Die AfD-Fraktion im bayerischen Landtag hat ihre Vorsitzende Katrin Ebner-Steiner im Amt bestätigt, ihr allerdings einen Co-Chef an die Seite gewählt. Die Niederbayerin führt die Fraktion künftig zusammen mit Ulrich Singer. Er war Ebner-Steiners Vorgänger im Amt. Am Mittwoch stand in einer Sitzung, die sich bis in den Abend hineinzog, turnusmäßig zur Halbzeit der Wahlperiode die Neuwahl des Fraktionsvorstands an.
Zwischenzeitlich waren aus dem geschlossenen Sitzungssaal tumultartige Töne zu vernehmen. Singer hatte nach Informationen der SZ zuvor Ebner-Steiner als Solo-Vorsitzender herausgefordert, keiner von beiden erhielt die nötige absolute Mehrheit. Ebner-Steiner fehlte eine Ja-Stimme, um wiedergewählt zu werden. Nach Stunden einigten sich die 32 Abgeordneten dann nicht nur auf die Doppelspitze – sondern auch auf eine Aufblähung des Vorstands auf insgesamt neun Mitglieder. Darunter finden sich insgesamt fünf Vize-Chefs und zwei parlamentarische Geschäftsführer. Bislang umfasste der Vorstand lediglich sechs Personen.
Damit hat fast jeder dritte Abgeordnete eine Führungsposition inne. Anders als durch diese breite Einbindung waren die internen Konflikte offenbar nicht zu befrieden, damit überhaupt ein Vorstand gewählt werden konnte. Dennoch erhielt auch das Gesamttableau, über das im Block abgestimmt wurde, nur 24 von 32 Stimmen.
Die beiden Vorsitzenden verteidigten nach der Sitzung vor der Presse die Ausweitung des Vorstands. Es sei „eine super Lösung“, sagte Singer. Auf den Einsatz vieler Gesichter für den anstehenden Landtagswahlkampf 2028 verwies Ebner-Steiner. Zur Lautstärke und Länge der internen Wahlen sagte sie: „Das ist in der AfD so. Wir necken uns gern, aber am Ende halten wir alle zusammen.“
Der Jurist Singer, 49, aus dem Stimmkreis Augsburg-Land/Dillingen war im Herbst 2021 bereits ans Ruder gekommen und beerbte die Gründungsfrakionschefin von 2018, Ebner-Steiner. Zunächst agierte Singer im Duo mit Christian Klingen. Seit dessen Austritt aus der AfD führte er die Fraktion allein bis zum Ende der vergangenen Wahlperiode. Singer wurde zu einem moderaten Lager gerechnet, im Gegensatz zum völkischen „Flügel“ rund um Ebner-Steiner. In der Öffentlichkeit trat der Schwabe oft dezent auf, kaum als Geiferer.
Im Herbst 2023 nach der Landtagswahl wurde dann Ebner-Steiner erneut Fraktionschefin. Ziemlich unumstritten gewählt, mit 27 Ja-Stimmen bei 32 Abgeordneten. Mittlerweile geht indes durch ihr Rechtsaußen-Lager ein Riss. Das ehemals moderate Lager existiert seit 2023 nur noch in Spuren, nicht mehr als eigener Machtblock.
Bei der Vorsitzwahl nun haben sich offenbar alte und neue Gegner gegen die Niederbayerin zunächst verbündet, sodass ihre Wiederwahl allein nicht gelang. Über Richtungsfragen hinaus herrschen in der Fraktion aber auch vielfach persönliche Animositäten, alte Rechnungen bestehen weiter. Anders als in der ersten Wahlperiode 2018 bis 2023, als ständig öffentlich Streit ausgetragen wurde, waren diese Konflikte in den vergangenen zweieinhalb Jahren aber kaum nach außen gedrungen.
Ob ein geschlossenes Auftreten mit der Teilung der Macht und dem riesigen Vorstand gelingt, ist offen. Über Kreuz liegen Singer und Ebner-Steiner jedenfalls in der Haltung zu Russland. Singer war 2024 mit einer AfD-Gruppe als „Demokratie-Experten“ durch Russland gereist, als Präsident Putin dort seine Wiederwahl abhalten ließ. Dafür erteilte der AfD-Bundesvorstand den teilnehmenden Parlamentariern eine Verwarnung. Ebner-Steiner teilte damals mit, Singer und andere repräsentierten nicht die Fraktion: „Die Fraktion lehnt diese Reise ausdrücklich ab.“ Sie selbst war kürzlich zu politischen Gesprächen in die USA gereist, auf Einladung einer Organisation aus dem Maga-Kosmos von Präsident Donald Trump.
Als Vize-Fraktionschefs wurden Richard Graupner und Johannes Meier erneut gewählt. Martin Böhm trat nicht mehr an. Neu hinzu kommen Benjamin Nolte, Gerd Mannes und Andreas Winhart. Nolte gilt als Rechtsaußen-Exponent, Mannes und Winhart zählten in der vergangenen Wahlperiode zum moderaten Lager – das zeigt, wie breit die Strömungen für den Kompromiss berücksichtigt wurden. Als parlamentarischer Geschäftsführer wurde Christoph Maier im Amt bestätigt, ebenso sein Stellvertreter Markus Walbrunn.
Auch die SPD wählt: Grießhammer bleibt Chef
Auch die SPD-Fraktion wählte am Mittwoch ihren Vorstand neu. Erstmals musste sich Holger Grießhammer zur Wiederwahl stellen, der seit 2024 an der Spitze steht. Er wurde einem Sprecher zufolge mit zwölf Ja-, drei Nein-Stimmen und einer Enthaltung bestätigt, einen Gegenkandidaten gab es demnach nicht.
Der 44-jährige Maler- und Lackierermeister teilte nach seiner Wahl mit, er wolle „anpacken, wo der Schuh drückt“. Seine Politik richte sich an Familien, Berufstätige, Alleinstehende, Senioren, „einfach an Leute wie du und ich“. Er wolle für einen konstruktiven Kurs „ohne Döner-Selfies“ stehen, eine Anspielung auf die Selbstvermarktung des Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU). Anders als Söder hat Grießhammer allerdings das Problem, dass er als Chef der kleinsten Oppositionsfraktion bislang noch keine breite Bekanntheit in Bayern erreicht hat. Grießhammer könnte bei der Suche der Bayern-SPD nach einem Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2028 eine Rolle spielen.
CSU, Freie Wähler und die Grünen haben ihre Fraktionsspitzen schon in den vergangenen Monaten im Amt bestätigt: Klaus Holetschek, Florian Streibl und Katharina Schulze.
