Kurz vor dem Parteitag der bayerischen AfD an diesem Wochenende in Passau ist ein heftiger Machtkampf auf offener Bühne entbrannt. Bei der Wahl des Landesvorstands stehen sich zwei Lager gegenüber, die sich hinter den Kulissen und öffentlich mit Vorwürfen überziehen. Im Zentrum stehen der amtierende AfD-Landesvorsitzende Stephan Protschka und sein Herausforderer Reinhard Mixl.
Beide sitzen für die AfD im Bundestag und vertreten völkisch-nationalistische Positionen, Protschka betont immer wieder seine Verbindungen zum rechtsextremen Thüringer AfD-Chef Björn Höcke. In Bayern wird die AfD von den Behörden als rechtsextremer Verdachtsfall geführt und vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Beobachtung wurde erst in dieser Woche erneut juristisch bestätigt.
Der Streit zwischen Protschka und Mixl dreht sich also nicht um Mäßigung oder Radikalisierung, sondern in erster Linie um die Frage, wer künftig die Strippen zieht. In einem Brief an die AfD-Bundesvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla warnte Protschka vor dem gezielten „Versuch externer Netzwerke“, den Landesverband „zu kapern“.
In mehreren Social-Media-Videos legte der Landesvorsitzende dieser Tage nach und deutete an, dass AfD-Leute mit Geld oder Geschenken gelockt worden seien, um ihn zu stürzen. „Es gibt Gerüchte darüber, dass da Urlaube bezahlt werden“, oder man AfD-Abgeordnete „auf einmal mit einer Rolex rumlaufen sieht und mit maßgeschneiderten Anzügen“.
Dass ein amtierender Vorsitzender in der Öffentlichkeit so massive Vorwürfe gegen eigene Parteikollegen erhebt, ist selbst in der chronisch zerstrittenen AfD bemerkenswert. Es ist ein Hinweis darauf, dass Protschka offenbar große Sorgen um sein Amt hat. Auf dem letzten Parteitag konnte er einen Abwahlantrag noch abwehren.
Dass der Parteitag statt wie gewohnt in Greding diesmal im niederbayerischen Passau stattfindet, sieht Protschka ebenfalls als Teil eines Komplotts gegen sich. „Mit Passau haben’s mich vollkommen überrascht“, sagt er. „Die haben die Halle schon angeschaut, vorabgesprochen, bevor ich überhaupt davon wusste.“ Ihm seien „Lügen“ erzählt worden, was er allerdings erst spät bemerkt haben will: „Hoppala, das kommt ja aus meinem Landesvorstand.“ Als Kopf des Ganzen benannte Protschka einen dubiosen Politikberater, der seit vielen Jahren versucht, Einfluss auf Parteien zu nehmen. Erst vor wenigen Tagen hatte die AfD eine Zusammenarbeit mit dem Mann verboten.
Mixls Unterstützer werfen Protschka hingegen Unprofessionalität vor und versprechen „frischen Wind“. In den sozialen Medien unterstellen zum Beispiel die bayerischen Landtagsabgeordneten Rene Dierkes und Ralf Stadler der aktuellen Führung „Vetternwirtschaft“ oder unbelegte „Verdächtigungen“. Die AfD könne in Bayern stärkste Kraft werden, so Dierkes, wenn man „geschlossen nach außen“ auftrete und „die sozialen Medien pflegt“. Da gebe es „sehr viel Handlungsbedarf“. Der größte Feind der AfD, sagt der Münchner Abgeordnete, „ist nur noch man selbst“.
Dierkes gilt als wichtiger Strippenzieher in der bayerischen AfD-Fraktion mit Verbindungen in rechtsextreme Kreise, etwa zur Identitären Bewegung. Er wird vom Verfassungsschutz beobachtet, der ihm Äußerungen zuordnet, „in denen ein gegen die Menschenwürde gerichteter ethnischer Volksbegriff propagiert wird“. Er selbst bezeichnete die Beobachtung durch den Verfassungsschutz als „Ritterschlag“.
Mixl selbst hielt sich aus der Schlammschlacht heraus, jedenfalls öffentlich. „Die Mitglieder wollen Geschlossenheit, Professionalität und eine Partei, die ihre Energie auf den politischen Gegner konzentriert“, teilte er am Donnerstag auf Instagram mit. Aber auch der 65-Jährige ist in der Vergangenheit mit radikalen Äußerungen aufgefallen. Anfang Juni sprach er laut Berichten auf einer AfD-Veranstaltung in der Oberpfalz von einer „Umvolkung“, die er beenden wolle. Der Begriff wurde bereits von den Nationalsozialisten politisch verwendet.
Die Demokratie sei „bereits vor langer Zeit abgeschafft und durch eine Klimadiktatur ersetzt worden“
Mixl spielt auch eine Rolle bei der Beobachtung der bayerischen AfD durch den Verfassungsschutz. Die Behörde bezog sich bei der Begründung für die Maßnahme unter anderem auf Äußerungen des AfD-Kreisvorsitzenden von Schwandorf-Cham. Auf einer Demonstration im September 2022 behauptete er, die Demokratie sei „bereits vor langer Zeit abgeschafft und durch eine Klimadiktatur ersetzt worden“. Mixl legte nahe, der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) könnte auf Demonstranten schießen lassen. Die Regierung bestehe aus „Volksverrätern und Verbrechern“, wetterte er. „Die Regierung führt nun seit Jahren Krieg gegen uns Bürger und das meine ich wirklich ernst. Sie führen Krieg gegen uns.“
Die Partei ging intern gegen Mixl vor, ein Parteiausschluss stand im Raum. Der verantwortliche Vorsitzende hieß damals: Stephan Protschka. Einen Rauswurf gab es am Ende nicht, stattdessen eine Entschuldigung Mixls an die Partei sowie eine Abmahnung. So geht es aus einem Urteil des bayerischen Verwaltungsgerichts München hervor.
Im vergangenen Jahr zog der 65-Jährige für die AfD in den Bundestag ein, nun will er also Chef der Bayern-AfD werden. Zu den Äußerungen von 2022 stehe er auch weiterhin, sagte er der Abendzeitung.
Wie das Duell am Wochenende ausgeht, ist offen. AfD-Parteitage sind unberechenbar, weil nicht, wie in anderen Parteien, gewählte Delegierte entscheiden, sondern alle Mitglieder, die kommen. Die Frage ist deshalb auch, wer an der Basis stärker mobilisiert.
Um Mobilisierung an diesem erwarteten Hitzesamstag geht es auch für die Gegner der AfD, die in Passau zu mehreren Demonstrationen aufrufen. Acht Versammlungen sind bei der Stadt angemeldet worden, es wird mit insgesamt 5000 Teilnehmenden gerechnet.
