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Landtag:AfD übernimmt Vorsitz des Bildungsausschusses

AfD-Politiker Bayerbach leitet Bildungsausschuss

Der Förderlehrer Markus Bayerbach, 55, hat zwei Kinder und saß bis zuletzt im Stadtrat in Augsburg. Er war Listenführer der AfD in Schwaben und gilt in der Partei als eher moderat.

(Foto: Daniel Karmann/dpa)
  • Der AfD-Politiker Markus Bayerbach ist zum Vorsitzenden des Bildungsausschusses gewählt worden.
  • Die Wahl fällt denkbar knapp aus, er erhält acht Ja- und sieben Nein-Stimmen.
  • Zuvor hatten sich Lehrer- und Elternverbände alarmiert gezeigt. Die AfD will unter anderem den Islamunterricht und Projekte "gegen rechts" abschaffen.

Von Anna Günther, Lisa Schnell und Wolfgang Wittl

Je näher die Wahl rückt, desto mehr ist Markus Bayerbach die Nervosität anzusehen. 20 Minuten vor der ersten Sitzung des Bildungsausschusses im Landtag gab sich der Augsburger AfD-Abgeordnete noch entspannt: "Ich bin nicht nervös, falls die anderen mich durchfallen lassen, zeigt das eher mangelnde Souveränität."

Kurz vor Sitzungsbeginn läuft der Förderlehrer dann minutenlang im Saal auf und ab. Bis zuletzt ist offen, ob CSU, Freie Wähler, FDP, Grüne und SPD Bayerbach zum Vorsitzenden des Bildungsausschusses wählen werden. Entsprechend voll ist der Saal 2 am Mittwoch. Im Publikum sitzen Martin Runge, der gerade als erster Grüner zum Innenausschussvorsitzenden gewählt wurde, und die zwei AfD-Fraktionschefs.

Der AfD steht aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Parlament ein Ausschussvorsitz zu, aber seitdem sie sich für den Bildungsausschuss entschied, ist die Aufregung bei Lehrer- und Elternverbänden groß. Sie kritisieren die Forderung der AfD, den Islamunterricht und Projekte "gegen rechts" abzuschaffen sowie die von der AfD betriebenen Online-Portale, auf denen Lehrer gemeldet werden können, die sich negativ über die AfD geäußert haben sollen. Der Bayerische Lehrer- und Lehrerinnenverband hält sich bedeckt. Bayerbach ist als Lehrer selbst BLLV-Mitglied. Die Aufregung will er nicht verstehen: "Ich bin ja nicht durch böse Dinge aufgefallen."

Gegen die Gepflogenheiten des Landtags wird in geheimer Wahl abgestimmt. Ganz knapp, mit acht Ja und sieben Nein-Stimmen wird Bayerbach gewählt. Drei Abgeordnete enthalten sich.

Lange diskutierten die Fraktionen zuvor, wie sie sich verhalten sollen. Bei CSU, Freien Wählern und FDP überwiegt die Meinung, dass der AfD als demokratisch gewählter Partei nun mal ein Posten zusteht. Die SPD-Fraktion einigte sich darauf, gegen alle AfD-Kandidaten zu stimmen, da sie sich nicht ausreichend vom rechten Flügel der Partei distanziert hätten.

Einen Zwischenweg wählten die Grünen. Sie machten ihre Zustimmung von einem Fragenkatalog abhängig, den sie den zwei Kandidaten der AfD am Dienstag zusandten. Da sie keine Antwort bekamen, verweigerten sie ihre Zustimmung. Er habe den Brief gar nicht bekommen, sagt Bayerbach. Im Gegensatz zu ihm bekommt seine Stellvertreterin Eva Gottstein (FW) nur eine Gegenstimme und viel Applaus. Bei Bayerbach herrscht Stille. Nur der Münchner AfD-Abgeordnete Uli Henkel klatscht ihn ab und flüstert: "Mein Held!" AfD- Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner notiert das Ergebnis und nickt zufrieden.

Bayerbach wirbt in seiner ersten Ansprache für Zusammenarbeit, nennt Bildung ein "Zukunftsthema". "Wir dürfen uns bei den Inhalten fetzen, aber sollten trotzdem im Sinne der Eltern, Kinder und Lehrer konstruktiv zusammenarbeiten", sagt er. Dagegen betont Gerhard Waschler, der bildungspolitische Sprecher der CSU, nach der Sitzung die Machtverhältnisse: "Die bestimmende Kraft in der Bildungspolitik sind weiterhin die CSU und die Freien Wähler." Sie stellen zehn von 18 Ausschussmitgliedern.

