Verkehrspolitik: Bayerns Gemeindetagspräsident will Automaut für alle

Zunächst hatte der baden-württembergische Gemeindetagspräsident Kehle eine generelle Automaut gefordert hat. Nun schließt sich sein bayerischer Amtskollege an.

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• Der Präsident des Bayerischen Gemeindetages, Uwe Brandl (CSU), hat einen neuen Versuch gefordert, Autofahrer per Allgemein-Maut zur Kasse zu bitten.
• Brandl zufolge sind insbesondere die Kommunen überproportional von den Kosten der Straßeninstandhaltung betroffen.
• Brandl folgt damit in der Argumentation seinem Amtskollegen aus Baden-Württemberg, Roger Kehle.
• Einen entsprechenden Beschluss des bayerischen Gemeindetages gibt es noch nicht. Auch weicht Brandl mit seinem Vorstoß von der Parteilinie ab.

Nach dem Aus der Autobahn-Maut fordert der Präsident des Bayerischen Gemeindetags einen Neuanlauf. "Ich halte eine Maut für absolut sinnvoll", sagte Uwe Brandl (CSU) der Deutschen Presse-Agentur in München. Der 59-Jährige will ein einheitliches Modell, das alle Straßen mit einschließt. So könne verhindert werden, dass die Kommunen durch den Ausweichverkehr der Autobahnen belastet würden. Brandl setzt auf eine unkomplizierte Lösung: "Wir brauchen weder ein Bürokratie-Monster noch Hochtechnologie-Schnick-Schnack." Die Einnahmen aus der Maut will er direkt wieder in die Erhaltung der Straßen investieren. Den Kommunen fehle es dafür an Geld. "Wir arbeiten seit Jahren höchst defizitär", sagte Brandl. Über die Verteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen müsse allerdings noch diskutiert werden.

Sein Verbandskollege aus Baden-Württemberg, Roger Kehle, wird konkreter: Das Straßennetz in Deutschland betrage 920 000 Kilometer, der kommunale Anteil daran liege bei rund 600 000 Kilometern. Entsprechend der Verkehrswege müssten die Mittel aufgeteilt werden, sagte er der dpa. Auch Kehle hält eine Maut für zwingend nötig, um einen Verkehrsinfarkt zu verhindern und die Verkehrswende zu finanzieren. Denn die Verkehrsinfrastruktur sei seit Jahren unterfinanziert.

Um die Maut europarechtskonform umzusetzen, will Brandl auch deutsche Autofahrer zur Kasse bitten. Zwar gebe es noch keinen Präsidiumsbeschluss des Gemeindetags, doch Brandl betont: "Ich finde es nur gerecht, dass jemand, der eine öffentliche Leistung nutzt, dafür auch bezahlt." Der Bürgermeister des niederbayerischen Abensberg weicht damit von der Linie seiner Partei ab. Die CSU lehnt eine Maut, die die deutschen Autofahrer zusätzlich finanziell belaste, ab. Ihr Modell sah vor, dass sie bei der Kfz-Steuer entlastet worden wären.

Seit im Juni die Mautpläne der Bundesregierung vom Europäischen Gerichtshof gestoppt wurden, gibt sich die Parteispitze um Markus Söder und Bundesverkehrsminister Anderas Scheuer zurückhaltend zum weiteren Vorgehen. Söder sprach zuletzt auch mit Blick auf den Transitstreit mit Österreich nicht mehr von einer deutschen Maut, sondern forderte stattdessen eine einheitliche Lösung in Europa. Es sei ärgerlich und unfair, dass in Österreich Pkw-Maut gezahlt werden muss, Deutschland sie aber nicht erheben darf.

Auch andere Spitzenpolitiker hatten sich nach dem Aus der Maut-Pläne zu Wort gemeldet: Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) warb für eine Maut nach gefahrener Strecke, mit Staffelung nach Emissionsklassen und Tageszeit. CDU-Vize Thomas Strobl sagte, bei einer Maut für alle dürfe es keine Denkverbote geben.