Umstrittene Pkw-Maut: Dobrindt garantiert "härtestmöglichen Datenschutz"

Absage an Datenschutzbedenken

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat datenschutzrechtliche Bedenken gegen die von ihm geplante elektronische Pkw-Maut zurückgewiesen. "Wir haben die härtestmöglichen Datenschutzregeln in unser Gesetz aufgenommen, die wir in Deutschland kennen", sagte er der Bild-Zeitung. Deshalb müsse kein Bürger die Sorge haben, "dass jetzt irgendwo Profile gespeichert werden könnten". Nach der automatischen Abfrage, ob ein Kfz-Halter Maut gezahlt hat, würden die Daten sofort wieder gelöscht. Dobrindt sagte: "Ich garantiere: Eine Weitergabe an andere Behörden findet nicht statt."

Warnungen vor "gläsernem Pkw-Fahrer"

Dobrindts Pläne für eine per elektronischer Nummernschild-Erkennung kontrollierte Pkw-Maut hatten Opposition und Datenschützer alarmiert. "Einen gläsernen Pkw-Fahrer darf es nicht geben", sagte Grünen-Parteichef Cem Özdemir der Rheinischen Post. Dobrindt müsse allen Rufen der Sicherheitsbehörden nach Zugriff auf die Maut-Daten eine klare Absage erteilen. "Wir warnen den Minister davor, den Datenschutz aufzubohren", erklärte Özdemir.

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff kündigte in der Zeitung an, sie werde "mindestens die hohen datenschutzrechtlichen Standards der Lkw-Maut einfordern". Das betreffe insbesondere die "strenge Zweckbindung und die Pflicht zur unverzüglichen Löschung", sofern kein Verstoß gegen die Mautpflicht festgestellt werde.