Verkehrspolitik: Bundestag stimmt gegen Tempolimit

• Der Bundestag hat einen Antrag der Grünen klar abgelehnt, auf deutschen Autobahnen ein allgemeines Höchsttempo einzuführen.
• Obwohl die Grünen inhaltliche Unterstützung von der SPD erhielten, stimmten von 631 Bundestags-Abgeordneten nur 126 für das Tempolimit.
• Nach neuesten Umfragen befürwortet mittlerweile eine Mehrheit der Deutschen eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen.

Ein Vorstoß der Grünen für ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen ist im Bundestag gescheitert. In einer namentlichen Abstimmung votierten am Donnerstag 498 Abgeordnete für die Empfehlung des Verkehrsausschusses, den Antrag abzulehnen. Für den Grünen-Antrag positionierten sich 126 Abgeordnete, sieben Parlamentarier enthielten sich. Abgegeben wurden insgesamt 631 Stimmen, wie Vizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) mitteilte.

Der Antrag hatte vorgesehen, die Bundesregierung zur Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen von 130 Kilometern pro Stunde aufzufordern - zum 1. Januar 2020.

Zuvor hatten die Grünen vergeblich für ein Tempolimit geworben. Damit könne man sofort und umsonst Klimagase einsparen, sagte der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Cem Özdemir (Grüne). Mit dem automatisierten Fahren werde natürlich auch ein Tempolimit kommen, da man dann nicht mit "250 Sachen" auf der einen und Tempo 130 auf der anderen Spur unterwegs sein könne. "Die Zeit der Drängler mit der Lichthupe wird vorbei sein." Auch die Linken-Verkehrsexpertin Ingrid Remmers sprach sich klar für eine Geschwindigkeitsbegrenzung aus.

Inhaltliche Unterstützung für den Antrag der Grünen kam auch aus der SPD-Fraktion: Die SPD-Verkehrsexpertin Kirsten Lühmann sagte, ein Tempolimit führe zu weniger Toten, weniger Schwerverletzten und weniger Kohlendioxid. Ein SPD-Parteitag hatte sich bereits 2007 für ein Tempolimit von 130 ausgesprochen. Dennoch stimmten die meisten SPD-Abgeordneten gegen den Antrag - weil man den Koalitionspartner Union leider nicht davon überzeugen konnte, so Lühmann.

Der CDU-Abgeordnete Gero Storjohann lehnte in der Parlamentsdebatte eine Geschwindigkeitsbegrenzung strikt ab. Er verwies unter anderem auf eine dann nötige "Totalüberwachung unserer Autobahnen", um die Begrenzung zu kontrollieren. Auch Karl Holmeier (CSU) wies die "ideologische Forderung" zurück. FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic warnte vor einer Bevormundung der Bürger. Die Autobahnen seien die sichersten Straßen, das Problem seien die Landstraßen. Der AfD-Verkehrspolitiker Dirk Spaniel warf den Grünen eine "massive Kampagne gegen den Autofahrer" vor.

Einer aktuellen Umfrage zufolge ist mehr als die Hälfte der Deutschen für ein Tempolimit auf Deutschlands Autobahnen. 56,5 Prozent der Befragten sprachen sich für eine allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzung aus, wie aus den Ergebnissen einer repräsentativen YouGov-Online-Umfrage im Auftrag der Online-Autobörse mobile.de hervorgeht. 16,8 Prozent lehnen demnach eine Maximalgeschwindigkeit auf Autobahnen generell ab.

Auf dem Großteil der deutschen Autobahnen gilt nach wie vor freie Fahrt. Komplett ohne Limits sind 70 Prozent der Fahrbahnkilometer, Baustellen nicht mitgezählt. Bei weiteren sechs Prozent zeigen elektronische Schilder bei entspannter Lage keine Beschränkungen an.