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10-H-Gesetz für Windkrafträder:Juristen nennen Abstandsregel unverhältnismäßig

Windrad hinter Kapelle

Streitobjekt Windrad: Die 10-H-Regel für Windräder ist laut Juristen unverhältnismäßig.

(Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa)

Für Juristen ist das 10-H-Gesetz zur Windkraft "willkürlich und unverhältnismäßig" und nicht mit der Bayerischen Verfassung vereinbar. Die Opposition reicht diese Woche Klage gegen das Gesetz ein.

Von Christian Sebald

Für den Verfassungsrechtler Josef Franz Lindner ist die Sache klar. "Mit dem 10-H-Gesetz zur Windkraft hat der bayerische Gesetzgeber seine Kompetenzen überschritten", sagt er. "Die Regelung ist willkürlich, unverhältnismäßig und zudem auf eine Weise zustande gekommen, bei der die Rechte der Opposition missachtet wurden."

Streitobjekt: Gegen die 10-H-Regel für Windräder reicht die Opposition in Kürze Klage ein.

(Foto: Reinhard Metzger)

Auch das Urteil von Michael Bihler, einem Spezialisten für Öffentliches Recht und Recht der Erneuerbaren Energien, ist eindeutig: "Das neue Abstandsgesetz ist weder mit Bundesrecht noch mit der Bayerischen Verfassung vereinbar." Die Juristen vertreten die Landtagsopposition bei ihrer Klage gegen die umstrittene Abstandsregelung für Windräder. Danach muss die Entfernung zwischen den Anlagen und Siedlungen das Zehnfache der Höhe des jeweiligen Windrads betragen. Nach aktuellem technischen Stand sind das zwei Kilometer. Noch diese Woche reicht die Opposition die Klage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof ein.

"Eine Klage gegen Bürgbeteiligung"

Damit erreicht der erbitterte Streit um die Windkraft eine neue Dimension. Grüne, SPD und Freie Wähler werfen der Staatsregierung vor, die Windkraft in Bayern komplett auszubremsen. "Die Windkraft hat unter den regenerativen Energien die größten Ausbaupotenziale", sagte die SPD-Abgeordnete Natascha Kohnen bei der Präsentation der Klage. Martin Stümpfig von den Grünen erklärte, "die CSU sorgt damit dafür, dass Bayern die Chancen der erneuerbaren Energien nicht nutzen kann".

Für den FW-Abgeordneten Thorsten Glauber sind die Kommunen die Hauptleidtragenden. "Die kommunale Selbstverwaltung wird praktisch abgeschafft", klagte er. Die CSU weist die Vorwürfe zurück. "Ziel von 10 H ist es, den Kommunen mehr Verantwortung zu geben und die Akzeptanz der Windkraft vor Ort zu stärken", sagte Ex-Parteichef Erwin Huber. "Die Klage gegen 10 H ist eine Klage gegen mehr Bürgerbeteiligung."

© SZ vom 05.03.2015/ahem
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