Bundestagswahl 2021: Wen schickt die Bayern-AfD nach Berlin?

Bei der Partei läuft der interne Wahlkampf um die Listenplätze für die Bundestagswahl. Es treten völkische und rechte Kandidaten sowie "Dazwischen-Leute" an.

"Rabauken", "immer derber, immer aggressiver", "Kindergarten" - als der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen unlängst bei einem Parteitag in Nordrhein-Westfalen den eigenen Leuten eine Strafpredigt hielt und zur Mäßigung aufrief, nannte er keine konkreten Namen. Beobachter konnten aber bei zwei erwähnten Vorfällen - einem Handgemenge auf einer Corona-Demo und Wirbel durch in den Reichstag eingeladene Gäste - gleich zwei bayerische Bundestagsabgeordnete als Gescholtene identifizieren.

Vertreter der AfD-Landesgruppe generieren ja seit 2017 immer wieder überregional beachtete Eklats, mal ging es um einen revisionistischen Kriegsgedenkstein in Polen, mal um derbe Entgleisungen gegenüber Markus Söder ("Hure der bayerischen Politik"), mal um böswillige Fake News oder dubiose Kontakte.

"Wir würden ja mittlerweile bei Buchmachern darauf wetten", schrieb neulich das von der SPD getragene Portal "Endstation Rechts" Bayern, "dass bei Skandalen der AfD mindestens ein bayerischer AfD-MdB seine Finger im Spiel hat." In dem Fall ging es um Onlinekanäle für Verschwörungsideologien sowie mutmaßliches unerlaubtes Filmen von Kollegen anderer Fraktionen - Letzteres ein Fall für den Ältestenrat.

Womöglich spornt das Ergebnis, das die Mandate beschert hat, zu einem ungenierteren Treiben an. Bei der Bundestagswahl 2017 hatte die AfD in Bayern das damals stärkste Ergebnis in Westdeutschland erreicht, 12,4 Prozent - drittstärkste Kraft im Freistaat. Jetzt steht wieder die Bundestagswahl an, nach Informationen der SZ erwägen momentan 13 von 14 Abgeordneten, erneut zu kandidieren. Umfragen in Bayern sehen die AfD jedoch nur noch einstellig - für etliche würde es also nicht reichen, sollten sie wieder ähnliche Listenplätze ergattern können. Und das ist nicht die einzige Unwägbarkeit im internen Wahlkampf, der längst läuft und unter dessen Vorzeichen die Partei ins kommende Jahr geht.

Bei der AfD in Bayern gibt es Mitgliederparteitage, nicht Delegierte entscheiden, sondern jeder von der gut 5000 Männer und Frauen starken Basis, der kommt. In der Regel sind es 400 bis 500. Kürzlich wollte der Landesverband mitten in der Pandemie einen solchen Parteitag in seiner angestammten Festhalle im mittelfränkischen Greding abhalten, das zuständige Landratsamt untersagte das wegen der Infektionsgefahr. Für April 2021, so glaubt man im Parteivorstand, werde ein Mitgliederparteitag möglich sein, dann mit Listenaufstellung.

Zu den amtierenden Abgeordneten werden wohl Funktionäre aus Kreisverbänden auf die Liste drängen, mitunter mit passablen Ergebnissen bei der Kommunalwahl vom März im Rücken; denkbar ist es zudem, dass mancher Landtagsabgeordnete über einen Wechsel nach Berlin dem festgefahrenen Dauerstreit in der Münchner Fraktion zu entfliehen gedenkt. Und über allem schwebt der Flügelkampf.

Zwar hat sich der völkische "Flügel" der AfD pro forma aufgelöst, nicht nur der Parteitag mit Meuthens Wutrede hatte aber gezeigt, dass der Graben zwischen Rechtsnationalen und Gemäßigteren so tief ist wie selten, auch in Bayern. 2021 stehe "das Endspiel um die Partei" an, ist zu hören. Außerdem gibt es dieses Jahr wohl die Entscheidung des Verfassungsschutzes über eine Beobachtung der Gesamtpartei, wodurch die Konflikte eskalieren könnten. Auf Telegram jedenfalls, einem neuen Lieblingsnetzwerk der AfD, sollen sich Gruppen aus beiden Lager gebildet haben, die zwei separate Personaltableaus für die Listenaufstellung in Bayern anfertigen; jeweils ergänzt durch "Dazwischen-Leute", die keinem der beiden Lager zuneigen. Wegen hoher Bekanntheit oder Expertise in einem Metier können sie aber der Basis kaum vorenthalten werden.

Unklar ist die Spitzenkandidatur. Landeschefin Corinna Miazga, Bundestagsabgeordnete und 2017 auf Listenplatz drei, hatte kürzlich mitgeteilt, sich wegen einer Krebserkrankung vorübergehend aus der Öffentlichkeit zurückzuziehen. Der Fokus gelte der Wiederherstellung ihrer Gesundheit. Als Vorsitzende wäre sie eine natürliche Listenführerin. Die Genesungsfortschritte dürften darüber bestimmen. Ein Insider meint: Würde sie wollen, womöglich mit zunächst verminderter Einsatzfähigkeit im Wahlkampf, wäre es "für die Außenwirkung ein katastrophales Bild", sie nicht auf Eins zu wählen. Bisher sei nicht bekannt, dass "von den Vernünftigen" jemand Anspruch anmelde, bei den "Rüpeln" in der AfD wisse man aber nie. Miazga - 2015 formal beim "Flügel", später als Landeschefin dezidiert keinem Lager zugehörig - könnte im Übrigen vielleicht auch zu den "Dazwischen-Leuten" zählen.

Wobei das Prinzip Mitgliederparteitag ohnehin alles volatil macht. Auch 2017 waren Vorabsprachen der Landesspitze gescheitert, an der Sprunghaftigkeit der Basis. Es ist stets offen, welche Mitglieder nach Greding reisen. Oder wer sich mobilisieren lässt, angeblich werden bei internen Wahlen Busfahrten organisiert. In der AfD spricht man oft von einer Dreiteilung: ein Drittel Flügel plus Sympathisanten, ein Drittel gemäßigtere Kreise, ein Drittel freischwebend - darunter die "Turnhosen-Fraktion". Das sind die, die sich beim Parteitag Utensilien mit AfD-Logo anheften, gemütlich ihren Schweinsbraten essen und den wählen, dessen Rede ihnen spontan zusagt - weil sie zum Beispiel ein Ressentiment bedient, das sie umtreibt. Wenig anfällig für all die Strategenspiele.

Die Listenambitionen seien noch "unübersichtlich", sagt ein bestens vernetzter AfD-Mann. Von Personaltableaus seitens Völkischer und Gemäßigter hält er wenig, "wir müssen irgendwie einen Konsens finden, einer von hier, einer von da, wie im Reißverschluss". Wenn eine Seite den Parteitag dominiere und fast alle ihre Kandidaten "durchwählen" lasse, sei das "auf lange Sicht ein Pyrrhussieg. Jeder ist auf Rache aus, das schaukelt sich immer mehr hoch".