Sechs Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg hat CSU-Chef Markus Söder alle demokratischen Parteien zu einer scharfen Abgrenzung von der AfD aufgerufen. "Die AfD wird zur eigentlich wahren NPD werden", sagte Söder am Samstag bei einem CSU-Bezirksparteitag im niederbayerischen Freyung: "Ihr werdet sehen, in spätestens einem Jahr ist das nicht mehr die AfD, sondern ist das eine geistige NPD." Deswegen sei es jetzt an der Zeit, deutlich zu reagieren.
Mit Blick auf die Vorgänge um den AfD-Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen sagte Söder: "In der AfD findet derzeit ein lange geplanter Putsch statt." Dass Meuthen für seinen Kreisverband nicht einmal mehr zum Bundesparteitag fahren dürfe, sei "nichts anderes als die Übernahme durch Herrn Höcke". Meuthen war von seinem Heimatverband Ortenau (Baden-Württemberg) weder zum Delegierten noch zum Ersatzdelegierten gewählt worden. Trotzdem will er auf dem Bundesparteitag Ende November erneut als Bundesvorsitzender kandidieren. Die Gegenstimmen in seinem Kreisverband werden den Anhängern des rechtsnationalen "Flügels" um ihren Anführer Björn Höcke zugeschrieben. Der tritt am 27. Oktober bei den Landtagswahlen in Thüringen an.
"Die wollen eine extremistische Politik und Republik"
Für Söder ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis sich der radikale "Flügel" in der AfD durchgesetzt haben wird. "Dies sind nicht einige frühere wackere Konservative, sondern die wollen tatsächlich eine extremistische Politik und Republik." Dies werde man in Bayern verhindern, rief Söder unter kräftigem Beifall der niederbayerischen Delegierten. Vor ihm hatte Parteivize Manfred Weber die CSU als "Partei der Mitte" verortet. "Ich teile diesen Kurs ausdrücklich", sagte Söder. Er habe sich im Bundestagswahlkampf 2017 sehr über das AfD-Plakat geärgert, "Franz Josef Strauß würde AfD wählen." Die damalige Parteispitze um Horst Seehofer hatte bewusst auf eine juristische Auseinandersetzung verzichtet, um die AfD nicht aufzuwerten. Künftig will die CSU gegen derlei Provokationen aber entschieden vorgehen.
Die Entgleisungen der AfD im Bayerischen Landtag bewiesen Woche für Woche, wie wichtig es sei, sich von ihr abzugrenzen, sagte Söder. Als Beispiel nannte er den AfD-Abgeordneten Ralph Müller, der das Totengedenken für den mutmaßlich von einem Rechtsextremisten ermordeten hessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke "bewusst verweigert" habe. Müller war minutenlang sitzengeblieben, während sich alle anderen Parlamentarier um ihn herum erhoben hatten. Das an sich sei schon menschlich unanständig, kritisierte der bayerische Ministerpräsident. Aber wer einen mutmaßlich politischen Mord "mit Desinteresse und bewusstem Wegschauen" begleite, der lasse den Eindruck zu, dass er dies nicht in gleicher Weise verurteile wie alle anderen. Söder: "Mit solchen Leuten macht man keine Politik."
Söder hatte im vergangenen September selbst erst sechs Wochen vor der Landtagswahl in Bayern einen Kurswechsel im Umgang mit der AfD vollzogen. Seitdem greift er die AfD scharf an. Die politische Landschaft hat sich aus Söders Sicht schon seit Jahren grundlegend verändert. Er erinnerte an die Landtagswahl 2013, als die CSU die absolute Mehrheit zurückgewann. Seine Partei habe zwar prozentual gut abgeschnitten, was viele aber vergessen hätten: Schon damals habe die CSU im Vergleich zu früheren Wahlen eine Million Stimmen verloren. "Es haben sich für längere Zeit Leute verabschiedet aus dem politischen Prozess", und manche seien über die AfD wieder zurückgekehrt. "Der Glaube, diese AfD-ler nur einfach eins zu eins rüberzuholen, entspricht nicht der demokratischen, politischen Realität", sagte Söder: "Man sieht, dass da jetzt ganz andere Leute dabei sind."
