Süddeutsche Zeitung

Interview am Morgen: Verkehrssicherheit:"Es geht um Menschenleben"

Mehr als 400 Fußgängerinnen und Fußgänger starben 2019 auf deutschen Straßen. "Das ist nicht akzeptabel", sagt der Deutsche Verkehrssicherheitsrat - und fordert schnelle Abhilfe.

Interview von Marco Völklein

Im Deutschen Verkehrssicherheitsrat (DVR) haben sich so unterschiedliche Verbände wie Automobilklubs, ökologische Verkehrsverbände, Automobilhersteller, die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung, Gewerkschaften und Kirchen bis hin zum Bundeselternrat zusammengetan. Sie alle verfolgen ein Ziel: Die Verkehrssicherheit erhöhen und die Zahl der Verkehrsunfälle senken - sowie letztlich die Zahl der Getöteten und Schwerverletzten auf deutschen Straßen auf null drücken. "Vision Zero" nennt sich dieses große Ziel. Vor Kurzem hat der DVR-Vorstand Handlungsempfehlungen beschlossen, um die Sicherheit für Fußgängerinnen und Fußgänger zu verbessern. Fragen dazu an Stefan Grieger, den designierten Hauptgeschäftsführer des Verkehrssicherheitsrates.

SZ: Herr Grieger, im vergangenen Jahr hatte sich der DVR schon mit dem Radverkehr befasst und Verbesserungen gefordert, ja sogar eine radikale Umkehr in der Verkehrsplanung. Warum nehmen Sie nun die Fußgänger in den Fokus?

Stefan Grieger: Deutschland ist von der "Vision Zero" noch weit entfernt, 2019 kamen 3046 Menschen auf deutschen Straßen ums Leben, 417 davon waren Fußgängerinnen oder Fußgänger. Außerdem wurden mehr als 30 000 zu Fuß Gehende bei Verkehrsunfällen verletzt. Das ist nicht akzeptabel, von diesen hohen Zahlen müssen wir dringend runter.

Interview am Morgen

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Aber die Statistik zeigt auch: Die Zahl der getöteten Fußgängerinnen und Fußgänger ist seit Jahren rückläufig.

Das stimmt. Doch die Anzahl der als Fußgänger oder Fußgängerinnen getöteten älteren Menschen wie auch die der Kinder hat sich seit 2011 kaum mehr verringert. Deshalb müssen wir vor allem diese Gruppen in den Fokus rücken, außerdem die Menschen mit Mobilitätseinschränkungen. Schaffen wir für diese Risikogruppen deutliche Verbesserungen, profitieren alle zu Fuß Gehenden davon.

Was schlagen Sie konkret vor?

Wichtig ist generell, die Sichtbarkeit zu erhöhen - das zieht sich durch sämtliche unserer Vorschläge und Forderungen. So würde es etwa helfen, wenn der Gesetzgeber an Kreuzungen und Einmündungen das Halt- und Parkverbot erweitern würde - von fünf auf zehn Meter, gemessen von den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten. Das sind zwei Parkplätze. Als im vergangenen Jahr die Novellierung der StVO, also der Straßenverkehrs-Ordnung, anstand, hatten wir das bereits vorgeschlagen ...

... und sind damit krachend gescheitert.

Krachend würde ich nicht sagen, aber Berücksichtigung durch das Bundesverkehrsministerium hat unser Vorschlag leider nicht gefunden. Dabei haben Untersuchungen der Unfallforschung der Versicherer gezeigt, dass in einem Tempo-50-Bereich eigentlich 20 Meter nötig wären. Mit unserer Forderung sind wir also schon sehr defensiv unterwegs.

Autofahrer klagen oft, dass die Stadt eh schon so voll sei - und nun wollen Sie noch mehr Parkplätze wegnehmen.

Ja, die Klagen kenne ich auch. Und der Befund ist ja auch richtig, die Städte sind voll, und der Parkraum ist knapp. Dennoch muss gelten: Verkehrssicherheit geht vor. Es geht schließlich um Menschenleben und um viele Tausend Schwerverletzte. Und dieses viele Leid bringt weiteres Leid mit sich, beispielsweise im familiären Umfeld der Unfallopfer.

Was würden Sie noch ändern, um die Sicherheit der Menschen, die zu Fuß unterwegs sind, zu verbessern?

Wir fordern, dass in Kommunen mit mehr als 100 000 Einwohnern eine ausschließlich für den Fußverkehr verantwortliche Stelle eingerichtet wird.

