Mehr Verkehrskontrollen durch die Polizei in Bayern. Und zwar konkret von ukrainischen Fahrzeugen auf Verstöße gegen den Versicherungsschutz - das fordert die AfD im Landtag und hat dazu neulich einen Antrag in den Innenausschuss eingebracht, der nun seinen Gang durch die parlamentarischen Gremien nimmt. "Im Freistaat häufen sich Unfälle, an denen Fahrzeuge mit ukrainischen Kennzeichen beteiligt sind", teilte dazu der Bamberger AfD-Abgeordnete Jan Schiffers mit und berichtet von allfälligen Schwierigkeiten bei der Haftpflichtversicherung. Unfallgeschädigte einheimische Verkehrsteilnehmer dürfe man da "nicht im Stich lassen". Soll heißen: Jawohl, "die AfD steht an der Seite von Deutschlands Autofahrern".
Politik in Bayern:Problem-Kennzeichen Kiew?
Bei der Flucht vor dem Krieg in der Ukraine waren viele Menschen auch mit dem Auto unterwegs. Die Frage nach dem Versicherungsschutz war da mutmaßlich nicht deren größte Sorge.
(Foto: Sergei Grits/dpa)Die AfD sorgt sich um die vermeintlichen vielen einheimischen Unfallopfer mit unversicherten Autos aus der Ukraine. Nachfragen bei Innenministerium und Versicherungswirtschaft zeigen ein anderes Bild - und damit das eigentliche Motiv der AfD.
Von Johann Osel
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