bedeckt München
vgwortpixel

65 plus:Senioren wollen mitreden und fordern Verfassungsänderung

  • Der Vorsitzende der Landesseniorenvertretung will die Rechte älterer Menschen stärken.
  • Er meint, dass es die ältere Generation satt habe, von der Politik regelmäßig "nur mit Sonntagsreden abgespeist" zu werden.
  • Nun hat er einen Entwurf für ein "Gesetz zur Stärkung der politischen Gestaltungsrechte der älteren Bevölkerung Bayerns" formuliert.

"Nägel mit Köpfen machen, kräftig mitmischen, unsere Kompetenzen in den Dienst der Gesellschaft und der Politik stellen", so lautet die Devise, die Franz Wölfl für die Generation 65 plus ausgegeben hat. Der Vorsitzende der Landesseniorenvertretung - er ist selbst 68 Jahre alt, Ministerialdirigent a. D. und als langjähriger leitender Mitarbeiter im Sozialministerium erfahren im Schreiben von Gesetzestexten - will nun ein für allemal die Rechte älterer Menschen in Bayern stärken. In diesem Sinne hat er einen Gesetzentwurf verfasst, eine dazu notwendige Verfassungsänderung inbegriffen.

"Unsere bayerische Verfassung erwähnt die älteren Menschen bislang überhaupt nicht, obwohl sie die größte Bevölkerungsgruppe sind", sagt Wölfl. Werden seine Vorschläge tatsächlich vom Parlament aufgegriffen, so werden in der Verfassung des Freistaats Sätze stehen wie: "Niemand darf wegen seines Alters benachteiligt werden." Zudem pocht die Landeseniorenvertretung darauf, dass künftig in der Verfassung die "Belange der älteren Menschen" auch grundsätzlich Erwähnung finden.

Wölfl macht keinen Hehl daraus, dass es die ältere Generation satt habe, von der Politik regelmäßig "nur mit Sonntagsreden abgespeist" zu werden. Es fehle an der Umsetzung - und dazu zähle das gesetzlich garantierte Mitspracherecht auf landespolitischer sowie auf kommunalpolitischer Ebene. Wölfl hat seinen Entwurf so überschrieben: "Gesetz zur Stärkung der politischen Gestaltungsrechte der älteren Bevölkerung Bayerns".

Darin heißt es unter anderem, dass in allen kreisfreien Städten und kreisangehörigen Gemeinden mit mindestens 5000 Einwohnern Seniorenbeiräte verpflichtend eingerichtet und überdies mit kommunalen Mitteln ausgestattet werden müssen. Diese Beiräte sollen zudem in "allen, die älteren Menschen betreffenden grundsätzlichen Angelegenheiten" ein Anhörungsrecht bekommen.

Auf staatlicher Ebene soll diese Aufgabe ein noch zu bildender Landesseniorenrat übernehmen - ebenfalls ausgestattet mit Anhörungsrecht etwa bei Gesetzesinitiativen. Dieses soll so weit gehen, dass die Expertise des Seniorenrats sogar in künftige Sozialberichte der Staatsregierung einfließe. "Ich weiß, wir bohren da dicke Bretter", sagt Wölfl. Sowohl das Innenministerium als auch Vertreter des Bayerischen Städtetags hätten bereits Bedenken signalisiert. Der 68-Jährige glaubt dennoch an den Erfolg seiner Initiative. "2018 wird ein neuer Landtag gewählt", sagt er. Und immerhin sei bereits jeder Fünfte in Bayern 65 Jahre alt oder älter.

Flüchtlinge in München Aktivisten fordern geschützte Unterkünfte für homosexuelle Flüchtlinge

Asylbewerber

Aktivisten fordern geschützte Unterkünfte für homosexuelle Flüchtlinge

Denn die Männer und Frauen sind vor allem in den Gemeinschaftsunterkünften in Gefahr, meinen die Helfer von Rainbow Refugees.   Von Jasmin Siebert