Manchmal ist der Zufall grausam. So auch am 23. November 2018. Es ist der Tag, an dem in der niedersächsischen Kleinstadt Garbsen viele Menschen in Kameras lächeln. Der Bürgermeister, mehrere Mitglieder des Fahrradklubs ADFC, ein Lokalpolitiker der Grünen. Sie sind sich sicher, etwas Wichtiges getan zu haben, damit in Zukunft weniger Menschen von abbiegenden Fahrzeugen erfasst werden. An diesem Tag wird an einer Kreuzung in Garbsen das bundesweit erste stationäre System scharf geschaltet, das Lastwagenfahrer vor kreuzenden Radfahrern und Fußgängern warnen soll. Eine halbe Stunde entfernt stirbt am gleichen Tag ein 16-jähriges Mädchen - überfahren und wohl übersehen von einem Lastwagenfahrer beim Rechtsabbiegen.
Dieser Unfall und mindestens 33 weitere Radfahrer, die im vergangenen Jahr getötet wurden, sollten eigentlich alle Mittel rechtfertigen, um für mehr Sicherheit an Kreuzungen zu sorgen. Die Installation des "Bikeflash", wie der Hersteller das stationäre Warnsystem nennt, hatte Garbsen bundesweit Aufmerksamkeit gebracht. 34 000 Euro hatte die Kommune zusammen mit der Region Hannover investiert. Vier Leuchtbügel, die in unterschiedlichen Höhen an einer Säule angebracht sind, warnen durch Blinken, wenn sich ein Radfahrer oder Fußgänger der Kreuzung nähert. Bürgermeister Christian Grahl spricht von einem "Pilotprojekt", bis zum Frühjahr soll ein Hamburger Ingenieurbüro auswerten, was der Bikeflash an der stark frequentierten Kreuzung bringt, an der täglich mindestens 300 Lastwagen zum Firmengelände des Online-Händlers Amazon abbiegen.
Doch ob das System überhaupt noch so lange in Betrieb sein wird, ist fraglich. Denn während sich die Garbsener darüber freuen, mit einem kommunalen Projekt eine neue Erfindung zur Sicherheit der Bürger auf die Straße gebracht zu haben, zweifelt das niedersächsische Verkehrsministerium daran, ob die Aufstellung der Anlage überhaupt rechtmäßig war. Im Oktober hatte sich der Bund-Länder-Fachausschuss zum Bikeflash geäußert und von einer Aufstellung abgeraten. Das Gremium, das die Verkehrsministerien der Länder fachlich berät, gibt allerdings nur Empfehlungen ab und ist nicht weisungsbefugt.
Im Grunde geht es um dabei um die Frage, ob der Bikeflash gegen die Straßenverkehrsordnung verstößt, weil er mit einem Verkehrszeichen verwechselt werden könnte oder den Verkehr allgemein beeinträchtigt, zum Beispiel, weil er durch auffälliges Blinken Verkehrsteilnehmer irritiert. Auch die Stadt Hannover plante parallel zu Garbsen, Bikeflash-Anlagen zu installieren und bat die örtliche Polizei um Stellungnahme. Noch bevor die Einschätzung der Polizei vorlag, die schließlich im Dezember beschied, dass der Bikeflash "rechtlich nicht zulässig" sei, war Garbsen zusammen mit der Region Hannover vorgeprescht und hatte seine Anlage im November in Betrieb genommen.
Die Behörden streiten um die Zulassung. Ob das System etwas taugt, darum geht es nicht
In Garbsen und bei der Region Hannover ist man sich auch weiterhin sicher: Das System ist rechtmäßig. Denn es handelt sich laut Claus Abelmann, Sprecher der Region Hannover, um eine "Warnanlage", wie es zum Beispiel auch die Installationen mit lachenden und weinenden Smileys sind, die die Geschwindigkeit anzeigen. Eine gesonderte Zulassung habe es nicht gebraucht. Und Abelmann kündigt an: "Wir fühlen uns im Recht und werden auch gerichtlich dagegen vorgehen, wenn eine Anordnung kommt, dass die Anlage abgebaut werden muss." So streiten sich aktuell die Verkehrsbehörden auf den unterschiedlichen Ebenen. Es geht um begriffliche Definitionen und darum, wer wen wann hätte mit ins Boot holen müssen. Um die Frage, ob das System etwas taugt, geht es dagegen gerade nicht.
