Noch vor der Neuwahl soll im Bundestag ein Gesetz zum Ausgleich der kalten Progression bei der Einkommensteuer und zur Erhöhung des Kindergeldes beschlossen werden. Die FDP will dem Entwurf gemeinsam mit SPD und Grünen zustimmen.
Mohammed al-Baschir, bislang Regierungschef in der Rebellenhochburg Idlib, wurde laut Medienberichten mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Nach dem Sturz Assads stoppt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vorerst alle Entscheidungen über Asylanträge von Syrern.
Kanzler Scholz möchte noch vor der Neuwahl ein Gesetz gegen die Kalte Progression beschließen. Die FDP stellt sich nun gegen das Vorhaben, das damit vor der Bundestagswahl wohl keine Chance mehr hat.
Ohne den neuen Generalsekretär Buschmann wäre es „unendlich viel schwerer gewesen“, ein Comeback der FDP zu organisieren, sagt der Parteichef. In der „D-Day“-Affäre spricht Lindner lediglich von kommunikativen Fehlern.
Auf dem Juso-Kongress gesteht die SPD-Chefin Fehler beim Auswahlprozess ihres Kanzlerkandidaten ein. FDP-Chef Lindner wirft der SPD vor, seine Partei zerstören zu wollen.
Was wichtig ist und wird.
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Der ukrainische Präsident zeigt sich Verhandlungen mit Russland gegenüber weiter skeptisch. Russland habe mehrfach internationales Recht gebrochen und werde sich nicht durch Gespräche aufhalten lassen.
Nach den massiven israelischen Angriffen machen sich viele Menschen auf den Weg nach Beirut. Der libanesische Gesundheitsminister erhöht die Zahl der Todesopfer. Die französische Regierung beantragt eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats.
