Delegation: Europarat kritisiert Abschiebebedingungen in Bayern

• Generell würden Abschiebungen aus Deutschland den Betroffenen häufig zu kurzfristig angekündigt, kritisiert das Anti-Folter-Komitee des Europarats.
• Für besonders problematisch hält das Komitee die Praxis in Bayern, konkret genannt wird die Abschiebehaftanstalt in Eichstätt.
• Das Justizministerium in Berlin wies darauf hin, Bayern vertrete die Auffassung, dass den Menschen in Abschiebehaft nicht das genaue Datum genannt werden müsse.
• Die Delegation machte ihre Beobachtungen bei einem Abschiebeflug von München nach Afghanistan - dabei soll es auch zu Polizeigewalt gekommen sein.

Das Anti-Folter-Komitee des Europarats (CPT) kritisiert, dass Abschiebungen aus Deutschland den Betroffenen häufig zu kurzfristig angekündigt werden. Es sei unerlässlich, den Menschen rechtzeitig mitzuteilen, dass sie Deutschland verlassen müssten, erklärte das CPT in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht. Nur so könnten sich die Menschen psychisch mit der Situation auseinandersetzen.

In dem Papier hieß es, deutsche Behörden benachrichtigten die Betroffenen in Abschiebehaft erst spät oder in letzter Minute über ihre bevorstehende Abschiebung. Auch in Fällen, bei welchen die Betroffenen nicht in Haft waren, war die Benachrichtigung nach Darstellung des Komitees nicht immer eine Woche vor dem Ausweisungsdatum erfolgt.

Die Kritik richtet sich konkret auch gegen die Abschiebehaftanstalt in Eichstätt. Das Bundesjustizministerium hat zu dem Bericht eine Stellungnahme verfasst und nimmt darin zu den einzelnen Punkten Stellung.

Das Komitee hatte im August 2018 einen Abschiebeflug von München nach Afghanistan begleitet und dafür auch die Eichstätter Anstalt besucht. Der Ablauf der Ausweisung sei generell gut vorbereitet und professionell gewesen, erklärte das Komitee. Betroffene in dem ehemaligen Gefängnis in Eichstätt seien aber erst informiert worden, als Polizisten sie abholten, um sie zum Münchner Flughafen zu bringen, berichtete die Delegation.

Das Justizministerium in Berlin wies darauf hin, Bayern vertrete die Auffassung, dass den Menschen in Abschiebehaft nicht das genaue Datum genannt werden müsse. Da sie sich in Abschiebehaft befänden, seien sie über ihre anstehende Ausweisung bereits informiert. Zudem betont der Freistaat, dass Inhaftierte bisweilen durch Selbstverletzungen oder durch Solidarisierungsaktionen versuchen würden, die Abschiebung zu verhindern.

Einem Mann seien "starke Schmerzen zugefügt" worden, um ihn gefügig zu machen

Der Nachrichtenagentur AP zufolge äußerte sich das Komitee zudem beunruhigt über Polizeigewalt bei Abschiebungen. Die Delegation habe im vergangenen Jahr bei einem Abschiebeflug beobachtet, wie einem Mann durch Quetschen seiner Genitalien "starke Schmerzen zugefügt" worden seien, um ihn gefügig zu machen. Ein zweiter Beamter der Bundespolizei habe ihn zudem im Schwitzkasten gehalten, sodass der Abschiebehäftling zunehmend Probleme beim Atmen gehabt habe. Der Betroffene hatte sich den Angaben zufolge seiner Abschiebung nach Afghanistan widersetzt.

Das Anti-Folter-Komitee sprach sich für einen sofortigen Stopp der Anwendung dieser Methoden bei Abschiebungen aus. In einer Reaktion teilte Deutschland mit, man habe die Empfehlung an die Bundespolizei weitergeleitet.

Das Anti-Folter-Komitee bemängelte zudem die Bedingungen des Abschiebegefängnisses in Oberbayern. Das Wachpersonal dort sei nicht speziell geschult, außerdem würden die dort untergebrachten Männer mehr wie Strafgefangene behandelt. So dürften sie beispielsweise nicht ihre eigene Kleidung tragen und könnten nicht direkt einen Arzt sprechen, sondern müssten einen Termin erst bei einem der Aufpasser anmelden, wie in dem Bericht bemängelt wurde.

In der Antwort erklärte das Ministerium, dass die Männer in Abschiebehaft meist nicht genügend eigene Kleidung besäßen, um diese regelmäßig zu wechseln - deshalb werde auf Kleidung der Haftanstalt zurückgegriffen. Dass ein direkter Arztbesuch für die Insassen nicht möglich sei, wies das Justizministerium zurück.