Volksentscheid in Berlin Initiative fordert Grüne Welle für Radfahrer

Radfahren in Berlin: Den Initiatoren des "Volksentscheides Fahrrad" zufolge ist das für viele eine zu gefährliche Angelegenheit.

(Foto: dpa)
  • Die Initiative "Volksentscheid Fahrrad" strebt eine fahrradfreundlichere Politik des Berliner Senats an.
  • Heute hat sie einen zehn Punkte umfassenden Maßnahmenkatalog vorgestellt.
  • Darin fordern die Initiatoren unter anderem mehr Fahrradstraßen, eine grüne Welle für Radfahrer, von Busspuren getrennte Fahrradwege und Radschnellwege für Berufspendler.
Von Jens Schneider

Berlins Kurfürstendamm würde anders aussehen. Auf dem Einkaufsboulevard hätten Radfahrer künftig viel mehr Platz. Die Ampelschaltung würde für sie als Grüne Welle bei einem Durchschnittstempo von 20 km/h geschaltet. Eine Fahrradstaffel der Polizei würde aufpassen, dass keine Autos die Fahrradspur blockieren. So soll die Zukunft des Kudamms aussehen, wenn in der Hauptstadt der "Volksentscheid Fahrrad" eine Mehrheit finden würde. An diesem Dienstag haben dessen Initiatoren ihr Projekt vorgestellt, das in der Berliner Politik in den nächsten Monaten für viel Wirbel sorgen dürfte.

Zehn zentrale Forderungen umfasst der Entwurf für ein Berliner Radverkehrsgesetz, das in der Hauptstadt "den Weg für deutlich mehr Radverkehr frei machen soll", wie Heinrich Strößenreuther, einer der Köpfe hinter dem Volksentscheid, sagt. "Wir brauchen eine sichere und attraktive Infrastruktur, damit mehr Leute aufs Fahrrad umsteigen." Viele Menschen würden gern das Rad in der Stadt täglich nutzen, hätten aber Angst, sagt er.

Volksentscheid zur Bundestagswahl 2017?

Der Entwurf ist mit Hilfe von Fahrrad-Aktivisten, Juristen und Verwaltungsfachleuten entstanden, die in den letzten Wochen ein Bündel von Zielen zusammengefasst haben. Er werde nun ins Netz gestellt, damit Interessierte ihn diskutieren und Änderungen vorschlagen können, so Strößenreuther. "Wir erwarten, dass uns Experten aus dem Bundesgebiet und Insider aus Verwaltungen unterstützen." Der Inhalt soll so noch weiter entwickelt werden.

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Voraussichtlich im Mai soll die Sammlung der ersten 20 000 Unterschriften beginnen, die in Berlin erforderlich sind, um zunächst ein Volksbegehren zu starten, die erste Stufe zum Volksentscheid. Danach braucht es nochmal mindestens 170 000 Stimmen. Gelingt das, müsste entweder das Berliner Abgeordnetenhaus das Fahrradgesetz beschließen, oder es kommt tatsächlich zum Volksentscheid. Als Termin für einen Entscheid schwebt den Initiatoren der Tag der Bundestagswahl im Herbst 2017 vor.

Der Gesetzentwurf sieht in seinen zehn Punkten unter anderem vor, in der Stadt Fahrradstraßen im Umfang von 350 Kilometern, die fünf Meter breit sein sollen und auf denen Fahrräder Vorfahrt hätten, zu schaffen. An jeder Berliner Hauptstraße soll es zwei Meter breite Radverkehrsanlagen geben, die dann getrennt von Busspuren einzurichten wären. Strößenreuther erklärte es am Beispiel des Kudamms, wo nach seinen Vorstellungen künftig ein Gleichgewicht herrschen soll. Derzeit gebe es dort für Autos je eine Spur zum Parken, Halten und Fahren. Dagegen bleibe Radfahrern und Bussen nur eine gemeinsame Spur. Die Initiative fordert nun, diese zu trennen.