Dabei habe man doch nur "etwas zum Schutz der Menschen tun wollen", ist Garbsens Bürgermeister Christian Grahl dann auch etwas fassungslos. Mit der Region Hannover als nächsthöherer Verkehrsbehörde im Rücken habe er auch "keine Zweifel daran", dass der Bikeflash rechtlich sicher ist. Außerdem sei auch die örtliche Polizei einbezogen gewesen, ergänzt Claus Abelmann. Dass die Einschätzung der Polizei in Hannover jetzt dem ganzen Projekt den Garaus machen könnte, zeigt die Absurdität der Situation.
Eine neue Haltung nimmt plötzlich auch der ADFC ein. Waren örtliche Vertreter des Radfahrerverbands im letzten Jahr noch Mitinitiatoren des Projektes in Garbsen und zeigten sich stolz bei der Inbetriebnahme der Anlage, distanziert sich die Pressestelle des ADFC jetzt vom Bikeflash: "Wir halten das System nicht für das Mittel der Wahl und hätten einen Modellversuch bestenfalls auf einem Firmengelände empfohlen", heißt es dort auf Nachfrage. Das System messe sehr ungenau und habe nur eine einzige Warnstufe. Das führe zu vielen unnötigen Warnungen. Der erhoffte Effekt nutze sich so schnell ab. Zudem sei das System sehr teuer.
Dabei hätte die Geschichte von Garbsen eigentlich ein Lehrstück dafür sein können, wie Kommunalpolitik einspringen kann, wenn die Mühlen der großen Politik langsam mahlen. Verkehrsminister Andreas Scheuer versucht seit Sommer 2018, durch staatliche Zuschüsse Speditionen dazu zu bewegen, ihre Lastwagen vorerst freiwillig mit Abbiegeassistenten nachrüsten zu lassen. Denn eine gesetzliche Pflicht kann nur auf Ebene der Europäischen Union eingeführt werden. Und die lässt laut Plänen der EU-Kommission bis 2022 auf sich warten. In der Realität haben laut ADFC aktuell selbst bei den bundeseigenen Fahrzeugen weniger als ein Prozent einen Abbiegeassistenten. Und selbst wenn alle Lkws nach und nach damit ausgerüstet werden, dauert es mindestens zehn Jahre, bis kein Lastwagen mehr ohne ein derartiges System auf Deutschlands Straßen unterwegs sein wird. Jahre, in denen nach aktuellem Stand Hunderte weitere Todesfälle zu beklagen sein werden.
Der Bikeflash, den der Flensburger Martin Budde bereits vor etwa zehn Jahren erfand, soll eine "Überbrückungstechnologie" sein, betont Garbsens Bürgermeister Grahl. Aber es sei auch ein Zeichen, dass man "vor Ort etwas tut." Nicht abwarten, bis der nächste tragische Unfall das Thema wieder hochkochen lässt. Und die Bürger fragen: "Hätte man das nicht verhindern können?" Durch das Pilotprojekt in Garbsen sind auch andere Städte auf das System aufmerksam geworden. In einigen Kommunen hätten sich laut Grahl auch schon die ersten Gremien dafür ausgesprochen, eine derartige Anlage an ausgewählten Kreuzungen zu installieren. Das alles ist durch die neuesten Entwicklungen in Niedersachsen jetzt erst mal auf Eis gelegt. Bevor nicht klar ist, ob der Bikeflash rechtlich zulässig ist, will keine Kommune das Risiko eingehen, Zehntausende Euro bereitzustellen. Und sollte diese Frage am Ende sogar ein Gericht entscheiden müssen, könnte bis dahin noch viel Zeit vergehen.