Wegen ihrer Äußerungen in einem internen AfD-Chat mit teils radikalen Inhalten muss die Landtagsabgeordnete Anne Cyron weiterhin nicht mit Konsequenzen in den eigenen Reihen rechnen. Im Chat seien "keine rechtswidrigen oder strafbaren Äußerungen getätigt worden", sagte der AfD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Singer am Dienstag. In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass Teilnehmer der "Alternativen Nachrichtengruppe Bayern" unter anderem über gewalttätige Proteste und Umsturz diskutiert hatten. Cyron schrieb: "Denke, dass wir ohne Bürgerkrieg aus dieser Nummer nicht mehr rauskommen werden." Die Generalstaatsanwaltschaft München prüft die Inhalte der Chatgruppe, Fraktionschef Singer sieht keinen Handlungsbedarf. Er sagt: "Wir haben Meinungsfreiheit in diesem Land."
Zuvor hatte Cyron selbst eine Erklärung abgegeben und sich als Opfer einer Kampagne dargestellt. "Man wollte mich und meine Partei beschädigen", sagte sie. Im Chat habe sie "weder zum Umsturz noch zu Gewalt" aufgerufen, sondern ihre Sorge geäußert, dass es zu einem Umsturz kommen könnte. Im Chatbeitrag, der der SZ vorliegt, klingt es allerdings so, als verorte sich Cyron selbst auf der Seite derjenigen, die einen Umsturz planten. Man werde "Polizei und Militär gegen uns in Stellung bringen", schrieb sie. Nachfragen zu ihrer Erklärung verbat sich Cyron - und verließ abrupt die Pressekonferenz.
Alle anderen Landtagsparteien fordern Konsequenzen
Ulrich Singer führt die Fraktion seit Ende September an. Gemeinsam mit Christian Klingen war es ihm gelungen, die bisherige Doppelspitze aus Katrin Ebner-Steiner und Ingo Hahn abzulösen. Nach der Wahl hatte das neue Führungsduo vergleichsweise moderate Töne angeschlagen und sich für AfD-Verhältnisse als gemäßigt präsentiert. Statt sich nun aber von den Chat-Inhalten zu distanzieren, weist er jegliche Kritik zurück.
Außerhalb der eigenen Reihen zeichnen sich allerdings Konsequenzen ab. In der vergangenen Woche forderten CSU, Freie Wähler, Grüne, SPD und FDP den Ausschluss Cyrons aus dem Bildungsausschuss und reichten fast einstimmig einen Antrag auf Abberufung des Ausschussvorsitzenden Markus Bayerbach (AfD) ein. Er hatte bestritten, Mitglied des Chats zu sein, was offenbar nicht stimmt.
