EU-Führerschein mit Haken

Wer seine Fahrerlaubnis etwa wegen Trunkenheit am Steuer verloren hat, darf von diesem Montag an nicht mehr mit einer Ersatzlizenz aus einem anderen europäischen Land fahren. "Fahrer mit deutschem Wohnsitz, die ihren Führerschein wegen Alkohol- oder Drogenmissbrauch verloren haben, können sich ab Montag den Weg nach Polen, Tschechien oder in ein anderes EU-Mitgliedsland sparen", sagte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) am Samstag in Berlin. "Dort ausgestellte Fahrerlaubnisse werden für sie hier nicht mehr gültig sein."

Bisher galt der Führerscheintourismus als Ausweg für alle, die nicht nur billig ihren Führerschein wiederhaben wollten, sondern auch die heikle "Medizinisch-psychologische Untersuchung", vulgo: Idiotentest, umgehen wollten. Er wird fällig, wenn Autofahrer wiederholt oder stark betrunken am Steuer angetroffen werden.

Allein 2006 mussten Zahlen der Bundesanstalt für Straßenwesen zufolge mehr als 105000 Autofahrer zu diesen Untersuchungen; mehr als ein Drittel fiel durch und darf kein Auto mehr führen. Die Angst davor wurde für die Anbieter der sogenannten Euro-Führerscheine zum guten Geschäft, die Eignung spielte hier keine große Rolle. Mit dem Verbot werde es deswegen auf deutschen Straßen künftig "deutlich sicherer", sagte Tiefensee.

"Ordentlicher Wohnsitz": Polen

Ob damit der Tourismus ein Ende hat, ist allerdings fraglich. Spezial-Anbieter umschiffen sogar die neuen Regeln, nach denen die "Fahrschüler" etwa ein halbes Jahr lang einen echten Wohnsitz in Polen haben müssen, um einen polnischen Führerschein zu erhalten. Anbieter wie "eurolappen.com" (Slogan: "Legal. Gesetzeskonform. Unantastbar") melden deutsche Autofahrer dazu für ein halbes Jahr in Polen an.

"Das ist ein ganz ordentlicher Wohnsitz in Polen, keine Briefkastenadresse", sagt Eurolappen-Mitarbeiter Dirk Schemmel. Ob sie sich dann tatsächlich dort aufhalten, sei eine andere Frage. "Wir haben doch Niederlassungsfreiheit in der EU." Den Führerschein selbst sollen die Prüflinge binnen vier Tagen machen können, die Fahrschule ist in Slubice, also einen Steinwurf von Frankfurt an der Oder entfernt. Während der vier Tage übrigens wohnen die Teilnehmer nicht etwa in ihrer polnischen Wohnung - Eurolappen.com empfiehlt das "Hotel Relax". "Dieser Führerschein wird weiter rechtsgültig und legal sein", beteuert Schemmel. Schließlich handele es sich um ein staatliches Dokument polnischer Behörden. Werde dieses von deutschen Behörden entzogen, sei dies ein Fall für die europäischen Gerichte.

Autofahrer sollten sich den Kurztrip dennoch gut überlegen. "Entscheidend ist, ob der Führerschein hier überhaupt noch anerkannt wird", heißt es im Bundesverkehrsministerium. Das sei nicht der Fall. Nach Auffassung von Verkehrsjuristen könnte die Gültigkeit der Auslands-Führerscheine für deutsche Verkehrssünder künftig sogar an Kriterien gebunden werden - etwa einen bestandenen Idiotentest. Dann nutzt auch der Wohnsitz nichts.