Ärzte-Betrugsverfahren:"Nicht von irgendwelchen komischen Dingen beeinflussen lassen"

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Je länger die Sitzung andauert, desto schärfer wird in Saal 3 der Ton. Es sind vor allem die Strafverfolger, die immer selbstbewusster auftreten. Florian Streibl, Rechtsexperte der Freien Wähler, der zuletzt fast täglich Aufklärung gefordert hatte und einen Skandal wittert, muss sich von Generalstaatsanwalt Strötz ermahnen lassen. "Herr Streibl, ich bitte Sie! Bleiben wir sachlich." Strötz ist es auch, der den Abgeordneten ein ums andere Mal eine Mitverantwortung zuschreibt. Er verstehe ja auch die Ermittler, wenn es bei ihnen "Unbehagen" auslöse, wie die Mediziner im Gesundheitssystem Geld verdienen könnten. "Da sind sie gefordert. Die Gesetzgeber. Dann brauchen wir für diese Sachverhalte eine gesetzliche Regelung." Die Justiz habe sich nichts vorzuwerfen. "Wir haben nach Recht und Gesetz gehandelt und uns nicht von irgendwelchen komischen Dingen beeinflussen lassen", sagt Strötz.

Nötzel, der Leiter der Staatsanwaltschaft München I, behauptet sogar, dieser Fall sei "nichts Besonderes". Ob Pharmaindustrie oder Medizintechnik, überall werde versucht, die Grenzen auszureizen, "um sich einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen". Er richtet sich an die Abgeordneten im Ausschuss und spricht sie als "personifizierte Gesetzgeber" an. Bei dieser Gelegenheit möge er doch anregen, "dass sich vielleicht jemand mit dem Thema befasst, warum solche Gewinnspannen drin sind". Für ihn scheint auch klar zu sein, dass ein Untersuchungsausschuss der Justiz keine Versäumnisse werde nachweisen können. "Viel Unerklärbares wird nicht übrig bleiben", sagt er.

Dies lässt Ausschuss-Chef Schindler so nicht stehen. Zwar habe er Respekt, wenn jemand schon so weit in die Zukunft blicken könne. Anderseits sei auch noch nicht der Moment gekommen, Plädoyers zu halten. Für die CSU im Ausschuss ist mit dem Auftritt der Strafverfolger der Fall erledigt. Der Abgeordnete Franz Rieger sagt, der Fall habe "keine politische Dimension", deshalb brauche es auch keinen Untersuchungsausschuss. Franz Schindler sieht das anders. Er sagt hinterher, dass er zwar nicht glaube, einem Justizskandal auf der Spur zu sein. Aber Fragen blieben. "Es ist immer schlecht, wenn manches so im Ungewissen bleibt."

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