Verkehrsüberwachung der Kommunen Blitzschnell reich

Immer öfter blitzen private Firmen im Auftrag der Kommunen.

(Foto: Imago Stock&People)

Der Blitzmarathon war eine hübsche PR-Aktion. Ihren verkehrserzieherischen Effekt haben Geschwindigkeitskontrollen längst verloren - für die Kommunen sind sie ein Geschäft.

Von Bernd Dörries

Es waren hübsche Bilder, die man am Donnerstag sehen konnte. Schulkinder mit einer Laserpistole in der Hand, die erwachsenen Autofahrern erklärten, warum sie nicht rasen sollen, ihnen sagten, dass schnelle Autos Menschen töten. Die Autofahrer nickten verständnisvoll, die Kinder lächelten. Es gab also nichts auszusetzen am Blitzmarathon, der im ganzen Land Autofahrer vom Rasen abhalten sollte; bundesweit 24 Stunden lang, in Bayern sogar während einer ganzen Woche. Schließlich sind etwa 40 Prozent der Verkehrstoten auf überhöhte Geschwindigkeit zurückzuführen.

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Aber die Geschwindigkeitskontrollen haben ihren verkehrserzieherischen Zweck längst verloren. Sie sind zum Geschäft für die klammen Kommunen geworden. So sehr, dass viele Städte und Gemeinden gar nicht mehr selber blitzen, sondern private Firmen damit beauftragen. Schneller als die Polizei erlaubt, hieß es früher. Mittlerweile darf bezweifelt werden, ob die noch so viel damit zu tun hat. Deutschlandweit sollen Privatunternehmen mehrere Tausend Geräte aufgestellt haben, genaue Zahlen nennen die Hersteller nicht. Die Privaten haben Erfolg: Ein Jahr, nachdem der Kreis Recklinghausen seine Starenkästen von Jenoptik aufstellen ließ, verdoppelten sich die Einnahmen fast.

"Um Verkehrssicherheit geht es nicht mehr"

"Die Kommunen füllen sich einfach die Kassen", sagt Christoph Hecht vom Automobilclub ADAC. Der trommelt zwar von jeher gegen Tempolimits. Aber auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert: "Um Verkehrssicherheit geht es nicht mehr", sagt ihr Sprecher. In den Kommunen wird berichtet, dass die Unternehmen offiziell nicht an der Standortsuche beteiligt sein dürfen. "Aber natürlich werben die damit, dass sie die besten Plätze finden", heißt es im Ordnungsamt einer großen Stadt, das selbst noch nicht privat blitzen lässt.

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Je mehr Geschwindigkeitsverstöße, desto mehr Gewinn für die Unternehmen. Meist werden Kopfprämien von fünf Euro gezahlt. Wenn Blitzgeräte aufgestellt werden, pendelt sich die Anzahl der Vergehen typischerweise nach zwei bis drei Jahren ein, woran die beteiligten Unternehmen kein Interesse haben, deshalb werden Standorte häufiger gewechselt. Der Zweckverband für Kommunale Verkehrssicherheit in Bayern jubelt regelmäßig über neue Rekordeinnahmen. Stolz heißt es, dass Verluste bei den Parkstrafzetteln durch Einnahmen aus Tempoverstößen "kompensiert" werden konnten. In vielen Kommunen haben solche Einnahmen einen festen Posten im Etat, der erfüllt werden muss, egal, wie oft tatsächlich gerast wird.

In Deutschland will der Staat seine Bürger offenbar gar nicht so genau wissen lassen, wie hoch seine Einnahmen aus der Blitzerei sind. Jedes Land, jeder Landkreis und jede Kommune hat eigene Zahlen. Nordrhein-Westfalen hat 2013 fast zwei Millionen Geschwindigkeitsverstöße verzeichnet, etwa 50 Prozent mehr als 2011. Düsseldorf allein hat 2013 etwa 14 Millionen Euro Bußgeld eingenommen, vom Knöllchen bis zum Blitzer - zehn Prozent mehr als im Jahr zuvor. Bundesweit schätzen Experten die Summe auf bis zu drei Milliarden Euro. Aus Polizeikontrollen stammt übrigens der kleinste Teil der Einnahmen.