Verkehr: Der Grünpfeil für Radfahrer ist eine Luftnummer

Er entkriminalisiert höchstens einen oft harmlosen Vorgang. Das Projekt zeigt, dass der Politik Mut und Kraft fehlt, das Verkehrsproblem in den Städten wirksam anzugehen.

Es gibt wohl bald ein neues Verkehrsschild in deutschen Städten: Der bereits bekannte grüne Pfeil, der das Rechtsabbiegen an roten Ampeln erlaubt - jetzt nur für Radfahrer. Die Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) teilt mit, dass sie im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums einen Pilotversuch unternimmt, an dem in neun Städten das neue Schild erprobt wird. Ein Jahr lang würden die Auswirkungen geprüft und 2020 entschieden, ob es dauerhaft eingeführt werde.

An dieser Stelle eine Frage: Haben das Bundesverkehrsministerium, die Bundesanstalt für Straßenwesen und die beteiligten Beamten in den Kommunen keine sinnvolleren Aufgaben zu erledigen?

Solche Pilotprojekte gab es bereits in den Niederlanden, in Frankreich, Belgien und der Schweiz. Wieso nutzen die deutschen Behörden nicht die Expertise der europäischen Nachbarn? Anrufen, erkundigen und erfahren, dass die Erfahrungen zumeist positiv ausfielen? Auch in Deutschland dürfen Radfahrer bereits bei Rot rechts abbiegen, nämlich an den ungefähr 5000 Grünpfeil-Schildern, an denen auch Autos bei Rot rechts abbiegen dürfen. Natürlich nur dann, wenn sie Vorsicht walten lassen und vor allem die Fußgänger beachten.

Die Aktion wird endgültig zur Luftnummer, wenn man eine Zeit lang den Verkehr in deutschen Städten beobachtet: Selbst gesetzestreue Bürger halten als rechts abbiegende Radfahrer nur dann bei Rot, wenn es die Verkehrssituation erfordert. Viele steigen kurz ab, schieben ihr Rad über den Gehweg und setzen ihre Fahrt ein paar Meter hinter der Kreuzung fort. Ganz legal. Andere riskieren 100 Euro Strafe plus einen Punkt in der Verkehrssünderkartei in Flensburg und gondeln langsam rechts herum, falls sie niemanden behindern und sich selbst nicht gefährden. Das ist Alltag und kaum jemand stört sich daran. Insofern dient die Initiative des BASt vielleicht einmal zur Entkriminalisierung eines harmlosen Vorgangs.

Natürlich gilt auch beim grünen Pfeil: Erst einmal müssen die Verkehrsteilnehmer egal ob mit Auto oder Rad sichergehen, dass sie andere nicht bedrängen oder gefährden. Also anhalten und sich ordentlich umschauen, erst dann fahren. Dass sich ein Großteil der Autofahrer an grünen Pfeilen nicht daran hält, ist ein Ärgernis. Ebenso, wenn Radfahrer meinen, sie sind alleine auf der Welt und über den Gehweg brettern als gäbe es keine Fußgänger. Rücksichtnahme ist im dichten Verkehr erste Bürgerpflicht.

Das Projekt Grünpfeil für Radfahrer löst hier aber kein Problem. Die Städte beteuern stets, sie wollen mehr Leute zum Radfahrern ermuntern, weil dies für zur Entzerrung des alltäglichen Verkehrskollapses ein billiger und schnell umzusetzender Beitrag ist. Doch sie tun viel zu wenig dafür.

Beispiele wie es geht, findet man wieder im europäischen Ausland: In London hat die Stadtregierung beschlossen, nun pro Jahr knapp 240 Millionen Euro in den Ausbau sicherer Radwege zu investieren. Denn das ist einer der Hauptgründe, warum Menschen nicht Radfahren: Es ist ihnen zu gefährlich. London will die Zahl der Radler binnen fünf Jahren verdoppeln. Oslo, Paris, Kopenhagen, Amsterdam sind weitere Beispiele für eine kraftvolle Förderung des Radverkehrs.

In Deutschland wird nun der Druck von unten immer stärker. Der Berliner Senat übernahm Forderungen der Initiative Volksentscheid Fahrrad. In Frankfurt, Stuttgart, München, Kassel, Bamberg und vielen anderen Kommunen haben sich ähnliche Initiativen gegründet. Sie alle wähnen sich auf der Seite eines urbanen Zeitgeistes: Verkehr und Gestaltung des öffentlichen Raumes sollen nicht länger zuerst den Bedürfnissen des Autos dienen. Wobei die Widerstände groß sind, denn welche Autofahrer verlieren schon gerne Parkplätze vor der Haustür oder ganze Fahrspuren? Der Verteilungskampf hat längst begonnen.

Statt hier neue, innovative Lösungen zu präsentieren, zeigt das Pilotprojekt Grünpfeil für Radfahrer nur die bekannte Strategie vieler deutscher Verkehrspolitiker: zögern, abwarten, niemandem wehtun. Aber am Ende behaupten, man tue doch was. Ob das eine Mehrheit der Stadtbewohner das noch lange akzeptiert? Es sieht nicht danach aus.