht mehr Gewicht beimessen, als er wirklich hat", sagt Tobias Reiß, parlamentarischer Geschäftsführer der CSU.

Am Ende wird Maier von CSU, FW und FDP gewählt, SPD und Grüne stimmen gegen ihn. Er habe als Reserveoffizier einen Eid auf die Verfassung abgelegt, sagt Maier. Auch Gerüchte, er stehe der Identitären Bewegung nahe, weist er zurück. Fragen wie die der Grünen verbitte er sich. "Wir sind nicht vor Gericht und schon gar nicht in einem kommunistischen Verhör", sagt er. Dem Ausschuss verspricht er, das in ihn gesetzte Vertrauen nicht zu enttäuschen.

Wirbel verursachen auch eigentlich unumstrittene Personen: Nach fünf Jahren Parlamentspause eröffnet Ex-Kunstminister Wolfgang Heubisch (FDP) als ältester Abgeordneter die Sitzung des Hochschulausschusses - und schickt "die Medien" vor die Tür. Dabei ist die Sitzung öffentlich. Die Irritation in der Landtagspresse ist groß, Heubisch entschuldigt sich und will nur den Kameramann gemeint haben, der fertig gedreht hatte und vorgewarnt war. Der Münchner Robert Brannekämper (CSU) wird mit einer Gegenstimme zum Vorsitzenden gewählt, Heubisch einstimmig zu seinem Vize.

Wie unspektakulär eine erste Sitzung ablaufen kann, zeigt sich im wichtigsten Gremium, im Haushaltsausschuss. Ohne Zustimmung der Haushälter geht nichts in der Regierung, sie entscheiden über jeden Cent. Ehe die Sitzung begonnen hat, lassen sich der Vorsitzende und seine Stellvertreterin bereits gemeinsam fotografieren. Josef Zellmeier (CSU) und Claudia Köhler (Grüne) lächeln in die Kameras, als wüssten sie, dass sie einstimmig gewählt werden.

So kommt es auch. Alle 22 Mitglieder klopfen nach der Wahl anerkennend auf den Tisch, auch die der AfD. Der Ausschuss sei dafür bekannt, dass man klar und fair miteinander umgehe, sagt Zellmeier. Man wolle in den kommenden fünf Jahren "einen Beitrag liefern zum Ansehen des Standes der Haushälter". Kein Widerspruch. 23 Minuten später ist die Sitzung zu Ende.

© SZ vom 29.11.2018/haeg
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