- Landtag setzt Untersuchungsausschuss im Fall Schottdorf ein
- CSU-Mann Alexander König übernimmt Vorsitz
- Opposition spricht von multiplem Versagen der Justizorgane
Der Bayerische Landtag hat den ersten Untersuchungsausschuss der neuen Legislaturperiode: Am Dienstagabend setzte das Parlament ein solches Gremium ein, um die Vorwürfe und Verdächtigung gegen die bayerische Justiz im Zusammenhang mit dem Fall des Augsburger Laborarztes Bernd Schottdorf aufzuklären.
Umstrittener CSU-Mann wird Vorsitzender
Neben der Opposition, die den Untersuchungsausschuss beantragt hatte, stimmte auch die CSU für die Einsetzung - auch wenn sie das Gremium eigentlich für unnötig hält. Zum Ausschussvorsitzenden wurde der CSU-Politiker Alexander König bestimmt. Noch vor wenigen Tagen hatte sich die Opposition mit Verweis auf dessen Verstrickung in die Abgeordnetenaffäre gegen König als Vorsitzenden gewehrt. Er versprach nun "maximale Transparenz".
Rechtswidriges Abrechnungssystem
Schottdorf hatte nach Einschätzung des Justizministeriums und der beteiligten Staatsanwaltschaften ein rechtswidriges Abrechnungssystem für Laboruntersuchungen erfunden, von dem die Schottdorf-Kunden in der niedergelassenen Ärzteschaft profitierten. Ungeklärt ist bislang aber die Rechtsfrage, ob Schottdorfs Verstöße gegen die Gebührenordnung Betrug - und damit strafbar - waren.
Die Augsburger Staatsanwaltschaft hatte das 2009 verneint und die Ermittlungen in den meisten Fällen eingestellt. 2012 kam der Bundesgerichtshof in einer Pilotentscheidung aber zur gegenteiligen Einschätzung. Die Opposition will nun unter anderem wissen, ob die Staatsanwaltschaften Schottdorf und seine Kundschaft geschont haben und ob es dabei politische Einflussnahme aus der CSU und der Staatsregierung gab.
Opposition spricht von multiplem Versagen der Justizorgane
Franz Schindler (SPD) sprach von schwerwiegenden Vorwürfen. Florian Streibl (Freie Wähler) betonte, der Fall könne nur mit den Mitteln eines Untersuchungsausschusses gelöst werden. Der Grünen-Politikler Sepp Dürr erklärte: "Wir müssen ein multiples Versagen der Justizorgane aufklären und einen gesundheitspolitischen Skandal."