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Kommunalwahl:Wie sind die Aussichten für die AfD in Bayern?

AfD

Die AfD wird demnächst in Bayern mit hoher Wahrscheinlichkeit breiter verankert sein.

(Foto: dpa)

Von der Kommunalwahl erhofft sich die Partei Etablierung - trotz Kandidatenflaute. Ein Funktionär spricht von "der letzten Bastion, die wir in Bayern noch stürmen müssen".

Von Johann Osel, Waldkraiburg/Deggendorf

Rache sei sicher das falsche Wort, sagt Martin Wieser, aber ein Coup sei seine Kandidatur schon. "Unser Kandidat für den Landrat" steht auf dem AfD-blauen Plakat, darunter sein blonder Schopf. Im Landratsamt im oberbayerischen Kreis Mühldorf ist der 49-Jährige kein Unbekannter. Er war früher dort Fuhrparkmanager, zu dem Job gehörte es, den Landrat von der CSU zu chauffieren.

Als seine AfD-Aktivitäten publik wurden, wurde Wieser versetzt, es folgte ein Streit bis vors Arbeitsgericht. Nun lässt sich verstehen, dass ein Landrat niemanden im engsten Stab will, dessen Partei ihn als "Altpartei" und Teil eines "linksgrün-versifften Systems" sieht; Wieser aber erkennt in der Causa eine "Diskriminierung" seiner AfD. "Natürlich hat man da Angst sich zu engagieren auf einer Liste, bei all der Ausgrenzung. Das kriegen unsere Leute mit."

Martin Wieser AfD

Martin Wieser will Landrat von Mühldorf werden. Der AfD-Mann sitzt bereits im Bezirkstag von Oberbayern.

(Foto: Johann Osel)

Neulich in Waldkraiburg im Kreis Mühldorf, AfD-Wahlkampfauftakt in einer Gaststätte am Stadtrand. Wobei es eher Wahlkämpfermotivation ist als eine Veranstaltung für ein breites Publikum, die meisten der gut 100 Gäste stammen aus der Parteibasis. Freude herrscht darüber, dass man drei Listen hat - für den Kreistag samt Wieser als Landrat sowie die Stadträte von Mühldorf und Waldkraiburg. Die Kommunalwahl sei "wahnsinnig wichtig", sagt Kreischef Oliver Multusch, das sei "die letzte Bastion, die wir in Bayern noch stürmen müssen". Danach sei man "wirklich dauerhaft in der Parteienlandschaft verankert".

Die Hauptrednerin, Landeschefin Corinna Miazga, hat Lob dabei: "Vielen Dank, dass Ihr Gesicht zeigt, obwohl es draußen in der Rhetorik fast unerträglich wird." Dort gelte die AfD, echauffiert sich die Bundestagsabgeordnete, "als Nazi- und Faschistenpartei". Demnächst werde beim Blutspenden wohl gefragt: "Ist das AfD-Blut?" Staunen zuerst, dann Beifall. Man gefällt sich in der Rolle als eine Art Widerstandskämpfer.

Dass die AfD demnächst in Bayern breiter verankert sein wird, steht außer Frage. Bei der Kommunalwahl 2014 kam die Partei auf einzelne Sitze in Stadträten, sie war nur rudimentär angetreten. Damals auch noch als andere Partei, eher die der Euro-Skeptiker. Wobei sich Aktive von damals erinnern, dass es Flyer gegen Zuwanderung und Islam auch in der frühen AfD gab - unter dem Info-Tisch, nur auf Nachfrage. Wie Schmuddelhefte im Bahnhofskiosk. Jetzt wird die AfD Mandate erringen, kürzlich räumte auch Ministerpräsident Markus Söder ein, dass die AfD eben "da" sei - mit Auswirkungen auf das Ergebnis der CSU.

Ein AfD-Stratege mit Einfluss rechnet mit knapp zweistelligen Werten, in Regionen wie Niederbayern mit mehr - wo die Partei antritt. Weil das nicht flächendeckend der Fall sei, dürfte man insgesamt "respektabel einstellig" werden. Schon auf den letzten Parteitagen in Greding wurde bekannt, dass nicht überall Kandidaten zu finden sind, trotz 5000 Mitgliedern in Bayern. Das hatte teils kuriose Auswüchse: Die AfD in Bamberg wollte sechs Kandidaten "geheimhalten". In Ebersberg gab es eine Posse, weil hochbetagte Bürger ohne ihr Wissen auf Listen gelandet sein sollen.

