Süddeutsche Zeitung

Abschiebung von Flüchtlingen:Letzte Station Mühldorf

In der Justizvollzugsanstalt Mühldorf am Inn werden seit November Flüchtlinge vor der Abschiebung untergebracht. Bereits jetzt stößt die Einrichtung an ihre Grenzen.

Von Dietrich Mittler, Mühldorf

MühldorfSeit Ende November ist die Justizvollzugsanstalt Mühldorf am Inn die letzte Station für nicht anerkannte Asylbewerber vor ihrer endgültigen Abschiebung aus Deutschland. Und bereits jetzt gerät die Einrichtung, in der zuvor Kriminelle ihre Haft verbüßten, an die Grenze ihrer Kapazitäten. Insgesamt 34 Männer und 14 Frauen können derzeit hier aufgenommen werden. "Für heute Abend sind weitere Zugänge angekündigt, und wenn sie eintreffen, so haben wir hier 33 Männer in Abschiebehaft sowie sechs Frauen", sagt Hans Amannsberger, der Leiter der Justizvollzugsanstalten Landshut, Mühldorf am Inn und Erding.

Amannsberger hat gerade ein intensives Gespräch mit zwei SPD-Landtagsabgeordneten hinter sich. Peter Paul Gantzer, der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, und Günther Knoblauch, der örtliche Abgeordnete, wollten sich ein genaues Bild über die Zustände machen, seitdem Mühldorf Bayerns zentrales Abschiebungsgefängnis ist.

Nach der gut dreistündigen Informationstour, bei der die SPD-Politiker auch bei der Polizeiinspektion und dem Amtsgericht Mühldorf vorsprachen, sind sich beide einig in ihrer Einschätzung: "Hier besteht Handlungsbedarf." Und das, obwohl die Mühldorfer JVA noch gar nicht die anvisierte Aufnahme-Kapazität von insgesamt 84 Abschiebehäftlingen erreicht hat. Das Personal in der Justizvollzugsanstalt, aber auch die nun mit den Abschiebefahrten betrauten Polizeibeamten seien jetzt extremen Belastungen ausgesetzt, auf die sie in ihrer bisherigen Laufbahn nicht vorbereitet worden waren.

Ein Blick durch die vergitterten Fenster auf den Innenhof der Haftanstalt macht bereits deutlich, wie viel sich in dieser JVA innerhalb nur weniger Monate geändert hat. Unruhig läuft dort ein Äthiopier zwischen den Tischtennisplatten umher, zieht an seiner Zigarette, während sich gerade zwei junge Männer aus dem arabischen Kulturkreis einen Ballwechsel liefern.

Kürzlich erst sprach Amannsberger ein Ägypter an: "Mister, why have I to leave Germany?" Amannsberger nahm sich 20 Minuten Zeit, um ihm den rechtlichen Hintergrund zu erklären. Dann sagte der Mann erneut: "Mister, why have I to leave Germany?" Immerhin, so sagt der JVA-Leiter, sei hier zumindest in Bruchstücken eine Kommunikation möglich gewesen. Oft aber sind die Sprachbarrieren so hoch, dass sich die Beamten und die JVA-Insassen nur mit Händen und Füßen und in Ausnahmen auch mit Dolmetschern verständigen können.

Hinzu kommt der psychische Druck, der auf den Inhaftierten lastet - die Angst vor der Abschiebung in eine ungewisse Zukunft. Auch damit müssen die Mitarbeiter irgendwie fertig werden. Und SPD-Mann Günter Knoblauch sagt: "Die Beamten geraten hier an ihre Grenzen." SPD-Sicherheitsexperte Peter Paul Gantzer will sich deshalb demnächst sehr intensiv mit Bayerns neuem Justizminister Winfried Bausback (CSU) auseinandersetzen.

Zwar wurde der Personalstand angesichts der neuen Herausforderungen von 26 männlichen Justizbeamten um neun Beamtinnen erhöht, die für die Betreuung der Frauen zuständig sind. Doch das reiche noch lange nicht aus. Gut 26 weitere Beamte müssten hinzukommen, sagt Gantzer. Und dies sei auch im Interesse der Inhaftierten notwendig. Indes, er sei zuversichtlich, dass der Justizminister hier nachrüste.

JVA-Chef Amannsberger bringt es so auf den Punkt: "Wir müssen darauf schauen, dass die hier inhaftierten Männer die gut zwei Monate, die sie hier in der Regel bei uns sind, menschenwürdig versorgt sind, dass es ihnen gut geht." Dafür sorgt im Ansatz zumindest, dass die Bedingungen der Abschiebehäftlinge sich wesentlich von jenen der früher einsitzenden Strafgefangenen unterscheidet.

Ihre Zellen sind derzeit von sieben bis 17 Uhr geöffnet. In jedem Raum gibt es einen Fernseher. Dazwischen ertönt aus einem Lautsprecher arabische Musik. Der Arbeitsbereich für Strafgefangene wurde in eine Art Freizeitraum umgestaltet, die Inhaftierten können nach draußen telefonieren und häufiger als Strafgefangene Besuch empfangen. Und das ist, so betont Amannsberger, auch gerechtfertigt. Keiner der Inhaftierten hat sich Straftaten schuldig gemacht - abgesehen von einigen Verstößen gegen das Ausländerrecht.

Die Behörden im Landkreis Mühldorf traf die Umwidmung der JVA völlig unerwartet. Landrat Georg Huber (CSU) macht bis heute aus seinem Ärger keinen Hehl. "Innerhalb kurzer Zeit wurden sich das Justiz- und das Innenministerium einig, dass die Abschiebehäftlinge aus ganz Bayern künftig nach Mühldorf kommen. Uns hat man in diesem Prozess offenbar völlig vergessen." Dabei obliegt dem Landratsamt die soziale Betreuung der Inhaftierten.

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SZ vom 08.02.2014
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