EU erlaubt Bayern Gigabit-Förderung

Bayern darf als erste Region in Europa den Internetausbau in Gigabit-Geschwindigkeit fördern, obwohl es bereits Breitbandanbindungen gibt. Auf Antrag der Staatsregierung genehmigte die EU-Kommission am Mittwoch das Pilotprojekt "Gigabit II". Nach Angaben des Finanz- und Heimatministeriums soll es zunächst sechs Pilotprojekte geben: die oberbayerische Stadt Ebersberg, die niederbayerische Gemeinde Markt Hutthurm, die Oberpfälzer Stadt Berching, die oberfränkische Stadt Kulmbach, die mittelfränkische Gemeinde Kammerstein und die unterfränkische Gemeinde Kleinostheim. "Diese Entscheidung ist nicht nur ein großer Erfolg für die bayerische Breitbandförderung, sie hat Vorbildcharakter für ganz Deutschland und alle EU-Mitgliedsländer", sagte Finanzminister Albert Füracker (CSU) am Mittwoch in München. Bayern sei Vorreiter in Europa und habe nun die Tür zum nächsten Schritt des staatlich geförderten Gigabit-Ausbaus aufgestoßen. "Nach mehr als eineinhalb Jahren mit Prüfungen und Verhandlungen hat die Europäische Kommission den Antrag des Freistaats auf eine staatliche Gigabitförderung auch dort genehmigt, wo bereits schnelles Internet mit 30 Mbit/s verfügbar ist", betonte Füracker. Dies war bislang nicht möglich. Ziel der Pilotförderung sei eine bayernweite Gigabit-Förderung. "Der Freistaat wird weiterhin dort nach Kräften unterstützen, wo es nötig und möglich ist. Aber erst mal stehen beim flächendeckenden Gigabit-Ausbau natürlich die Netzbetreiber in der Pflicht", sagte Füracker. Auch der Bund müsse seinen Anteil erbringen - schnellstmöglich und unbürokratisch. Bis 2025 soll es in Bayern flächendeckend Gigabit-Internetanschlüsse geben.