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Volksentscheid in Berlin:Radschnellwege für Berufspendler

Der Gesetzentwurf sieht auch vor, dass deutlich mehr Stellen in den Verwaltungen mit zentralen Fachabteilungen für Radverkehr geschaffen werden sollen. Für den Pendelverkehr nach Berlin hinein fordert die Initiative bis zum Jahr 2025 hundert Kilometer an Radschnellwegen (die Rede ist von "Hochgeschwindigkeitstrassen"), auf denen Radler kreuzungsfrei durch und um die Stadt fahren können.

Strößenreuther und seine Mitstreiter werfen dem rot-schwarzen Berliner Senat vor, dass er entgegen seiner eigenen Zielvorgaben seit Jahren zu wenig für den Fahrradverkehr getan habe. Die Stadt gebe im internationalen Vergleich zu wenig dafür aus, zudem seien über Jahre im Haushalt eingeplante Mittel verfallen, weil in den Ämtern das Personal gefehlt habe, die Projekte umzusetzen.

Radschnellweg RS1

Mit dem Rad durchs Revier - rasend schnell

Berlin ist im internationalen Vergleich zurückgefallen

"Im internationalen Vergleich geht es erst mal darum, gegenüber anderen Städten wieder aufzuholen", sagte Peter Feldkamp, ein zweiter Sprecher der Initiative, an der sich nach seinen Angaben bereits rund hundert Bürger beteiligen. "Wir waren in Berlin europaweit vor zehn Jahren noch so etwas wie eine Avantgarde", sagte Feldkamp, inzwischen sei zu wenig getan worden, andere Städte wie Madrid, Oslo oder London seien Berlin voraus.

Tatsächlich hat sich das Land Berlin schon vor Jahren als "Fahrradstadt" ausgerufen und der Senat eine Radverkehrsstrategie vorgelegt. Allerdings kritisierten Fahrrad-Verbände wie der ADFC, dass die darin formulierten Ziele nicht konsequent umgesetzt würden. Berlin gilt international schon lange als eine Stadt, in der ein besonders hoher Anteil der Bürger vor allem im Zentrum das Fahrrad nutzt und auf Autos verzichtet. Der Senat betont deshalb auch, wie wichtig es ihm sei, mehr für die Radfahrer zu tun.

Auf die Initiative für einen Volksentscheid reagierten Vertreter des Senats indes bisher ausdrücklich kritisch. So warnte Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) davor, andere Verkehrsarten zugunsten des Radverkehrs zu benachteiligen. Zudem habe Berlin etwa im vergangenen Jahr erheblich in den Radverkehr investiert. Auch der Staatssekretär für Verkehr und Umwelt, Christian Gaebler, hält wenig von den Plänen: "Verkehrsplanung per Gesetz ist der falsche Weg", sagt der SPD-Politiker. Schon eine erste grobe Durchsicht des Gesetzestextes zeige, dass viele Vorschläge nichts mit einer sorgfältigen Abwägung der unterschiedlichen Anforderungen an das Verkehrssystem zu tun haben. "Maximalforderungen aufzustellen, die nicht umgesetzt werden können, hilft niemandem", so Gaebler.

Verkehrsplanung Berliner Straßenkampf

Verkehrsplanung

Berliner Straßenkampf

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