Landtagswahl in Bayern:Diese Politiker treten gegen die CSU-Alleinregierung an

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Das sind die Spitzenkandidaten der - bisherigen - bayerischen Oppositionsparteien (von oben links im Uhrzeigersinn): Ates Gürpinar (Linke), Natascha Kohnen (SPD), Ludwig Hartmann (Grüne), Martin Hagen (FDP), Hubert Aiwanger (Freie Wähler), Katharina Schulze (Grüne), Martin Sichert (AfD) und Eva Bulling-Schröter (Linke). (Foto: dpa, Collage: SZ)

Erstmals könnten bei der bayerischen Landtagswahl sieben Parteien ins Parlament einziehen. Markus Söder sieht darin eine Gefahr für die Demokratie - diese Spitzenkandidaten sehen das anders.

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Grüne

Ein Volkstanz im Festzelt, satte Felder und ein Kirchturm - wer sich das Wahlvideo der Grünen ansieht, muss erst einmal blinzeln. Sind wir hier im falschen Film? Es war immer die CSU, die mit Hochglanzbildern von Bayern für sich warb und mit dem Finger auf die Grünen zeigte, mit denen all das verschwinden würde. Nicht wenige Bayern sahen das lange ähnlich. Jetzt drehen die Grünen den Spieß um. Es ist nicht das erste Mal, dass sie es versuchen, aber das erste Mal, dass sie damit Erfolg haben, und zwar so viel wie noch nie. Kaum eine Partei profitiert von der Krise der CSU so wie die Grünen. In den Umfragen erreichen sie konstant 17 Prozent, sind zweitstärkste Kraft und wähnen sich schon fast auf der Regierungsbank.

Im Wahlkampf aber präsentieren sie sich als größtmöglichen Gegenentwurf zur CSU. Sie stellen sie als Partei hin, die unnötig Ängste schürt und Bayern abschotten möchte, für sich selbst haben sie die Rolle der Mutmacher ersonnen. Ganz vorne steht Katharina Schulze, der weibliche Part des grünen Spitzenduos. Die 33-Jährige aus München verbreitet konsequent gute Laune. Sie ist für ein Europa ohne Schlagbäume und gegen Abschiebungen nach Afghanistan. Grüne Ideen nennt sie auch mal "den letzten heißen Scheiß". Weniger frech und bunt tritt ihr Kollege Ludwig Hartmann auf, der Wähler auf dem Land ansprechen soll. Mit seinem Volksbegehren gegen Flächenfraß scheint dem 40-Jährigen das teilweise geglückt zu sein.

Um mitregieren zu können, müsste den Grünen das Kunststück gelingen, sich flugs vom Konterpart der CSU zu deren Partner zu wandeln. Bei den Christsozialen würden die meisten diese Metamorphose nur ungern miterleben. Ein Bündnis mit den Grünen ist für viele ein Graus, Ministerpräsident Markus Söder aber schließt es auch nicht explizit aus.

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Freie Wähler

Als Hubert Aiwanger und die Freien Wähler (FW) vor zehn Jahren erstmals in den Landtag eingezogen sind, trauten ihnen die meisten Beobachter keine ganze Legislaturperiode zu. So unerfahren, wie sie war, werde sich die Fraktion alsbald selbst zerlegen, lautete die Erwartung. Die Reste werde die CSU aufsaugen. Denn die Freien Wähler sind - konservativ und mittelständisch, wie sie sind - Fleisch von ihrem Fleische. Nichts davon ist eingetroffen. Heute sind der Agraringenieur Aiwanger, der auf einem Bauernhof in Niederbayern daheim ist, und die anderen 16 FW-Abgeordneten eine stabile Größe in der Landespolitik. Auch wenn sie nach außen eine Ein-Mann-Schau sind, in der sich alles um den Vorsitzenden, Fraktionschef und Spitzenkandidaten Aiwanger dreht.

