Dorfen:Isentalautobahn ohne Tempolimit

Gericht kippt endgültig Zusage zu Geschwindigkeitsbegrenzung

Von Matthias Köpf, Dorfen

Das Verwaltungsgericht München hat die vorläufige Geschwindigkeitsbegrenzung auf der umstrittenen Isentalautobahn endgültig verworfen. In einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil bestätigten die Richter ihre eigene Eilentscheidung von Anfang September, mit der sie das Tempolimit von 120 Stundenkilometern bereits außer Kraft gesetzt hatten. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte die versuchsweise Geschwindigkeitsbegrenzung zu Jahresbeginn bei einem Ortstermin mit lärmgeplagten Anwohnern zugesagt. Die Richter gaben jedoch nun der Klage eines Privatmannes recht, der sich nicht zuletzt daran gestört hatte, wie das Tempolimit zustande gekommen war.

Das zuständige Innenministerium und die Autobahndirektion Südbayern hatten Söders überraschende Ankündigung zwar umgesetzt, doch schon gegen die Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts vom September war die Staatsregierung nicht mehr vorgegangen. Zu deutlich hatten die Richter da schon gemacht, dass die Gesundheitsgefahr für die Anwohner durch den Verkehrslärm hätte objektiv belegt und nicht bloß behauptet werden müssen. Es sei aber weder vor Einführung des Tempolimits noch vor Eingang der Klage nachgewiesen worden, dass die geltenden Grenzwerte tatsächlich überschritten seien. Die subjektiv empfundene Lärmbelastung der Anwohner sei zwar nachvollziehbar, reiche als Begründung aber rechtlich nicht aus, verkündeten die Richter nun auch in ihrem Urteil, gegen das der Freistaat noch Berufung einlegen könnte.

Echte Lärmmessungen, die als Grundlage für ein Tempolimit dienen könnten, sollen bis Ende des Monats beendet sein, erste Ergebnisse frühestens im Dezember vorliegen. Allerdings haben schon Messungen im Auftrag der Gemeinde Lengdorf und der Stadt Dorfen keine Lärmbelastung über den Grenzwerten ergeben. Gleichwohl halten viele Anwohner den mit Eröffnung der Autobahn vor gut einem Jahr über sie hereingebrochenen Lärm für unerträglich und zweifeln entsprechend an der Angemessenheit und Aussagekraft dieser Grenzwerte. Auch ein generelles Tempolimit auf allen Autobahn halten viele für den Teil einer Lösung. Anwohner wie Nutzer der neuen Autobahn kritisieren die Ausführung der Fahrbahn mit einem Unterbau aus Betonplatten, was an den Nahtstellen oft ein leichtes Rattern erzeugt. Laut der Autobahndirektion Südbayern entspricht diese Ausführung jedoch ebenfalls allen Vorschriften sowie dem, was zuvor genehmigt und beim privaten Bau- und Betreiberkonsortium dieses Abschnitts bestellt worden war.

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