- Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) will im Oktober einen Gesetzentwurf zur umstrittenen Pkw-Maut vorlegen - dann werde auch Gelegenheit zur Diskussion sein.
- Dobrindt verteidigt die Maut als sinnvoll und sieht für die Abgabe in der Bevölkerung eine hohe Akzeptanz.
- Der Widerstand gegen Dobrindts Pläne aus der Schwesterpartei CDU ist weiterhin groß.
Maut-Gesetzentwurf kommt im Oktober
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will im Oktober den Gesetzentwurf für die geplante Pkw-Maut vorlegen. Dann werde Gelegenheit zu ausreichenden Diskussionen sein, sagte er am Freitag im Bundestag.
Dobrindt spricht von sinnvoller und fairer Maut
Der Minister verteidigte die Maut als fair und sinnvoll. Die Abgabe schaffe Gerechtigkeit, da so der Nutzer für die Straßen zahle. Autofahrer sollen Dobrindts im Juli veröffentlichten Eckpunkten zufolge über eine Vignette ab 2016 im Schnitt 88 Euro jährlich für die Nutzung aller Straßen zahlen. Deutsche Fahrzeughalter würden über die Kfz-Steuer so entlastet, dass unter dem Strich niemand mehr zahlt. Die zusätzlichen Einnahmen durch ausländische Fahrer werden auf rund 600 Millionen Euro jährlich geschätzt.
Außerdem sei die Infrastrukturabgabe sinnvoll, weil jeder zusätzlich eingenommene Euro zweckgebunden in den Straßenbau investiert werde. "2,5 Milliarden Euro in einer Wahlperiode, das ist in der Tat keine Kleinigkeit." Zudem habe die Maut eine "hohe Akzeptanz in der Bevölkerung", weil es um Gerechtigkeit bei der Finanzierung der Straßen gehe.
Widerstand gegen Maut-Pläne auch aus der CDU
Der Widerstand gegen Dobrindts Pläne ist vor allem in der CDU groß. Doch auch die rot-grün regierten Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wehren sich gegen das Konzept. Dort wird befürchtet, dass die Maut auch auf Nebenstraßen den Grenzverkehr und damit etwa Einzelhändler belastet. Skeptische Äußerungen gibt es auch aus dem Bundesfinanz- und Innenministerium.