Vor einem Jahr ließ sich die EU auf einen schiefen Zolldeal mit den USA ein. Der ist nach wie vor ein wackeliges Konstrukt, doch die Handelsbeziehungen blieben – bei allen Verlusten – ziemlich stabil.
Händler sollen über die chinesische Plattform massenhaft illegale Produkte in der EU vertrieben haben. Die EU-Kommission verhängt nun ein Bußgeld von 550 Millionen Euro. Es ist die bislang höchste Strafe nach dem Digital Services Act.
Die EU verbietet Geschäfte mit dem Edelmetall aus dem drittgrößten Staat Afrikas. Damit will sie den Kriegsparteien Einnahmen entziehen. Lässt sich das Embargo durchsetzen?
Wer CO₂ ausstößt, muss zahlen: So lautete zwei Jahrzehnte lang das Prinzip des europäischen Emissionshandels. Jetzt wird das umstrittene System reformiert.
Ein Beschluss, dass bestimmte Güter nicht mehr eingeführt werden dürfen. Es gibt zwei Wege, darüber zu entscheiden in der EU, und dementsprechend Streit.
Der Chef der Europa-SPD jedenfalls will Ermittlungen gegen Abgeordnete erleichtern. Das würde letztlich auch die Abgeordneten schützen.
Werden Produkte aus jüdischen Siedlungsgebieten in der Westbank künftig ausgesperrt? Die meisten Mitgliedstaaten wollen das – Deutschland nicht. Bald könnte es zum Schwur kommen.
Die Brüsseler Behörde wirft dem Mutterkonzern Meta vor, Nutzer abhängig zu machen. Das ist ein Frontalangriff auf die Funktionslogik der beiden Plattformen.
Der US-Präsident nennt Spanien einen „fürchterlichen Bündnispartner“ und fordert einen vollständigen Handelsstopp. Geht das überhaupt?
Anbieter wie Google, Meta oder Snapchat sollen private Nachrichten wieder auf Darstellungen von sexueller Gewalt gegen Kinder scannen dürfen. Elon Musk spricht von einem „Vorschlag zur Massenüberwachung“.
Mit dem „Europa der souveränen Nationen“ schuf die AfD ein Netzwerk rechtsradikaler Parteien. Jetzt droht dem Zusammenschluss die „Deregistrierung“ und damit der Entzug öffentlicher Gelder.
Die Entwicklung eines Kampfjets wurde zum Debakel, in der Wirtschaftspolitik passt wenig zusammen: Bis zur Entfremdung zwischen Bundeskanzler und Präsident dauerte es nur ein Jahr. Jetzt wagen sie dennoch ein Kunststück.
Zum Schutz der heimischen Stahlhersteller halbieren die Europäer zugleich ihre Einfuhrquote. Das hat viel mit China zu tun – und mit Donald Trump.
Chinas Aufstieg zur Wirtschafts-Weltmacht trifft Europas Industrie mit voller Wucht. Noch reden beide Seiten miteinander. Aber ein Handelskonflikt wird immer wahrscheinlicher.
