Bislang zeigt die westafrikanische Republik Senegal wenig Bereitschaft, sich für die Rückführung abgelehnter Asylbewerber zu öffnen. Die bayerische Staatsregierung will sich davon aber nicht bremsen lassen, bei Senegalesen "aufenthaltsbeendende Maßnahmen" zumindest vorzubereiten. Wie eine Landtagsanfrage der Grünen ergab, sind in jüngster Zeit zunehmend Flüchtlinge aus Senegal aus ihren bisherigen Asylunterkünften in die "besondere Aufnahmeeinrichtung" in Bamberg verlagert worden.
"Asylbewerber aus dem sicheren Herkunftsstaat Senegal haben keine Bleibeperspektive in Deutschland", heißt es dazu aus dem Innenministerium. Die zentrale Unterbringung der Senegalesen in Bamberg erleichtere es, letztlich doch dafür zu sorgen, dass diese Senegalesen ihren Aufenthalt in Deutschland beenden. Der weitere Aufenthalt sei schließlich "nicht in das Belieben dieses Personenkreises gestellt". Und sollte die Ausreise nicht freiwillig erfolgen, so müsse konsequent "die Abschiebung in die Wege geleitet werden".
Das jedoch ist bislang kaum realisierbar, da sich die Republik Senegal konsequent weigert, abgelehnte Asylbewerber zurückzunehmen - um so mehr, als sich dort einflussreiche Kräfte für den Verbleib ihrer Landsleute im Exil einsetzen. Bayerns Europaministerin Beate Merk will nicht zuletzt deshalb noch in diesem Halbjahr den westafrikanischen Staat besuchen. Kenner der innenpolitischen Szene im Senegal glauben zwar kaum, dass sie dort kaum einen Meinungsumschwung bewirken kann. Zu hoch seien die Summen, die Auslandssenegalesen in ihre Heimat schicken, um dort ihre Familien zu unterstützen. Klar ist jedoch, dass es Bayern an Druck nicht mangeln lassen wird.
Im Innenministerium zumindest besteht die Hoffnung, dass dies nicht ohne Wirkung bleibt. "Wir gehen davon aus, dass es nach wie vor im Interesse des Senegals ist, mit der EU und auch Deutschland gute Beziehung zu pflegen, und dass die Regierung des Senegals nach wie vor ihre Verantwortung für die eigenen Staatsangehörigen wahrnehmen wird", teilte das Ministerium auf Anfrage der Grünen-Abgeordneten Christine Kamm mit.
Folglich will Bayern nun erneut Senegalesen zu einer Sammelanhörung vorladen, durch die in Zusammenarbeit mit senegalesischen "Experten" die Identität der Betroffenen geklärt werden soll. Letztlich gehe es darum, dass Ausreisepflichtige "die für die Abschiebung notwendigen Passdokumente" erhalten. Mitte Dezember vergangenen Jahres war eine geplante Sammelanhörung von insgesamt 121 Senegalesen letztlich daran gescheitert, dass die erwarteten "Experten" aus Senegal gar nicht erst anreisten - offenbar geschah dies auf Weisung von oben