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Streckenüberwachung:"Effiziente Methode der Geschwindigkeitsüberwachung"

section control

Die Funktionsweise der Section Control. Grafik: Julian Hosse

Es ist also durchaus verständlich, dass Verkehrsexperten die neue Technik begrüßen. "Das ist ein gescheiter Ansatz", sagt Rainer Hillgärtner, Sprecher des Automobilclubs Europa (ACE), "denn 30 Prozent aller Unfälle gehen auf zu schnelles Fahren zurück." Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) und der Verkehrsgerichtstag in Goslar sprechen sich ebenfalls für Section Control aus. Der European Transport Safety Council (ETSC) hat vor sechs Jahren die unterschiedlichen Systeme in Europa verglichen. Das Resultat: Section Control sei eine "effiziente Methode der Geschwindigkeitsüberwachung".

So verlockend die Wunderwaffe gegen Raser sein mag, so groß ist auch das Misstrauen. "Geschwindigkeitskontrollen können niemals den gläsernen Autofahrer rechtfertigen", mahnt etwa der niedersächsische FDP-Landtagsabgeordnete Jörg Bode. In Schleswig-Holstein, wo die Landesregierung ebenfalls mit Section Control liebäugelt, kämpft die Piratenpartei massiv dagegen an. "Nach geltendem Recht ist es illegal, gesetzestreue Autofahrer zu fotografieren", kritisiert der Landtagsabgeordnete Patrick Breyer. "Section Control ist teuer, fehleranfällig und leistet einer zukünftigen Zweckentfremdung der Daten Vorschub - bis hin zur Erstellung von Bewegungsprofilen."

Typisch deutsch ist diese Sorge indessen nicht. Auch in Österreich gab es massive Bedenken, als die Technik eingeführt wurde. Am Ende bestätigte der Verfassungsgerichtshof deren Rechtmäßigkeit, knüpfte den Einsatz aber an hohe Hürden: So müssen die Daten von denjenigen, die sich ans Tempolimit halten, an Ort und Stelle gelöscht werden. Auch müssen die Abschnitte, auf denen Section Control eingesetzt wird, deutlich gekennzeichnet werden. Selbst in Großbritannien, das nicht gerade für strenge Datenschutzregeln bekannt ist, regte sich Widerstand, als die Pläne für die Überwachung der 220 Kilometer langen A9 bekannt wurden. Gebracht hat es am Ende nichts.

Strenge Regeln zur Nutzung der Daten

In Deutschland ist die Nutzung der Fotos an strenge Auflagen gebunden. So dürfen die erfassten Daten nur zur Überwachung der Geschwindigkeit genutzt werden, nicht aber zur Verfolgung anderer Straftaten. Liegt kein Verstoß vor, müssen die Fotos an Ort und Stelle gelöscht werden, wie in Österreich. Doch der NSA-Skandal hat gezeigt, wie schnell sich selbst vermeintlich sichere IT-Systeme unterwandern lassen. "Hinter der Einführung solcher Technologien steht mit Sicherheit auch das Interesse der Sicherheitsbehörden an den entstehenden personenbezogenen Kfz-Daten", sagt der grüne Europa-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht.

Der Blick nach Großbritannien zeigt, dass solche Vermutungen nicht so weit hergeholt sind. Zwar dürfen auch dort die Section-Control-Kameras nur genutzt werden, um Tempoverstöße festzustellen. Oft hängt direkt daneben aber eine weitere Kamera, die Nummernschilder automatisch erfasst und mit einer Polizei-Datenbank abgleicht. Firmensprecher Geoff Collins sieht darin kein Problem: "Am meisten machen sich immer diejenigen Sorgen, die am wenigsten zu befürchten haben."

Ein weiteres Detail bestätigt er hingegen erst auf Nachfrage: Die Kameras, die die Polizei zur Nummernschild-Erkennung nutzt, werden ebenfalls von Vysionics gebaut. Es sind sogar die gleichen Modelle, die beim Streckenradar zum Einsatz kommen - nur mit einem anderen Zweck.

© SZ vom 30.05.2015/harl
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