Rechtsextremismus Verfassungsschutz beobachtet Teile der AfD in Bayern

Im Visier der Staatsschützer: Teile der AfD.

(Foto: dpa)

Wegen ihrer Verbindungen in die rechtsextreme und die Reichsbürger-Szene sind der rechtsnationale Flügel und die Junge Alternative nun "Beobachtungsobjekte".

Der rechtsnationale "Flügel" der AfD und ihre Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA) werden in Bayern inzwischen vom Verfassungsschutz beobachtet. Beide würden nun als "Beobachtungsobjekte" bearbeitet, teilte die Behörde mit.

Grundlage für die neue Einstufung sind demnach Erkenntnisse des Bundesamts für Verfassungsschutz. Dieses hatte die gesamte AfD vergangene Woche zum "Prüffall" erklärt und den "Flügel" und die Junge Alternative zum "Verdachtsfall". Die Kategorie des "Verdachtsfalls" gibt es allerdings in Bayern nicht, deshalb wurden beide nun zum "Beobachtungsobjekt". Das bedeutet, dass das Landesamt ab sofort grundsätzlich auch nachrichtendienstliche Mittel anwenden, also beispielsweise V-Leute einsetzen kann.

Schon seit Längerem beobachtet das Landesamt eine "untere zweistellige Zahl" von Einzelpersonen (Mitglieder, Funktionäre) innerhalb der AfD. Diese wiesen "teilweise Verbindungen in die rechtsextremistische, die verfassungsschutzrelevante islamfeindliche und die Reichsbürger-Szene auf", heißt es zur Begründung.

Zu Beginn ihrer Tätigkeit als Landtagsabgeordnete standen auch die drei bayerischen AfD-Abgeordneten Uli Henkel, Ralf Stadler und Andreas Winhart im vergangenen Jahr unter Beobachtung - diese stellte der Verfassungsschutz im Januar ein.

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