- Von 2015 an soll die LKW-Maut gesenkt werden, das hat das Bundeskabinett entschieden.
- Dadurch sind im kommenden Jahr 461 Millionen Euro weniger Einnahmen zu erwarten.
Die Lkw-Maut soll vom 1. Januar 2015 an sinken. Die Bundesregierung verabschiedete am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf. Damit werde der Vorteil der aktuell niedrigen Zinsen bei der Finanzierung des Straßenbaus an den Frachtverkehr auf deutschen Straßen weitergegeben, teilte Verkehrsminister Alexander Dobrindt mit. Durch die geplante Maut-Senkung wird der Bund von 2015 bis 2017 etwa 461 Millionen Euro weniger einnehmen. Hintergrund ist unter anderem, dass der Bund für seine Fernstraßen inzwischen deutlich niedrigere Zinskosten hat. Dies müsse an die Straßennutzer weitergegeben werden.
Die Lkw-Maut wird seit 2005 erhoben und galt zunächst nur für Autobahnen. Inzwischen wurde sie auf viele Bundesstraßen ausgeweitet. Für beide soll künftig ein gemittelter durchschnittlicher Mautsatz eingeführt werden. Das spare Bürokratie. Nach EU-Recht müssen sich die Gebühren im Infrastrukturbereich, wie die Lkw-Maut, an den Baukosten und Kosten für Betrieb, Instandsetzung und Ausbau des Straßennetzes orientieren. Diese Kosten werden in regelmäßigen Abständen durch Wegekostengutachten ermittelt. Mit einer eigenen Kategorie soll besonders umweltfreundlicher Straßengüterverkehr gefördert werden.
Neben der Lkw-Maut plant die Bundesregierung von 2016 andie Einführung einer sogenannten Infrastrukturabgabe für Pkw auf allen deutschen Straßen. Die Pläne des Verkehrsministers dazu bedürfen aber der Zustimmung der EU-Kommission. Die hat allerdings noch erhebliche Bedenken gegen das Pkw-Maut-Konzept Dobrindts, das den deutschen Autofahrern als Ausgleich eine geringere Kfz-Steuer gewähren will. Die Kommission fürchtet eine Diskriminierung ausländischer Autofahrer.