Ähnlich wie die Fahrradbeauftragten, die es mittlerweile in vielen Städten gibt?

Genau, im Fahrradbereich hat sich gezeigt, dass so eine Stelle sehr viel bewegen kann, wenn sie mit entsprechend Personal und Sachmitteln ausgestattet wird. Eine solche Fachstelle in der Kommune könnte die Belange der zu Fuß Gehenden in die Öffentlichkeit tragen, auf die einzelnen Abteilungen in der Verwaltung einwirken, dafür sorgen, dass bei Planungen die Interessen von Fußgängerinnen und Fußgängern berücksichtigt werden. Und auf keinen Fall sollte die für den Radverkehr zuständige Stelle auch noch zusätzlich den Fußverkehr betreuen, denn da gibt es durchaus unterschiedliche Interessenlagen.

In vielen Ortschaften wünschen sich die Bürger oft sogenannte Querungshilfen, also beispielsweise einen Zebrastreifen oder eine Fußgängerampel an einer innerörtlichen Straße - doch sie scheitern dann nicht selten an den Behörden.

Das liegt oft an den vielen rechtlichen Vorgaben - haben Sie schon mal von den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Straßenverkehrsordnung gehört? Oder von der Richtlinie für die Anlage von Fußgängerüberwegen, abgekürzt: R-FGÜ?

R wie?

Die legt zusammen mit der erstgenannten Vorschrift fest, dass geschützte Fußgängerüberwege zum Beispiel nur bei bestimmten Gefahrensituationen und nur dann eingerichtet werden dürfen, wenn eine gewisse Mindestzahl an zu Fuß Gehenden an dieser Stelle die Straße quert.

Dahinter steckt die - manche Kritiker sagen: automobilfixierte - Logik des Gesetzgebers: Der Verkehrsfluss soll möglichst wenig ins Stocken geraten.

Ja, aber auch hier muss aus unserer Sicht gelten: Verkehrssicherheit geht vor. Besser wäre es, wenn die Verantwortlichen in den Straßenverkehrsbehörden einen größeren Ermessensspielraum hätten, um zum Beispiel durch eine solche Querungshilfe auch mal Lücken im Fußverkehrsnetz zu schließen. Das würde auch die Attraktivität des Zufußgehens an sich erhöhen und vielleicht manchen Menschen dazu bewegen, öfter mal aufs Auto zu verzichten und sich zu Fuß zu bewegen. Denn zu Fuß gehen ist gesund.

Parkplätze vor Kreuzungen auflösen, zusätzliche Fußgängerampeln aufbauen; in Ihrem Beschluss fordern Sie auch an Ampeln eigene Phasen für Fußgänger, was im Umkehrschluss bedeutet, dem Kfz-Verkehr stünden kürzere Ampelphasen zur Verfügung. Wurde denn DVR-intern nicht heftig gestritten um das Papier mit all seinen Handlungsempfehlungen?

Natürlich gibt es in den verschiedenen Gremien auch Diskussionen, um zum besten Ergebnis zu kommen. Aber der Vorstand selbst hat das Papier dann in großer Einigkeit beschlossen.

Das überrascht jetzt doch etwas. Denn wenn es später um die konkrete Umsetzung so mancher DVR-Vorschläge in den Kommunen geht, sind es doch nicht selten Automobilklubs wie der ADAC oder Vertreter der Automobilindustrie, die sich klar gegen solche Veränderungen aussprechen - zuletzt zum Beispiel in Berlin und anderen Städten im Falle der sogenannten Pop-up-Radwege.

Das ist zum einen der Heterogenität unserer Mitgliedsverbände geschuldet, auch innerhalb der Verbände wird ja viel diskutiert, auch zwischen den verschiedenen Ebenen. Ich sehe aber auch, dass vielerorts ein Umdenken stattgefunden hat und immer noch stattfindet. Und ich freue mich, dass wir auf der DVR-Ebene mit der "Vision Zero" einen großen Grundkonsens haben. Dieses Ziel wollen wir erreichen. Und dazu müssen alle mitziehen.

Stefan Grieger

ist Jahrgang 1965 und führt von Januar 2021 an den Deutschen Verkehrssicherheitsrat (DVR) als Hauptgeschäftsführer. Der Volljurist war Polizeibeamter in Berlin (West) und später beim Sozialverband Deutschland e.V. tätig. Seit 2008 leitet er das Hauptstadtbüro sowie das Referat Politik und Recht des DVR.

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Quelle:
SZ vom 28.11.2020/reek
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