Verstoß gegen Europarecht: Bundestagsexperten nennen Dobrindts Pkw-Maut diskriminierend

Ein Verkehrsschild weist Autofahrer an der Stadtautobahn in Rostock auf die Mautpflicht für die Passage des Warnowtunnels hin. (Foto: dpa)

Juristen des Bundestages halten die von Verkehrminister Dobrindt geplante Pkw-Maut für unvereinbar mit dem EU-Recht. Die unterschiedlichen Abgaben für ausländische und inländische Autofahrer würden Angehörige anderer EU-Staaten schlechter stellen.

• Medienberichten zufolge halten Juristen des Bundestags die geplante Pkw-Maut für rechtswidrig.
• Die Fachleute stören sich in erster Linie an den unterschiedlichen Jahresabgaben für ausländische und inländische Autofahrer.

Die Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) für eine Pkw-Maut verstoßen Medienberichten zufolge gegen EU-Recht. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags komme in einem Gutachten zu dem Schluss, dass Dobrindts Konzept zu einer "mittelbaren Diskriminierung von Unionsbürgern" führen würde, berichten Spiegel und Bild am Sonntag vorab.

Den Berichten zufolge stören sich die Juristen in erster Linie an der einheitlichen Jahresabgabe für ausländische Autofahrer, die bei 103,04 Euro für Benziner liegen soll. Der Halter eines in Deutschland zugelassenen VW Polo 1.2 TSI müsse 24 Euro zahlen, die zusammen mit der Kfz-Steuer erhoben werden. Um die gleiche Summe würde dann seine Steuer sinken.

Auch wenn die Steuererleichterung für Deutsche formal getrennt beschlossen werde, "müssen beide Maßnahmen zusammen betrachtet" werden. Die Europäischen Verträge verböten "jede Verschlechterung im Verhältnis zwischen inländischen und ausländischen Verkehrsunternehmen".

Zudem stellten die Fachleute fest, dass die Maut ausländische Verkehrsunternehmer wie zum Beispiel Kurierdienste benachteiligen würde.

Dobrindts Pkw-Maut

Dobrindt hatte Anfang Juli sein Konzept für eine Pkw-Maut auf allen deutschen Straßen vorgestellt. Die Abgabe will der Minister über ein Vignettensystem eintreiben. Der Preis für eine Jahresvignette soll abhängig von Motorgröße, Alter des Autos und Umweltverträglichkeit berechnet werden. Deutsche Halter sollen über einen Freibetrag in der Kfz-Steuer entlastet werden. Die Pläne sind allerdings sowohl außerhalb als auch innerhalb der Koalition umstritten.

Kritik von Daimler-Chef Zetsche

Daimler-Chef Dieter Zetsche lehnt die geplante Pkw-Maut ab. "Die Pkw-Maut halte ich eher für populistisch als für rational nachvollziehbar", sagte Zetsche der Bild am Sonntag. Er könne "zwar verstehen, wenn man sich über die Maut in Nachbarländern ärgert". Es sei aber "falsch", hier "Gleiches mit Gleichem zu vergelten". Zetsche riet davon ab, eine nur für Deutschland geltende Maut einzuführen. "Wenn überhaupt, brauchen wir eine europäische Lösung", so der Daimler-Chef.