Staatliche Überprüfung des Schienennetzes Verkehrsminister Dobrindt will Bahn strenger kontrollieren

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser: Das Verkehrsministerium will nun selbst das Streckennetz der Deutschen Bahn überprüfen.

Investiert die Deutsche Bahn die Milliarden vom Staat sinnvoll? Äußerungen von Bahn-Chef Grube lassen daran zweifeln. Nach SZ-Informationen will das Verkehrsministerium erstmals von seinem Kontrollrecht Gebrauch machen und das Streckennetz selbst überprüfen.

Von Daniela Kuhr, Berlin

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Bahn deutlich strenger als bislang kontrollieren. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung wird das Ministerium von Februar an erstmals selbst Testfahrten veranlassen, um die Qualität des Schienennetzes zu überprüfen.

Mithilfe von unabhängigen Experten sollen auf einer Strecke von 5000 Kilometern spezielle Messungen stattfinden, um den Zustand von Gleisen und Weichen zu kontrollieren, also etwa inwieweit diese abgenutzt sind oder ob der Untergrund noch fest genug ist.

Der Bund macht damit erstmals von Kontrollrechten aus der sogenannten Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung Gebrauch, die er 2008 mit der Bahn geschlossen hat. Seither finanziert er nicht mehr jede Maßnahme zur Reparatur des Schienennetzes einzeln, sondern stellt der Bahn jährlich pauschal 2,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Das sollte dem Konzern die Planbarkeit erleichtern. Für welche Ersatzinvestitionen genau die Bahn das Geld verwendet, entscheidet sie selbst. Im Gegenzug musste sie aber versprechen, das Schienennetz in Schuss zu halten.

Kontrolliert wurde das bislang ausschließlich anhand bestimmter Kennzahlen, die dem Bund von der Bahn übermittelt und die vom Eisenbahn-Bundesamt überprüft wurden. Dazu zählt etwa die höchstmögliche Durchschnittsgeschwindigkeit, mit der Züge maximal fahren können. Eigene Messungen aber hat der Bund bislang nie vorgenommen. Dobrindt will das nun ändern. Anlass seien unter anderem die "zurückliegenden Diskussionen zur Verlässlichkeit der von der Bahn gelieferten Daten", hieß es aus Ministeriumskreisen.

Im Ministerium hat man sich über den Bahn-Chef geärgert

Die eigenen Messfahrten sollen dem Bund eine sichere Datenbasis liefern, die er mit den Zahlen der Bahn vergleichen kann. Zudem ist daran gedacht, neue Qualitätskriterien aufzustellen, die die Bahn beim Netz erfüllen muss. So hat man sich im Ministerium zuletzt sehr über Äußerungen von Bahn-Chef Rüdiger Grube geärgert. Dieser hatte wiederholt darauf hingewiesen, dass 1400 der insgesamt 25 000 Eisenbahnbrücken in Deutschland dringend sanierungsbedürftig seien. Wenn hier nicht bald etwas geschehe, drohten die ersten Sperrungen.

Im Ministerium wertete man das als Beleg dafür, dass die Bahn die ihr zur Verfügung gestellten Mittel in der Vergangenheit nicht immer sinnvoll ausgegeben hat. Offenbar reichen die bisherigen Vorgaben, die der Bund für die Qualität des Schienennetzes gemacht hat, nicht aus. Im Ministerium plant man daher schon seit Längerem, die demnächst anstehende Verlängerung der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung dafür zu nutzen, um künftig strengere Anforderungen an die Qualität des Schienennetzes zu stellen.

Welche Streckenabschnitte konkret überprüft werden, legen Fachleute aus dem Ministerium gemeinsam mit dem Eisenbahn-Bundesamt fest. Geplant ist, dass sowohl Hochgeschwindigkeits- als auch Nahverkehrsstrecken sowie Gütertrassen, Tunnel- und Brückenabschnitte dazu zählen.