Grüne und Freie Wähler wollen jetzt notfalls über einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss (UA) beleuchten, welche Rolle Christine Haderthauer in der Firma "Sapor Modelltechnik" spielte, die exklusive, von psychisch kranken Straftätern gebaute Oldtimer-Modelle vertreibt. Abgeordnete beider Parteien hatten dazu in Dringlichkeitsanträgen einen Bericht der Staatsregierung anfordern wollen, scheiterten damit jedoch am Dienstag am massiven Widerstand der CSU im Rechtsausschuss.
Der CSU-Rechtsexperte Jürgen Heike begründete das Nein der CSU damit, der Opposition gehe es nicht um Aufklärung, sondern um das "durchsichtige Manöver", die jetzige Leiterin der Staatskanzlei "in den Dreck zu ziehen". "Da stellen wir uns schützend vor jeden, und da kommt es nicht darauf an, ob es sich hier um Minister, Abgeordnete oder um normale Bürger handelt." Die relevanten Punkte seien längst in vorangehenden Anfragen beantwortet worden. "Wo denn?", kam es prompt von der Opposition zurück.
Unmittelbar nach der Abstimmungsniederlage twitterte die Grüne Ulrike Gote in Stakkato-Form: "Gegen Berichtsantrag kann sich die CSU wehren. Gegen die Einsetzung eines UA Haderthauer nicht. Weiß sie das?" Florian Streibl, der Rechtsexperte der Freien Wähler (FW), zeigte sich nicht minder verärgert über das Verhalten der CSU. "Die Show, die hier abgezogen wurde, war schlicht unterirdisch. Wenn die Opposition keine Antworten auf ihre Berichtsanträge bekommt, bleibt ihr doch letztlich nur noch das Mittel des Untersuchungsausschusses."
"Der Verdacht der Steuerhinterziehung steht im Raum"
Der SPD-Rechtspolitiker Horst Arnold erklärte, die Ablehnung des Fragenkatalogs durch die CSU sabotiere eine vernünftige Aufklärung und liefere "einen erheblichen Beitrag, dass Spekulationen - ob berechtigt oder nicht - ins Kraut schießen". "Damit wird die Glaubwürdigkeit und Zuverlässigkeit der Staatsregierung in der Öffentlichkeit keinesfalls gestärkt", sagte Arnold. Er habe starke Zweifel daran, dass der Modellbau - zunächst im Bezirksklinikum Ansbach, danach in Straubing - tatsächlich therapeutischen Zwecken gedient habe, wie es Haderthauers Ehemann darstellen lässt, der in Ansbach als Arzt tätig war.
"Bringen wir es auf den Punkt, das war eine reine Wertschöpfungsmaßnahme." Die Firma Sapor Modelltechnik sei mittlerweile ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten. "Der Verdacht der Steuerhinterziehung steht im Raum", und damit die Frage, ob "hier möglicherweise ein Mitglied der Staatsregierung involviert ist", sagte Arnold. Er appelliere an die Ministerin, "Gelassenheit zu wahren und Antwort zu geben". Florian Streibl (FW) wiederum hielt der CSU entgegen: "Es verwundert mich schon, was für Verteidigungslinien Sie hier aufbauen. Wie groß ist die Not?"
Die CSU zeigte sich von diesen Worten unbeeindruckt und blieb bei ihrer Blockadehaltung. Umso mitteilungsfreudiger zeigte sich am Dienstag der Rechtsanwalt Klaus Rehbock, der Haderthauers Ehemann vertritt. Den Medien schickte er eine generelle Stellungnahme "im Zusammenhang mit dem Thema Arbeitstherapie Modellbau und der Sapor-Modelltechnik GdbR".