Nun hat die AfD in nahezu allen Kreisen und kreisfreien Städten Listen eingereicht (Ausnahmen sind zum Beispiel Neu-Ulm, Amberg, Miesbach und Tirschenreuth). In Kleinstädten wird die Präsenz schon dünner und auf Gemeindeebene fast zum Einzelfall - weil es kaum Ortsvereine gibt oder wenige Mitglieder. In seinem Dorf, sagt etwa der niederbayerische AfD-Bezirkschef Stephan Protschka, habe man drei Mitglieder. "Da brauchen wir gar nicht reden über eine Liste." In Märkten wie Reisbach oder Wallersdorf habe es dagegen gut geklappt. Im Landkreis Mühldorf gibt es keine Gemeindelisten außerhalb der zwei Städte; und dort keine Bürgermeisterkandidaten.

Einen OB-Anwärter gibt es dafür in Deggendorf. Tim Krause, in Franken geboren, wohnte zuletzt in Potsdam und trat dort erfolglos für den Brandenburger Landtag an. Deggendorf galt zur Bundestagswahl 2017 als AfD-Hochburg, was auch an der heutigen Fraktionschefin im Landtag lag, Katrin Ebner-Steiner. Sie führt die Kreistagsliste an, in der Stadt will Krause OB werden. Man würde ihn gerne fragen, was ihn nach Niederbayern verschlug und welche Ideen er hat - dem Reporter jedoch verweigert er ein Interview, "Unwahrheiten und schale Propagandameldungen" seien zu erwarten. Das Wort "Lügenpresse" fällt in seiner Mail. Ihm hatte nach der Nominierung anscheinend eine Kolumne missfallen, in der die SZ gefragt hatte, wieso gerade Deggendorf einen Import benötigt.

Die örtliche AfD hat ein Kurzprogramm veröffentlicht, vom Kandidaten Krause bislang nur ein Video. Themen, die er darin als "euer OB-Kandidat für Deggendorf" abhandelt: Bundeswehr, Thüringen, der Berliner Flughafen, "Rassismus gegen Altdeutsche", Genitalverstümmelung, ein "Dahinkassieren von Diäten" durch die "Altparteien". Deggendorfer Themen? Fehlanzeige. Dass bei Kommunalwahlen Personen und Ortspolitik dominieren, wird hier konterkariert.

Lokale Fragen erörtern sie in Waldkraiburg sehr wohl. In der Stadt steht eine Großunterkunft für Flüchtlinge. "Unzumutbar" seien Lärmbelästigung und Sicherheitslage, sagt Kreischef Multusch. "Am besten gleich schließen." Man sei aber "keine Ein-Themen-Partei". Tatsächlich geht es viel um Mietpreise und Infrastruktur. Und um klassische Feindbilder: "Sozis, Grüne und ganz linke Kommunisten, die Geld verteilen wollen, das überhaupt nicht erwirtschaftet worden ist."

Für Rückenwind ist Corinna Miazga da, seit Herbst im Amt. Obwohl die Landeschefin inhaltlich auf Linie des völkischen "Flügels" liegt, konnte sie die Richtungskämpfe bremsen. In AfD-Kreisen hört man aber, der Streit sei nur vertagt, auf nach der Kommunalwahl. Miazga, selbst Stadtratskandidatin in Straubing, hält eine Art Schulung für die Wahlkämpfer ab. Sich keinerlei Fehler leisten, "das hauen sie uns um die Ohren", rät sie. In Passau ist derlei gerade passiert. "Für Sie in den Landrat" stand dort auf einem Plakat.

Nun gibt es kein Gremium Landrat, der falsche Slogan lud Spötter zu einer schlüpfrig-komischen Interpretation ein. Miazga gibt aber auch in Stilfragen Tipps: Marschroute Mäßigung! Als "Visitenkarte der AfD in den Kommunen" sei zu beachten: "Ein falscher Eindruck und es wird ausgeschlachtet." Also: Nicht emotional lospoltern, "lieber eine Runde um den Block laufen, als schnell etwas zu sagen". Und: Alles sachlich und bürgerlich, allenfalls "dezente Spitzen, wenn's wehtut".

Die Zuhörer nicken, womöglich halten sie sich dran. Oder nicht. Ein junger Mann, mit vielen per Du, wird Tage später auf Facebook kommentieren. Über die Grünen zum Beispiel: "Pädophile, Islamisierer und Deutschland-Hasser." Oder zum Anschlag auf den Fasching in Hessen: "Wahrscheinlich ein Betrunkener von der AfD! Oder mit was für einer Lügen- und Hetzkampagne der Staatsfunk jetzt wieder aufwartet."

© SZ vom 31.01.2020/kafe
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