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Parteitag:Machtprobe in der bayerischen AfD

Martin Sichert will als AfD-Landesvorsitzender beim Parteitag in Greding wiedergewählt werden.

Martin Sichert will als AfD-Landesvorsitzender beim Parteitag in Greding wiedergewählt werden.

(Foto: Matthias Balk/dpa)
  • Die bayerische AfD kommt am Samstag und Sonntag zu einem Parteitag im mittelfränkischen Greding zusammen.
  • Im Fokus steht die Neuwahl des kompletten Landesvorstands. Der Vorsitzende Martin Sichert will für eine weitere Amtszeit kandidieren.
  • Beim völkischen "Flügel" ist die Rede von einem Überraschungskandidaten.
  • Bei den Parteitagen der AfD sind alle Mitglieder eingeladen und wahlberechtigt. Das macht das Abstimmungsergebnis unkalkulierbar.

Der bayerische AfD-Vorsitzende Martin Sichert, der sich am Wochenende bei einem Parteitag im Amt bestätigen lassen will, muss mit mehreren Gegenkandidaten rechnen. Wie die SZ aus Parteikreisen erfuhr, streben mindestens zwei weitere Mitglieder den Vorsitz an. Über Youtube angekündigt hat dies der bis dato überregional nicht in Erscheinung getretene Schatzmeister im Kreisverband Würzburg, André Lihl. AfD-Politiker mit Einfluss nannten zudem den Bundestagsabgeordneten Martin Hebner als Aspiranten. Hebner ließ eine Gesprächsanfrage dazu unbeantwortet. Am Dienstag, dem Tag der SZ-Anfrage, stellte er dafür eine Presseschelte auf Facebook: "Sie verfluchen uns auf allen Kanälen." Darin insinuierte er, Medien hätten kein Interesse an sachlicher Berichterstattung über die AfD.

Im völkischen "Flügel" ist ferner noch die Rede von einem "Überraschungskandidaten". Am Donnerstag soll es noch Abstimmungstelefonate und Chat-Debatten gegeben haben. Derweil floriert an der Basis die Gerüchteküche, wie neulich beim politischen Frühschoppen auf dem Gillamoos-Volksfest. Die Mutmaßungen reichen bis zu einer Doppelspitze aus Frau und Mann wie bei Grünen oder SPD - die jedoch die Satzung der AfD gar nicht erlaubt.

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Mit Spannung wird dieses Wochenende auch erwartet, weil es zur Machtprobe zwischen dem Flügel und dem Rest der Partei kommen dürfte, zu dem mehr oder weniger gemäßigte Kräfte zählen. AfD-Parteitage beruhen nicht auf dem Delegiertenprinzip, sondern sind für alle Mitglieder offen. Das macht nicht nur Abstimmungsergebnisse unkalkulierbar, sondern führte öfter schon dazu, dass es spontane oder zuvor geheimgehaltene Bewerbungen erst direkt auf einer Veranstaltung gab. Der gesamte Vorstand steht am Samstag und Sonntag im mittelfränkischen Greding zur Wahl.

Martin Sichert, 39-jähriger Bundestagsabgeordneter aus Nürnberg, war vor zwei Jahren mit dem Ziel angetreten, alle Lager zu vereinen. Er hatte 2015 die "Erfurter Resolution", das Gründungsmanifest des Flügels, zwar unterzeichnet, wurde als Gast bei dessen Kyffhäusertreffen in Thüringen gesichtet und teilt viele Positionen; jedoch hatte er öffentlich nie große Sympathien zu den Völkischen geäußert. Zuletzt hatte er die Strömung rund um Björn Höcke aus Thüringen und Andreas Kalbitz aus Brandenburg attackiert und sich Einmischungen in die Bayern-AfD verbeten. Unter seinem Vorsitz hatte der Vorstand auch gegen drei Mitglieder aus dem Flügel-Lager Ordnungsmaßnahmen verhängt, wegen fehlender Abgrenzung nach Rechtsaußen. Darunter war die Fraktionsvorsitzende im Landtag und Vize-Landeschefin Katrin Ebner-Steiner. Der Beisitzer Benjamin Nolte wurde aus dem Vorstand ausgeschlossen.

Der Flügel ist in Bayern stark, aber keine homogene Gruppe. Das Lager bringt es allein wohl auf keine Mehrheit, außer der Mobilisierungsfaktor birgt Überraschungen. Generell ist entscheidend: Welche Mitglieder reisen an, wer versäumt womöglich in einer Art Nach-Ferien-Trägheit die Teilnahme? Wegen des Zustands der Partei ist Sicherts erneute Kandidatur nicht unumstritten. Er habe es sich "mit dem Flügel verscherzt", sagt ein Kenner der Bayern-AfD; der Nürnberger sei aber wegen persönlicher Spannungen zum Beispiel auch bei der eher liberalen Klientel oberbayerischer Kreisverbände nicht gut gelitten. Hinzu komme: "In einer Partei, die nur mit Freiwilligenheer und ohne Management-Unterbau agiert, kann man als Landeschef nicht die Hälfte des Jahres in Berlin sein." Das sei an den mäßigen Ergebnissen im Freistaat abzulesen, nur 10,2 Prozent bei der Landtags- und 8,5 bei der Europawahl.

Das wäre freilich bei Hebner, falls er anträte, ebenso der Fall; und bei anderen AfD-Leuten im Bundestag, die womöglich kurzfristig aus der Deckung kommen. Hebner hatte seine Mobilisierungskünste bewiesen, als er 2017 unerwartet bei der Listenaufstellung zur Bundestagswahl Platz eins errungen und den damaligen Landeschef Petr Bystron brüskiert hatte. Er soll sich damals seine Mehrheit auch im Flügel organisiert haben, gilt aber nicht als dessen originärer Vertreter. Ebner-Steiner, die Flügel-Frontfrau in Bayern, hatte vor Monaten gesagt, sie wolle nicht mehr als Vize antreten und sich auf die - noch unversöhnlicher entzweite - Fraktion konzentrieren. Spekulationen, ob die Niederbayerin nicht doch wieder ein Parteiamt möchte, sind aber nie abgeflaut. Sie selbst wollte sich am Donnerstag dazu auf SZ-Anfrage nicht äußern.

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Inhaltlich steht für den neuen Vorstand die Kommunalwahl 2020 an. "Wir wollen es schaffen, flächendeckend anzutreten", sagt Sichert. Kontroversen sind in Greding beim Umgang mit Ex-Mitgliedern zu erwarten, die sich Abspaltungen zuwandten und jetzt wieder eintreten wollen. Die Parteien der ehemaligen Bundesvorsitzenden Bernd Lucke und Frauke Petry, die im Frust über den Rechtsrutsch ausschieden, blieben ohne Erfolge. Der AfD-Bundesvorstand hat jüngst die Wiederaufnahme von Abtrünnigen gebilligt. Laut Flügel-Logik wäre das aber "ein klammheimlicher Umbau zur Systempartei". In Greding sollen die Mitglieder entscheiden, wie sich der Landesverband zur Causa verhält. Sie betrifft übrigens auch den von André Poggenburg gegründeten "Aufbruch deutscher Patrioten", dem die AfD zu links wurde. Das Bündnis "Für ein buntes Greding" ruft zur Demonstration am Samstag auf.