Abgasbelastung:Audi und BMW versprechen, Diesel-Autos nachzurüsten

  • Um die Schadstoffbelastung zu reduzieren, kündigen die Hersteller an, Diesel-Autos mit der Abgasnorm Euro 5 umzurüsten.
  • Audi und BMW übernehmen teilweise die Kosten dafür.
  • Hintergrund ist, dass die Hersteller Fahrverbote vermeiden wollen.
  • Der Bund Naturschutz nennt die Umrüstung durch Software eine Scheinlösung.

Von Lisa Schnell

Der Diesel-Motor ist tot und wird vor der Staatskanzlei begraben. Aufgebahrt in einem gläsernen Sarg, wartet er darauf, für immer von dieser Erde zu verschwinden. Das ist jedenfalls die Wunschvorstellung der Aktivisten von Greenpeace, die von Ministerpräsident Horst Seehofer ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge fordern. "Endlich saubere Luft" steht auf ihrem Transparent. Saubere Luft will Seehofer auch, genauso dringend ist ihm aber das Anliegen, die Arbeitsplätze der Automobilindustrie in Bayern zu erhalten.

Und so weicht das Ergebnis der Gespräche zwischen Politik und den bayerischen Autobauern in der Staatskanzlei nicht unmerklich vom Traum der Aktivisten ab. Während sie draußen den Diesel-Motor zu Grabe tragen, bereiten sie drinnen das Gegenteil vor: die Rettung des Diesels und die Vermeidung von Fahrverboten, wie sie kürzlich Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter ins Gespräch gebracht hat.

Das lassen sich die bayerischen Autobauer einiges kosten. Audi und BMW übernehmen teilweise die Kosten für die Umrüstung von Dieselmodellen Euro-5 auf Euro-6. Dazu haben sie sich in einer gemeinsamen Erklärung mit der Staatsregierung bereit erklärt. Bei etwa 50 Prozent der Fahrzeuge könnte durch eine Software der Ausstoß von Stickoxiden reduziert werden, sagte Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner. Je Auto würden sich die Kosten für die Hersteller in einem dreistelligen Bereich bewegen. Von BMW gibt es 700 000 Euro-5-Diesel von denen mindestens 350 000 nachgerüstete werden könnten. Es gehe schon um ordentliche Beträge, sagte Aigner.

Wer allerdings die Rechnung bekommt, wenn die Software in der Werkstatt aufgespielt wird, ist noch offen. "Meine Zielsetzung ist, dass der Kunde gar nichts zahlt", sagte Aigner. Hier brauche es aber eine bundeseinheitliche Regelung, bei der auch alle anderen Autohersteller mitziehen müssten. Nachdem nun Audi und BMW vorangeprescht sind, steigt der Druck auf die anderen. "Ich gehe davon aus, dass es vom Verband der Automobilindustrie ein deutliches Commitment gibt", sagte Aigner.

Für Diesel mit der Norm Euro-3 oder Euro-4 gebe es keine technische Lösung. Bei ihren Besitzern soll die Neigung, sich ein neues, saubereres Auto anzuschaffen, durch Kaufanreize verstärkt werden. Man denke hier etwa an Erleichterungen bei der Kfz-Steuer, sagte Aigner. Da diese nur auf Bundesebene neu geregelt werden kann, soll die Forderung Teil der Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl werden. Wenn alle Maßnahmen von der Umrüstung bis zu den Kaufanreizen fruchten, rechnet Aigner mit einer Halbierung des Stickoxid-Ausstoßes bis 2021. Immer vorausgesetzt, dass alle anderen Autohersteller in Deutschland nachziehen.

Die bayerische Einigung könne als Vorbild für eine bundesweite oder europaweite Selbstverpflichtung dienen. Noch dieses Jahr ist ein Nationales Forum Diesel geplant, bei dem sich Politik und Autoindustrie zusammensetzen wollen. Dass sich Audi und BMW wirklich zur teilweisen Übernahme der Kosten bereit erklären, wurde vor dem Gipfel noch von einigen bezweifelt. "Natürlich weiß bei uns die Automobilindustrie auch, dass hier viel auf dem Spiel steht", sagte Aigner. Es ginge auch darum, das Vertrauen bei den Kunden in Dieselfahrzeuge zu fördern.

Nicht unerheblich dürfte die Angst der Autobauer vor Fahrverboten für Dieselfahrzeuge etwa in München gewesen sein. Auch wenn die Staatsregierung den Vorschlag von Oberbürgermeister Dieter Reiter ablehnt, so hat er beim Verhandeln als Drohkulissen wohl geholfen. Genau wie das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes aufgrund einer Klage der Deutschen Umwelthilfe. Demnach ist der Freistaat verpflichtet, ein Gutachten vorzulegen, wo die Belastung von Stickoxiden in München am höchsten ist, und zwar bis diesen Donnerstag.

Die Staatsregierung aber akzeptiert lieber eine Strafe von 2000 Euro, als die Ergebnisse jetzt zu veröffentlichen. Dies solle erst geschehen, wenn den Menschen auch Maßnahmen vorgestellt werden könnten, wie die Luftreinheit verbessert werden soll. Alles andere wäre "nicht zumutbar", sagte Umweltministerin Ulrike Scharf. Veröffentlicht wird das Gutachten wohl erst Mitte Juli, wenn das Kabinett sein Maßnahmenpaket verabschieden will. Es sieht etwa die Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs oder die Förderung der Elektromobilität vor.

Dass die Staatsregierung das Gutachten zurück halte, sei vorsätzlicher Rechtsbruch, heißt es von den Grünen, die sich für kurzfristige Fahrverbote aussprechen. "Ein kurzatmiges Notprogramm" nennt man die Vereinbarung bei der SPD. Die Umrüstung durch eine Software sei eine Scheinlösung, die keine Luftverbesserung bringe, heißt es vom Bund Naturschutz. Die Vereinbarung sei deshalb das Papier nicht wert, auf dem sie steht.

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