Zehntausende deutsche Autofahrer, in deren Wagen nutzlose Dieselrußfilter eingebaut wurden, könnten bald einen eindringlichen Brief vom Kraftfahrtbundesamt bekommen. "Bisher haben zu wenige ihre Filter austauschen lassen", sagte Umweltminister Sigmar Gabriel am Mittwoch nach einer Anhörung im Bundestag. Oft wüssten die Autobesitzer nicht einmal, dass sie betroffen sind. Nach Angaben des Umweltministeriums sind noch immer mehr als 38.000 wirkungslose Filter in deutschen Autos unterwegs.
Gabriel will die Fahrzeughalter deshalb per Brief an die sogenannte Kulanzregelung erinnern lassen. Mit ihr hatten sich mehrere Werkstätten verpflichtet, die fehlerhaften Filter kostenlos gegen neue auszutauschen. Sollten die Autofahrer der Aufforderung nicht nachkommen, erwägt die Regierung, die Betriebserlaubnis der Rußfilter nachträglich abzuerkennen. Die Fahrzeughalter müssten dann ihre Steuervorteile von 330 Euro zurückzahlen und verlören ihre grüne Umweltplakette.
Völlig uneins waren sich Gabriel und die Opposition, wer die Schuld trägt am Debakel um die nutzlosen Filter. Die Grünen-Abgeordnete Bärbel Höhn forderte, der Minister müsse "politische Konsequenzen ziehen" und seinen Staatssekretär Matthias Machnig entlassen. Auch der umweltpolitische Sprecher der FDP, Michael Kauch, verkündete, Machnig sei "nicht mehr zu halten". Gabriel sagte dagegen, in der gemeinsamen Sitzung von Umwelt- und Verkehrsausschuss seien "alle Vorwürfe gegenüber meinem Staatssekretär ausgeräumt worden."
Die Opposition wirft Machnig vor, viel zu spät reagiert zu haben. Bereits im August 2006 lagen erste Testergebnisse eines schweizerischen Labors vor, wonach einige Filter sogar mehr Schadstoffe in die Luft pusteten als sie heraussiebten. Schon damals hätten die Alarmglocken läuten müssen, sagte der beauftragte Forscher Andreas Mayer. Stattdessen seien die Filter monatelang eingebaut worden.
Gabriel betonte jedoch, dass das Gutachten die deutschen Prüfvorschriften nicht einhielt und deshalb juristisch nicht belastbar gewesen sei. Die Aufforderung, nach der deutschen Methode prüfen zu lassen, habe der zuständige Mitarbeiter im Umweltbundesamt ignoriert. Dort sieht der Umweltminister die Schuld, außerdem bei Firmen, die mit falschen Angaben gearbeitet haben. "Einzelne Hersteller haben sich betrügerisch verhalten", sagte Gabriel.