Dass die Freien Wähler so stabil sind, hat viel mit den Alltagsnöten zu tun, welche die "Normalbürger" (Aiwanger) auch in Bayern umtreiben. Die unzähligen Mobilfunklöcher sind ein typisches Beispiel. Die CSU, die "Hightech" zu ihrer DNS zählt, kriegt es trotz aller wortgewaltigen Rhetorik nicht hin, dass man überall in Bayern störungsfrei mit dem Handy telefonieren kann. Für konservative Wähler, die dies und anderes ärgert, sind die Freien Wähler durchaus eine Alternative. Vor allem auf dem Land, wo sie mit zehn Landräten, Hunderten Bürgermeistern und Tausenden Gemeinderäten seit Jahrzehnten pragmatisch und erfolgreich in Landkreisen und Kommunen regieren. Nach jüngsten Umfragen können die Freien Wähler bei der Landtagswahl mit bis zu elf Prozent rechnen. Aiwanger sieht sich schon als Koalitionspartner der CSU.

FDP

"Frisches Bayern" - das Motto der FDP im Wahlkampf wirkt ein wenig kurios, wenn Helmut Markwort, Jahrgang 1936, damit wirbt. Der bekannte Journalist tritt für die Liberalen an, er wäre im Landtag Alterspräsident. Wenn Spitzenkandidat Martin Hagen den Slogan verwendet, wirkt das mit der Frische glaubhafter. Hagen, 37, ist ein smarter Typ, der geschliffen formulieren kann. "Bayern braucht ein Update", sagt er, fordert "coole Start-ups statt uncooler Bürokratie", digitale Innovation und "weltbeste Bildung". Individuelle Freiheit steht bei ihm im Fokus, von sexueller Vielfalt bis Ladenöffnungsgesetz.

Just zum Oktoberfest merkt er an: "Wer locker zwei Mass verträgt, sollte für ein paar Krümel Gras nicht in den Knast wandern." Die FDP zielt auf die "moderne bürgerliche Mitte", nicht nur in der Stadt - Hagen wohnt mit Frau und Tochter im Kreis Ebersberg. In der Asylpolitik verlangt er Vernunft - "nicht Abschottung wie die CSU", "nicht ein Stück naive Haltung wie bei den Grünen". Flüchtlinge, die unbescholten sind und sich selbst ernähren können, sollen unabhängig vom Ausgang ihres Asylverfahrens bleiben dürfen. Die FDP, die von 2008 bis 2013 mit der CSU koalierte, will zurück in den Landtag. Umfragen sehen sie bei fünf bis sechs Prozent.

SPD

Sie zitiert derzeit gerne eine Umfrage. Das klingt zunächst befremdlich, denn eigentlich kann die SPD-Spitzenkandidatin Natascha Kohnen in Umfragen nicht viel Gutes über ihre Partei lesen. Mit traurigen elf Prozent hat sich die Zustimmung zur SPD seit der letzten Wahl fast halbiert. Davon aber redet Kohnen nicht, auch nicht von ihren niedrigen Bekanntheitswerten, fast jeder zweite Bayer kann zu ihr nichts sagen. Nein, Kohnen spricht von einer Zahl: 22 Prozent. So viele Bayern sehen Wohnen als das wichtigste Problem an.

Die meisten Bayern bewegt natürlich immer noch die Asylpolitik, aber es werden weniger. Es sind diese Werte, die Kohnen noch hoffen lassen und von denen sie sich bestätigt sieht. Seit Monaten spricht sie von kaum etwas anderem als dem Dach über dem Kopf, das sich jeder in Bayern leisten können müsse. Sie redet auch von der Kinderbetreuung, die ihrer Meinung nach kostenlos sein müsse, und von fairen Arbeitsbedingungen. Das bewege die Menschen wirklich, davon ist Kohnen überzeugt. Das Land und die Medien aber bewegte lange etwas ganz anderes, auch wegen der CSU. Die sprach viel über Flüchtlinge und trieb das Land im Asylstreit mit der CDU an den Rand einer Staatskrise.

