Süddeutsche Zeitung

Umstrittene Autobahn-Gebühr:Dobrindt will Pkw-Maut 2016 "scharf stellen"

Verkehrsminister Dobrindt macht Ernst mit der Umsetzung der umstrittenen Pkw-Maut - allerdings doch später als geplant. 2016 will er das System "scharf stellen", kündigt er an. Belastet werden sollen nur ausländische Autofahrer. Eine Diskriminierung sieht Dobrindt darin nicht.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Autobahnfahrer stärker an der Finanzierung des Straßenbaus beteiligen. "Ich habe einen klaren Stufenplan für die Nutzerfinanzierung", sagte Dobrindt der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Vom 1. Juli 2015 an solle die Lkw-Maut auf vierspurige Bundesstraßen ausgeweitet werden, vom 1. Oktober 2015 an auf Lkws ab 7,5 Tonnen Gewicht. Am 1. Januar 2016 werde dann "die Pkw-Maut scharf gestellt", fügte Dobrindt hinzu. Zu Dobrindts Stufenplan zählt ferner noch die Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen zum 1. Juli 2018.

Der CSU-Politiker will mit der Pkw-Mautvignette weiterhin nur ausländische Autofahrer zusätzlich belasten, schreibt die FAZ und zitiert den Minister mit den Worten: "Dann werden auch jene Fahrzeuge aus dem Ausland, die deutsche Straßen nutzen, ohne Kfz-Steuer zu entrichten, an der Finanzierung beteiligt". Vor wenigen Tagen erst hatte der Verkehrsminister der Leipziger Volkszeitung gesagt: Es gehe nicht darum, jemanden zu diskriminieren.

Im März hatte der Minister noch bekannt gegeben, die technische Umsetzung der Pkw-Maut könne 2015 beginnen, 2016 werde die Gebühr dann "kassenwirksam".

Dobrindt will mit den Einnahmen seinen Haushalt aufbessern. Künftig sollen für Verkehrsinvestitionen zwölf Milliarden Euro im Jahr zur Verfügung stehen, fast zwei Milliarden mehr als bislang.

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