Verkehr und Umwelt: Es geht auch ohne Fahrverbote

Mit geringeren Feinstaubwerten beweist Stuttgart, dass sich sauberere Luft auch mit kleinen Maßnahmen herbeiführen lässt. Ähnlich ließe sich auch das Stickoxidproblem lösen - wenn alle mitmachen.

Die Luft in Stuttgart wird besser. Was der grüne Oberbürgermeister Fritz Kuhn dieser Tage verkündete, ist natürlich eine gute Nachricht für die Menschen dieser Stadt, aber auch eine gute Nachricht für die ganze Republik: Denn viele Trippelschritte können das große Problem mit der schlechten Luft merklich lindern. In Stuttgart schafften sie es in einem mühsamen Prozess der kleinen Maßnahmen, den Staub der Straße zu begrenzen, der aus den Auspuffen kommt, oder vom Abrieb der Bremsen und Reifen.

Durch Tempolimits an Steigungen, mit kräftigen Kehrmaschinen und Staub absorbierendem Moos, besseren Ampelschaltungen, also weniger Stop-and-go, und mit dem überall in der Stadt plakatierten moralischen Appell: Es herrscht Feinstaubalarm! Steigen Sie bitte um auf die Öffentlichen! Und dazu kam Glück: das passende Wetter. Auch neuere Wagen mit besseren Filtern mögen ihren Teil zur Lösung beigetragen haben.

Es sieht im Ergebnis nun so aus, als könnten in Stuttgart die entsprechenden EU-Grenzwerte ohne Fahrverbote eingehalten werden. Doch Vorsicht! Damit ist das Problem nicht gelöst. Denn es gibt noch andere Luftverschmutzer als diese kleinen und sehr kleinen Partikel. Bei dem so oft diskutierten Stickoxid, einem Abgas, das zu zwei Dritteln aus Dieselautos kommt, ist das Problem schwieriger. Auch hier könnte man mit vielen kleinen Maßnahmen ans Ziel kommen, sagen Experten.

Aber: Die derzeit gegangenen Schritte sind zu klein, es dauert zu lang. Basteln mit Moos und Fegen samt Kehrschaufel reichen beim Stickoxid nicht aus, selbst wenn sich das Verkehrsminister Andreas Scheuer und die Automanager von Audi, BMW, Mercedes und VW so vorstellen und auf sinkende Werte verweisen. An viel befahrenen deutschen Straßen finden sich immer noch mitunter 80 Mikrogramm dieser NOx benannten Gase pro Kubikmeter Luft. Der Grenzwert liegt bei 40 Mikrogramm. Hysterie ist zwar nicht angebracht, dieses Land hat ja lange Zeit damit gelebt. Aber weil es gerade Mode zu sein scheint, vermeintlich kleine Überschreitungen als lässlich abzutun, und mancher das Problem gern lösen würde, indem man Messstationen in den Graben schiebt, sei kurz erinnert: Eine hohe NOx-Belastung schadet vor allem bereits erkrankten Menschen enorm; die Studienlage ist dicht. Gerade eben hat das Uniklinikum Jena einen weiteren sehr wahrscheinlichen Zusammenhang aufgezeigt: Steigt die NOx-Belastung binnen 24 Stunden nur um 20 Mikrogramm, kann sich das akute Herzinfarktrisiko verdoppeln.

Bessern sich die Werte nicht schnell, ist es also nachvollziehbar, dass Autos ausgesperrt werden: Das Bundesverwaltungsgericht hat die Möglichkeit eröffnet. Vom 1. September 2019 an könnte sogar die Fahrt mit recht neuen Euro-5-Dieselautos verboten werden. Das würde Millionen Menschen treffen, egal ob es mit oder ohne blaue Plakette organisiert wird.

Um die Belastung der Luft zu senken und zugleich die größtmögliche Freiheit zu gewährleisten, sind nun alle gefordert: Wie in Stuttgart müssen die Menschen überall daran erinnert werden, dass ihre individuelle Mobilität stets zu Lasten anderer geht. Jobtickets, Mitfahrgelegenheiten, neue Sammelbusse - die autoverliebte Stadt Stuttgart hat gezeigt, dass sich damit ein bisschen etwas ändern lässt.

Die Bundesregierung muss eine Drohkulisse aufbauen

Vielleicht müssen Dieselfahrer auch einige Streckensperrungen hinnehmen. Der sogenannte Umweltfonds, den Staat und Fahrzeughersteller bespielt haben, muss endlich ins Laufen kommen, in Abstimmung mit Kommunen, Ländern, der Bundesregierung und Industrie. Um die Geschwindigkeit zu erhöhen, müssen die mit dem Fonds verbundenen Patenschaften, die Hersteller bevorzugt mit mittelgroßen Städten eingegangen sind, ausgebaut werden, auf alle Großstädte. Ansprechpartner muss ein Vorstand sein. Die viel zu zögerlich durchgeführten Software-Updates müssen endlich eingespielt werden, ohne weiteren Verzug. Und wenn die eine Milliarde Euro aus dem Fonds nicht reicht, um genügend Rabatte für saubere Busse oder E-Taxis zu gewähren, nun, dann braucht es noch mehr Geld.

Den Hauptverursachern, den Herstellern, muss klar sein, dass die Alternative sehr viel teurer werden würde: Es geht um die Hardware-Nachrüstung von Millionen Autos oder gegebenenfalls die Entschädigung ihrer Besitzer bei Fahrverboten. Es ist Aufgabe der Bundesregierung, diese Drohkulisse aufzubauen - und Sorge zu tragen, dass ihre Umsetzung nicht nötig wird. Dabei gilt es zu bedenken: Die Industrie wird kaum etwas freiwillig tun, wenn es Geld kostet; sie muss gezwungen werden zu den notwendigen Schritten.