Die meisten empörten sich über Söder, Seehofer und Co., davon konnten aber vor allem die Grünen profitieren. Kaum war wieder ein wenig Ruhe eingekehrt, kamen Kohnen der Streit um Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen und ihre eigene Parteichefin in Berlin dazwischen. Es war der Moment, in dem sie zum ersten Mal auf den Tisch haute. Und das mit einer Deutlichkeit, die sich manche schon früher gewünscht hätten. Kohnen aber verteidigt ihren neuen politischen Stil der Sachlichkeit. Jetzt hofft sie, dass endlich so viel Ruhe einkehrt, um damit durchzudringen.

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AfD

Die Anti-Merkel-Taktik hat für die bayerische AfD bei der Bundestagswahl gut funktioniert. "Wer CSU wählt, bekommt Merkel", hieß der Slogan. Am Ende erzielten die Rechtspopulisten im Freistaat das beste Ergebnis in Westdeutschland: 12,4 Prozent. Dieses Kalkül bleibt, die AfD stilisiert die Landtagswahl zum Votum über die Kanzlerin und die Flüchtlingspolitik, auch wenn Angela Merkel gar nicht antritt. Und, so die Wahlwerbung: Man halte das, was die CSU nur verspreche.

In Umfragen steht die AfD bei zehn bis 13 Prozent. Migration ist Kernthema, neben der allgemeinen Gegen-das-System-Stimmung. Ihr Programm wendet sich gegen die "Ausbreitung" des "islamischen Herrschaftsanspruchs" - etwa gegen Burkas, Minarette und muslimischen Religionsunterricht. Der Wahlkampf läuft stark über soziale Netzwerke. Der Ton dort ist oft zornig, zuweilen mutmaßlich justiziabel. Spitzenkandidaten hat die AfD keinen - was man als Zeichen von Basisdemokratie wertet.

In Wahrheit gären in der Partei Richtungskonflikte und auch persönliche Fehden; mit dem Verzicht auf eine Kandidatenkür konnte man das alles kleinhalten. Landeschef Martin Sichert nimmt Wahlkampftermine wahr, der Bundestagsabgeordnete kandidiert aber nicht selbst für den Landtag. Er sieht "Verwerfungen in der Gesellschaft" durch Zuwanderung, "Messerangriffe, Vergewaltigungen, wir haben bereits auch in Bayern No-go-Areas". Auch würden "Massen von Illegalen üppig alimentiert, ohne jemals etwas geleistet zu haben; der deutsche Bürger fällt durchs Raster". Das nennt er "Rassismus gegen die eigene Bevölkerung".

Linke

Die Geschäftsstelle der Linken liegt im Westend. Es ist das einzige Viertel in München, wo an den Wänden Plakate mit Lenin und Engels zu finden sind. Bei den Linken blickt Karl Marx aus der Ecke in das kleine Ladenbüro. Einer der schlauesten Philosophen, aber mit Zitaten aus dem Kapital lasse sich heute kaum Wahlkampf machen, sagt Ates Gürpinar. Er redet deshalb lieber von ihrem Volksbegehren gegen den Pflegenotstand oder dem Mietwahnsinn in München.

Für ihre Politik werben Gürpinar und seine Kollegin Eva Bulling-Schröter vor allem auf der Straße. In Talkshows oder die Zeitung schaffen sie es nur selten. In letzter Zeit aber immer mehr, seitdem sie zum ersten Mal seit zehn Jahren in einer Umfrage wieder die Fünf-Prozent-Hürde genommen haben. Bulling-Schröter vergoss da sogar Freudentränen.

Die 62-Jährige ist die Erfahrene im Team. Zwanzig Jahre lang saß die gelernte Schlosserin im Bundestag mit Schwerpunkt Umweltpolitik. Gürpinar steht mit seinen 34 Jahren für die sehr junge Mitgliederschaft der Linken. Er glaubt, dass sie dieses Mal eine wirkliche Chance haben. Von Grünen bis SPD würden doch alle mit der CSU koalieren, sagt er. Die Linke sei da die einzig richtige Opposition.

© SZ vom 29.09.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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