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Bayerischer Landtag:AfD-Kandidat Henkel will doch nicht Landtagsvize werden

AfD Kundgebung in München, 2018

Der Münchner Jurist Uli Henkel ist für die AfD in den Landtag gewählt worden.

(Foto: Robert Haas)
  • Der vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtete AfD-Abgeordnete Uli Henkel hat seine Kandidatur für den Posten eines Landtagsvizepräsidenten zurückgezogen.
  • In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass Henkel und zwei weitere AfD-Abgeordnete vom Verfassungsschutz beobachtet werden.
  • Im Landtag soll am Nachmittag das Präsidium neu gewählt werden - voraussichtlich mit Ilse Aigner (CSU) an der Spitze. Offen war zunächst, ob die AfD jemand anderen als Vize nominiert.

Der Streit mit der AfD beginnt im Bayerischen Landtag schon, bevor die Abgeordneten überhaupt zur ersten Sitzung zusammengekommen sind. Der Anlass: die Personalie Uli Henkel. Der vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtete AfD-Abgeordnete hat seine Kandidatur für den Posten eines der sechs Landtagsvizepräsidenten zurückgezogen. "Ich habe meine Fraktion gebeten, mich heute nicht zu nominieren, damit die konstituierende Sitzung ohne einen Eklat stattfinden kann", teilte er in einer persönlichen Erklärung mit. Er agiere damit nicht aus "Feigheit vor dem Gegner", "sondern aus Achtung und Respekt vor der Würde des Hohen Hauses und den Aufgaben eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags".

Seit vor einigen Tagen bekannt wurde, dass Henkel als einer von drei bayerischen AfD-Abgeordneten vom Verfassungsschutz beobachtet wird, äußerten die anderen Fraktionen ihre Ablehnung - und die Absicht, Henkel bei der Wahl am Montagnachmittag durchfallen zu lassen. "Der Vizepräsident des Bayerischen Landtags darf kein Feind unserer Verfassung sein!", sagte etwa Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze.

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Henkel zeigt sich in seiner Erklärung empört: "Dass nun sogar der Verfassungsschutz gegen mich ermittelt, ist eine absolute Ungeheuerlichkeit, die ich niemals für möglich gehalten hätte." Ein Sprecher des Verfassungsschutzes teilte am vergangenen Freitag mit, die Prüfung, ob Henkel und dessen Kollegen Ralf-Dieter Stadler und Andreas Winhart auch in ihrer Funktion als Mitglieder des Parlaments weiter beobachtet werden, sei nicht abgeschlossen. Bis ein Ergebnis feststeht, soll die Beobachtung demnach fortgesetzt werden, trotz höherer Hürden für eine solche Maßnahme bei Mandatsträgern. Wie lange die Prüfung noch dauern wird, ließ der Sprecher zunächst offen. Henkel sagt dazu, "hier wird eine Behörde instrumentalisiert, um mich zu diskreditieren".

Das Innenministerium hatte die drei Namen in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen genannt. Henkel wird nach Angaben des Innenministeriums aus zwei Gründen beobachtet. Er habe sich in einem Videoclip, der auf seiner Homepage aufgerufen werden konnte, in extremistischer Weise über Flüchtlinge aus Afrika geäußert. Die Aussagen motivierten zu Hass. Das Video sei 136 000 Mal aufgerufen worden, Kommentatoren hätten Gewalt befürwortet. Zweiter Grund sei Henkels Nähe zum Verein "Volksbegehren", der ebenfalls vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Für die Beobachtung von Mandatsträgern gelten höhere Hürden als bei Privatpersonen. Sie sei nur gerechtfertigt, wenn ein Abgeordneter "sein Mandat zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht oder diese aktiv und aggressiv bekämpft", heißt es im aktuellen bayerischen Verfassungsschutzbericht.

Bei der konstituierenden Sitzung des Landtags soll am Nachmittag das Präsidium neu gewählt werden - voraussichtlich mit Ilse Aigner (CSU) an der Spitze. Für eine erfolgreiche Wahl benötigt ein Kandidat eine einfache Mehrheit der Stimmen, im neuen Landtag sind dies 103. Die AfD hat 22 Abgeordnete, ist also auf Stimmen aus anderen Fraktionen angewiesen. Vom Grundsatz her steht jeder Fraktion ein Vize zu. Als Ersatz hat die AfD den Abgeordneten Raimund Swoboda aus dem Wahlkreis Neustadt/Aisch-Bad Windsheim nominiert, der Polizeidirektor im Ruhestand kommt aus Mittelfranken.

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