"Bis in die Haarspitzen elektrisiert" sind die bayerischen Grünen vom Ergebnis der Kollegen bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg, sagt Fraktionschefin Margarete Bause, und das muss allein angesichts ihrer roten Haarpracht einem enormen Energieschub gleichkommen. Tatsächlich versuchen sie und ihr Co-Vorsitzender Martin Runge am Montag gar nicht erst, die Freude über den Wahlsieg in der CDU-Hochburg Baden-Württemberg klein zu halten. "Da ist etwas passiert, was die politischen Verhältnisse wirklich auf den Kopf stellt", sagt Bause.
Frau im Glück: Grünen-Fraktionsvorsitzende Bause.
(Foto: dpa)Dass es möglich war, den Regierungswechsel in einem süddeutschen Flächenland zu erreichen, das in vielen Dinge mit Bayern durchaus vergleichbar ist und in dem die CDU die Macht ebenso fest gepachtet zu haben schien wie die CSU im Freistaat, lässt die Grünen auf einen Machtwechsel auch in Bayern hoffen. Zumindest wollen sie darauf vorbereitet sein. Deswegen würden zu allen Themen regierungstaugliche Konzepte erarbeitet, sagt Bause. Und in zwei Wochen wollen die Grünen ihre Kollegen in Nordrhein-Westfalen besuchen und sich schon einmal anschauen, wie Regieren geht. Dort regieren die Grünen mit der SPD in einer Minderheitsregierung.
Bei aller Motivation wollen Bayerns Grüne aber realistisch bleiben. "Wir drehen jetzt nicht durch, weil die Grünen in Baden-Württemberg den Ministerpräsidenten stellen", erklärt Bause. Dort sei die Zeit reif gewesen, dort stellten die Grünen schon Oberbürgermeister in Großstädten, und die Grünen waren traditionell stark. Die Landtagswahl sei außerdem die Quittung gewesen für den "peinlichen und dreisten" Zickzackkurs von Schwarz-Gelb in der Atompolitik.
Zwar sieht es nicht zuletzt, seit die Bundesregierung den rot-grünen Atomkonsens aufkündigte und die Debatte um die Kernenergie in Deutschland neu entflammte, auch die für Grünen in Bayern gut aus. Die Umfragewerte steigen ebenso wie die Mitgliederzahlen. 7402 waren es nach Angaben des Landesverbandes am vergangenen Mittwoch, das bedeutet allein im Jahr 2011 einen Zuwachs von 300 Mitgliedern. Seit der Katastrophe von Japan verzeichnen die Grünen 15 bis 20 Neuaufnahmen pro Tag. Aber trotz des Aufwinds ist die Situation in Bayern eine andere - einmal ganz abgesehen davon, wie sie bei der nächsten Landtagswahl 2013 aussieht.
Um tatsächlich eine Mehrheit jenseits der CSU hinzubekommen, würde vermutlich eine Koalition aus Grünen und SPD wegen der andauernden Schwäche der Sozialdemokraten gar nicht reichen. Ein dritter Partner wäre also nötig, beispielsweise die Freien Wähler, sollten sie sich im Parlament behaupten. Ob ein solches Bündnis tatsächlich tragfähig wäre und sich genügend Schnittmengen finden ließen, ist allerdings fraglich. Und mit der CSU wollen die Grünen nicht regieren, das haben sie immer wieder betont. Für eine echte Machtoption der Opposition müsste die CSU also deutlich verlieren.
Wer soll das sein?
Zudem haben die Grünen ein Personalproblem. In der Partei gibt es einige profilierte Politiker, von Margarete Bause über die Landesvorsitzenden Dieter Janecek und Theresa Schopper bis hin zu Experten wie dem Umweltpolitiker Christian Magerl oder Sepp Dürr, der die Grünen im Landesbank-Untersuchungsausschuss vertrat. Und auch Bundeschefin Claudia Roth. Aber es fehlt seit dem Tod von Sepp Daxenberger ein natürlicher Spitzenkandidat.
Mit einer Doppelspitze werden die Grünen zur Landtagswahl 2013 nicht antreten können, sollte sich bis dahin tatsächlich ein Machtwechsel abzeichnen. Dann werde es einen Kopf vorne dran brauchen, das sagt auch Martin Runge. Wer das sein soll, das wissen viele Grüne bislang allerdings selber nicht.
Zunächst wollen sich die Grünen weiter in ihre Themen vertiefen. Zur Energiewende haben sie fertige Konzepte, aber sie wollen sich auch in der Verbindung von Ökonomie und Ökologie oder auch in der Finanzpolitik profilieren. Den "Motivationsschub für unsere Themen" durch die Landtagswahlen vom Sonntag, den wollen sie auf jeden Fall nutzen, sagt Margarete Bause.