Maier wird von CSU, FW und FDP gewählt, SPD und Grüne stimmen gegen ihn

Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann, findet es "extrem bitter", dass die AfD den Ausschuss führt und appelliert an die Schulen: "Niemand sollte sich von AfDlern einschüchtern lassen, Übergriffigkeiten sollten umgehend öffentlich gemacht werden." Wie Bayerbach als Förderlehrer hinter der "rückwärtsgewandten" Bildungspolitik der AfD stehen könne, lasse sie grundsätzlich zweifeln, sagt Margit Wild (SPD). Wie ihre Kollegin Simone Strohmayr stimmt sie gegen Bayerbach.

Ein paar Gänge weiter läuft die Wahl des zweiten AfD-Kandidaten nicht so reibungslos ab. Vorgeschlagen für den stellvertretenden Vorsitz im Verfassungsausschuss ist Christoph Maier, ein 34-jähriger Rechtsanwalt aus Memmingen. Maier würde damit sensible Informationen über Immunitätsaufhebungen von Abgeordneten als einer der ersten erfahren. Auch ihm haben die Grünen einen Brief geschrieben und fordern ihn im Ausschuss auf, zu antworten. Sonst könne er ihn nicht wählen, sagt Toni Schuberl und stellt einen Antrag auf Aussprache.

Die Grünen wollen wissen, wie Maier zur AfD-Forderung steht, Minarette zu verbieten oder zu der Burschenschaft "Sudetia", der Maier angehört. Bis vor kurzem sei diese Mitglied eines "am äußersten rechten Rand stehenden Dachverbands" gewesen, heißt es im Brief. Maier aber muss nicht antworten. Alle Fraktionen außer den Grünen stimmen gegen eine Aussprache. "Man sollte diesem Vorgang nicht mehr Gewicht beimessen, als er wirklich hat", sagt Tobias Reiß, parlamentarischer Geschäftsführer der CSU.

Am Ende wird Maier von CSU, FW und FDP gewählt, SPD und Grüne stimmen gegen ihn. Er habe als Reserveoffizier einen Eid auf die Verfassung abgelegt, sagt Maier. Auch Gerüchte, er stehe der Identitären Bewegung nahe, weist er zurück. Fragen wie die der Grünen verbitte er sich. "Wir sind nicht vor Gericht und schon gar nicht in einem kommunistischen Verhör", sagt er. Dem Ausschuss verspricht er, das in ihn gesetzte Vertrauen nicht zu enttäuschen.

Wirbel verursachen auch eigentlich unumstrittene Personen: Nach fünf Jahren Parlamentspause eröffnet Ex-Kunstminister Wolfgang Heubisch (FDP) als ältester Abgeordneter die Sitzung des Hochschulausschusses - und schickt "die Medien" vor die Tür. Dabei ist die Sitzung öffentlich. Die Irritation in der Landtagspresse ist groß, Heubisch entschuldigt sich und will nur den Kameramann gemeint haben, der fertig gedreht hatte und vorgewarnt war. Der Münchner Robert Brannekämper (CSU) wird mit einer Gegenstimme zum Vorsitzenden gewählt, Heubisch einstimmig zu seinem Vize.

Wie unspektakulär eine erste Sitzung ablaufen kann, zeigt sich im wichtigsten Gremium, im Haushaltsausschuss. Ohne Zustimmung der Haushälter geht nichts in der Regierung, sie entscheiden über jeden Cent. Ehe die Sitzung begonnen hat, lassen sich der Vorsitzende und seine Stellvertreterin bereits gemeinsam fotografieren. Josef Zellmeier (CSU) und Claudia Köhler (Grüne) lächeln in die Kameras, als wüssten sie, dass sie einstimmig gewählt werden.

So kommt es auch. Alle 22 Mitglieder klopfen nach der Wahl anerkennend auf den Tisch, auch die der AfD. Der Ausschuss sei dafür bekannt, dass man klar und fair miteinander umgehe, sagt Zellmeier. Man wolle in den kommenden fünf Jahren "einen Beitrag liefern zum Ansehen des Standes der Haushälter". Kein Widerspruch. 23 Minuten später ist die Sitzung zu Ende.

© SZ vom 29.11.2018/haeg
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