NSU-Ausschuss: "Kontrolliert der Landtag das Ministerium - oder umgekehrt?"

Blockiert das bayerische Innenministerium die Arbeit des NSU-Ausschusses? Der Vorsitzende erhebt Vorwürfe gegen Minister Joachim Herrmann - und klagt: Eine "öffentliche Aufklärung" sei kaum noch möglich.

- Zwischen dem NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags und dem bayerischen Innenministerium bahnt sich ein heftiger Konflikt an. Der Ausschussvorsitzende Franz Schindler (SPD) wirft Innenminister Joachim Herrmann (CSU) vor, die Aufarbeitung des Behördenversagens rund um die Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) zu behindern. Nach Angaben Schindlers erkläre das Ministerium derart rigoros Sachverhalte zur Geheimsache, dass eine "öffentliche Aufklärung" kaum noch möglich sei. "Auf dieser Basis kann man fast nicht arbeiten", sagte Schindler der Süddeutschen Zeitung.

Vor gut zwei Monaten hat der Ausschuss seine Arbeit aufgenommen. Er soll aufklären, warum der NSU fünfmal in Bayern morden konnte, ohne dass die Behörden ihm auf die Spur kamen. Diese Aufgabe führt die Ausschussmitglieder zwangsläufig ins Innerste des Sicherheitsapparats: Nur die Kommissare der Polizei, die V-Leute und ihre V-Mann-Führer im Landesamt für Verfassungsschutz sowie Abteilungsleiter und Behördenchefs können Einblicke liefern. Wann immer es jedoch konkret wurde, bestanden die Zeugen mit Rückendeckung des Ministeriums darauf, unter Ausschluss der Öffentlichkeit auszusagen. Derzeit streiten die Ausschussspitze und das Ministerium darüber, ob auch die Protokolle dieser Sitzungen der Geheimhaltung unterliegen. Davon hängt ab, wie viel seines Wissen der Ausschuss in seinem Abschlussbericht verwenden darf.

Nach Schindlers Darstellung stellt sich mittlerweile sogar die Frage, ob die Arbeit des Gremiums weiter Sinn ergibt, wenn Herrmann bei seiner harten Linie bleibt. "Das Instrument Untersuchungsausschuss kann nicht wirken. Es wird schwer, die Öffentlichkeit darüber aufzuklären, was sie wissen müsste. Es stellt sich schon die Frage, wer kontrolliert wen - der Landtag das Ministerium oder umgekehrt?"

Sogar in den als geheim eingestuften Akten, zu denen die Ausschussmitglieder im Geheimschutzraum des Landtags zwar Zugang haben, über die sie aber keine Notizen zum Mitnehmen anfertigen dürfen, seien große Passagen noch geschwärzt. Auch Vorfälle, die 15 Jahre zurücklägen, würden weiter als geheim eingestuft. Für Beobachter ergeben sich bizarre Situationen. Beispielsweise stellt ein Abteilungsleiter im öffentlichen Teil der Sitzung die Existenz eines bayerischen V-Manns in Frage, obwohl mehrere Medien bereits teilweise mit Namen über ihn berichtet haben. Und die Parlamentarier können im öffentlichen Teil ihre Erkenntnisse nicht vortragen, weil diese aus Geheimakten stammen.

"Absurd" nennt die Grünen-Abgeordnete Susanna Tausendfreund das Vorgehen des Ministeriums. Im nicht-öffentlichen Teil der Sitzungen ergebe sich ein ganz anderes Bild der Aufklärung; die brisanten Sachen würden dort besprochen, aber die Öffentlichkeit erfahre nichts davon. Auch Tausendfreund sieht sich in ihrer Arbeit behindert: "Ich habe schon den Eindruck, dass wir detektivisches Gespür mitbringen müssen." Ein Vorfall hat sie besonders geärgert. Als erster Zeuge hatte der frühere Chef des Landesamtes für Verfassungsschutz, Gerhard Forster, ausgesagt und behauptet, Bayern hätte keinen V-Mann direkt am NSU-Trio oder in dessen Umfeld gehabt. Er musste sich später korrigieren. Erst 40 Minuten vor dieser Sitzung waren nach Angaben Tausendfreunds dem Ausschuss Akten vom Innenministerium übermittelt worden, die den Sachverhalt offenbar anders darstellten.

Michael Piazolo (Freie Wähler) hält sich mit Kritik zurück, warnt aber: "Es kann nicht sein, dass wir hinter Vorhängen verschwinden, dann bräuchte es keinen Untersuchungsausschuss." Vertreter der Regierungsfraktionen haben kein Problem mit der Geheimhaltung. Andreas Fischer (FDP) sagt, er habe "keinen Hinweis", dass die Arbeit erschwert würde. Die Sicherheit der Ermittler stehe für ihn im Vordergrund. Martin Neumeyer (CSU) sagt, er habe keinen Grund, sich zu beschweren.

In Bayern treten die Unterschiede zwischen den Fraktionen stärker zu Tage als im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Dort stellen die Abgeordneten immer wieder Einvernehmen her, wenn es darum geht, die Exekutive zu möglichst großer Transparenz zu zwingen. Das hängt auch damit zusammen, dass Vertreter sowohl der SPD als auch der Union in den Jahren, als der NSU unerkannt blieb, Verantwortung im Bund trugen. Auch der Ausschuss im Bundestag muss aber bisweilen in nicht-öffentlicher Sitzung tagen; er erhält einige Unterlagen ebenfalls nur als Geheimakten. NSU-Untersuchungsausschüsse gibt es zudem in Sachsen und Thüringen. Auch dort gab es bereits Klagen über eine fehlende Kooperation der Behörden. In Thüringen startete die Regierung jedoch vor kurzem eine Transparenz-Offensive und schickte den Ausschüssen in Berlin und Erfurt bergeweise ungeschwärzte Akten - sehr zum Verdruss der Innenminister in den anderen Bundesländern.

Das bayerische Innenministerium wies Schindlers Vorwürfe als "nicht nachvollziehbar" zurück. "Auch für den Untersuchungsausschuss gelten rechtliche Geheimhaltungsvorschriften, auch der Landtag hat eine Geheimschutzordnung. Nicht alle Informationen können öffentlich preisgegeben werden", sagte ein Sprecher.